Landrat Ziche: "Wir verlieren eine Stimme in Magdeburg"

Von Holger Thiel

Salzwedel/Stendal. Die gestrige Entlassung des Salzwedeler Christdemokraten Jürgen Stadelmann aus seinem Amt als Umweltstaatssekretär schlug in den politischen Kreisen der Altmark wie eine Bombe ein. "Für die Altmark ist das außerordentlich bedauerlich. Wir verlieren eine Stimme in der Landesregierung", erklärte Salzwedels Landrat Michael Ziche (CDU). Er habe nicht damit gerechnet, dass es so schnell geht. "Ich war richtig erschrocken, als ich davon im Radio hörte", so Ziche. Denn eigentlich gelte doch die Unschuldsvermutung, sagte der Landrat mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Stadelmann, die noch nicht abgeschlossen sind.

Auch Stendals Landrat Jörg Hellmuth (CDU) bedauerte, "dass die Stimme der Altmark verstummt ist." Er habe Stadelmann als bodenständigen und engagierten Landespolitiker erlebt. Angesichts der Medienberichterstattung der vergangenen Tage habe er mit der gestrigen Entscheidung durchaus gerechnet, so Hellmuth. "Da ist mächtig Druck aufgebaut worden."

Etliche Jahre hatten der Krusemarker Landtagsabgeordnete Ralf Bergmann (SPD) und Stadelmann zeitgleich das Amt als umweltpolitische Sprecher ihrer Fraktionen ausgeübt: "Es war eine gute Zusammenarbeit mit Jürgen Stadelmann." Auch er bedauert die Entscheidung, die gestern in der Magdeburger Staatskanzlei gefallen war. "Ich sehe das als einen Rückschritt für den Umwelt- und Naturschutz in Sachsen-Anhalt." Stadelmann sei der kompetente Mann in der CDU für den Umweltbereich gewesen, begründete der Sozialdemokrat. Auch für ihn bedeutet die Entlassung des Salzwedelers eine Schwächung der Altmark. "Wir werden jetzt noch mehr die Hacken in den Teer hauen müssen", schwante es Bergmann mit Blick auf die künftige Lobbyarbeit in Magdeburg. Und auch sein Lockstedter Fraktionskollege Jürgen Barth verwies auf die gute Zusammenarbeit mit Stadelmann. "Es tut mir aufrichtig leid, dass er seinen Posten räumen muss."

"Ich bedauere es sehr", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Heinrich Jordan, als er gestern durch die Volksstimme von der Entlassung Stadelmanns erfuhr. Auch für ihn ist das ein "herber Verlust für die Region". Das sieht der Osterburger Landtagsabgeordnete Nico Schulz (CDU) nicht anders: "Ein Staatssekretär hat einen anderen Einfluss als ein Landtagsabgeordneter."

"Für unsere Region ist das nicht gut", kommentierte Peter Fernitz, geschäftsführender Vorstand des Salzwedeler CDU-Stadtverbandes, den Stadelmann leitet. Er habe mit einer Beurlaubung, nicht mit einer Entlassung gerechnet. Wie es jetzt im CDU-Stadtverband weiter gehe, sei offen. Am kommenden Dienstag tagt der Vorstand. "Ganz regulär", betonte Fernitz.

Zögerlich die Reaktion des Klötzer CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Harms: "Bevor ich etwas beantworte, sollten wir das Ergebnis der Untersuchung abwarten." Harms fügte hinzu "Ich wünsche Jürgen, dass er die Sache durchsteht und zur Aufklärung beiträgt."

Aufklärung wünscht sich auch der Salzwedeler Landtagsabgeordnete Hans-Jörg Krause (Linke). "Ich bin ein bisschen überrascht, dass das jetzt so schnell kam." Denn eigentlich gelte die Unschuldsvermutung. "Es scheint so, dass man nicht will, dass das eigene Nest noch mehr beschmutzt wird", schätzte Krause mit Blick auf die Entscheidung von Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) ein.

Stadelmann ein Bauernopfer im Müllskandal des Jerichower Landes? In hiesigen politischen Kreisen wird diese These vertreten, aber nur hinter vorgehaltener Hand. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Stadelmann haben erst begonnen. Ihm wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Der Salzwedeler soll im Jahr 2008 als Landtagsabgeordneter per E-Mail Protokolle aus dem Müllskandal-Untersuchungsausschuss an den parteilosen Landrat Lothar Finzelberg geschickt haben. Es ging dabei um die Vernehmung von zwei Mitarbeitern Finzelbergs, gegen den die Staatsanwaltschaft seit 2010 ermittelt. Nur, die Sitzungen des Untersuchungsausschusses waren weitgehend öffentlich. Der Parlamentarische Untersuchungsaus- schuss sollte die Vorgänge um illegale Müllentsorgung in den Tongruben Möckern und Vehlitz aufklären. Im Fokus stand dabei der damalige Wirtschaftsminister und heutige Ministerpräsident Reiner Haseloff.