CCS-Gesetz am 14. Dezember erneut Thema /Bürgerinitiativen rufen zur Demonstration auf Forderung: Entscheidung für Energiewende
Die Bürgerinitiative (BI) "Kein CO2-Endlager Altmark" fordert weiter ein eindeutiges Unterlassungsgesetz für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid. Für den 14. Dezember rufen sie zu einer weiteren Demons-tration in Berlin auf.
Salzwedel l Der Energieversorger Vattenfall kündigte am Montag an, die Planungen für das Demonstrationskraftwerk in Jänsch- walde einzustellen. "Das von der EU geförderte Projekt sollte bis 2015/2016 in Betrieb gehen und die Klimaschutztechnologie CCS (Carbon Capture and Storage - Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid - die Red.) erstmals in nennenswerter Kraftwerksgröße demonstrieren", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Zu diesem Schritt sehe sich Vattenfall "aufgrund der fortwährenden Hängepartie um das deutsche CCS-Gesetz gezwungen", heißt es weiter. Man müsse feststellen, dass es in der deutschen Bundespolitik derzeit keinen hinreichenden Willen gebe, die europäische Richtlinie so umzusetzen, dass ein CCS-Demonstrationsprojekt in Deutschland möglich sei. Das sei ein herber Rückschlag für Innovation, den Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft. Allerdings wolle Vattenfall in den 2020er Jahren ein neues CCS-Kraftwerk bauen und überhaupt an dieser Technologie festhalten.
Christfried Lenz von der BI "Kein CO2-Endlager Altmark" sieht die Verschiebung des Projekts als Ergebnis des Protests gegen ein neues Endlagerproblem durch die Verpressung. Immer wieder hatte die BI in den zurückliegenden Monaten auf ihre Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung und die Kosten von CCS-hingewiesen und einen Kurswechsel zugunsten der erneuerbaren Energien gefordert.
"Energiewende und CCS schließen sich gegenseitig aus. Hier ist eine klare Grundsatzentscheidung gefordert", betont Christfried Lenz. Umso mehr, da der Testbetrieb in der CCS-Pilotanlage in Schwarze Pumpe fortgesetzt wird. Von dieser Anlage aus sollte das CO2 per Lastwagen in die ehemalige Erdgaslagerstätte nahe Salzwedel gebracht werden, erinnerte Vattenfall Europe-Sprecherin Katharina Bloemer. Aber ohne ein CCS-Gesetz könne keine Entscheidung getroffen werden. Christfried Lenz dagegen bewegen Fragen nach etwaigen Gesprächen zwischen Energieversorgern und Politikern. Solle derart möglicherweise auch der Weg für einen "Forschungsspeicher" in der Altmark frei gemacht werden?
Das Gesetz wird nach seinem Scheitern im Bundesrat am 23.September derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat diskutiert. Die nächste Sitzung findet am nächsten Mittwoch, 14. Dezember, statt. Die Bürgerinitiativen gegen CCS rufen an diesem Tag zur Demonstration auf, ab 11 Uhr vor dem Gebäude des Bundesrates an der Leipziger Straße in Berlin.
Bei dieser Gelegenheit solle verdeutlicht werden, dass erneuerbare Energien in Kombination mit Einsparung, Effizienz und Speichertechnologien den einzig erfolgversprechenden Weg darstellen, den die Menschheit einschlagen müsse.
CCS dagegen verhindere diesen Weg. Die Bürgerinitiativen verweisen in diesem Zusammenhang auf von der EU mitfinanzierte Studien, die nachweisen sollen, dass ein europaweites Pipeline-Netz zum CO2-Transport inklusive unterirdischer Speicherung günstiger sei als Energieerzeugung aus natürlichen Quellen.
Eine weitere Studie empfiehlt, neue Kraftwerke nur noch bei Anwendung von CCS zu fördern - aus Sicht von Christfried Lenz eine Ungeheuerlichkeit angesichts des bislang eingeräumten Bedarfs an ergebnisoffener Forschung.
