Einen "Haushalt der Verantwortung", so Landrat Michael Ziche, hat der Kreistag während seiner Sitzung am Montag beschlossen. Kritik gab es an der Dauer der Etatberatung, erneut Diskussionen um den Bücherbus.

Salzwedel l Ein doppischer Haushalt im grünen Bereich, in dem Erträge und Einzahlungen im Ergebnis- beziehungsweise Finanzplan über den Aufwendungen liegen: Für Landrat Michael Ziche ist der Etat 2012 ein "Haushalt der Verantwortung".

Im Ergebnisplan sind Erträge von 98,05 Millionen Euro geplant und Aufwendungen von 98,04 Millionen Euro. Der Finanzplan geht von Einzahlungen in Höhe von 94,7 Millionen Euro aus, erwartet werden Auszahlungen in Höhe von 94,55 Millionen Euro. Die Verantwortung bestehe darin, dass rechtzeitig Ausgaben beschlossen werden, auch für die freiwilligen Leistungen, betonte Landrat Ziche. Rechtzeitiger Beschluss lasse auf eine schnelle Genehmigung vom Landesverwaltungsamt hoffen.

Ziche erinnerte an die geplanten Investitionen in Höhe von 7,25 Millionen Euro und an die Finanzierung des Jobcenters. Der Bereich Jugend und Soziales belaufe sich im Haushalt inzwischen auf 62 Millionen Euro, darunter auch die Mittel für etwa 5000 Bedarfsgemeinschaften. Der unveränderte Hebesatz von 43,3 Prozent berücksichtige die schwierige Finanzlage der Kommunen. Allerdings erwarte der Altmarkkreis nunmehr auch vom Land eine Ausfinanzierung des kommunalen Bereiches, so Ziche mit Blick nach Magdeburg. Der Landtag wird Ende dieser Woche den Doppelhaushalt 2012/2013 für Sachsen-Anhalt beschließen.

Die Linke beobachte mit Sorge, dass die Haushaltskonsolidierung zu Lasten von Jugend, Bildung und Sport gehe, sagte Wolfgang Mosel. Einerseits werde der demografische Wandel beklagt, andererseits Freizeitangebote gekürzt. Dies dürfe man nicht unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen.

Mosels Antrag, die Finanzierung des Bücherbusses mit 100000 Euro wieder auf das diesjährige Niveau zu heben, rief die Gegner der Fahrbibliothek auf den Plan. Bibliotheken seien kommunale Angelegenheiten, so Konrad Fuchs (SPD), in Personalunion Gardelegener Bürgermeister und erster Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden. Er sei bereit, auf die 30000 Euro, die in die Gardelegener Bibliothek fließen, zu verzichten angesichts der Kreisumlage, die die Stadt zahle. "Ich spreche für Gardelegen. Wir haben uns auf eine starke Zentralbibliothek fokussiert und an jedem Grundschulstandort eine Bibliothek etabliert", sagte Fuchs. Dem stimmte auch sein Klötzer Amtskollege Matthias Mann, Vorsitzender des CDU-Fraktion, zu. Mann appellierte an seine Kreistagskollegen, zusätzliche Anträge bereits in den Fachausschüssen und nicht erst im Kreistag zu stellen.

Er glaube nicht, dass in der drittgrößten Gemeinde Deutschlands alle Bürger bis in den letzten Winkel mit der Bibliotheksversorgung zufrieden seien, sagte Hans-Jörg Krause (Die Linke). Und noch weniger glaube er an einen regelmäßigen Verkehr zur Gardelegener Bibliothek. Zahlreiche Gespräche über den Bücherbus haben Landrat Michael Ziche inzwischen zu einer Erkenntnis gebracht: "Dieses Problem lässt sich nicht harmonisch lösen." Aber: "Wir wollen eine dauerhafte Finanzierung sichern." Er schlug vor, das Problem während der Diskussion um den Nachtragshaushalt noch einmal zu erörtern. Einnahmen durch Beiträge aus Orten, die künftig auch die rollende Bibliothek nutzen wollen, sollen für Reduzierung des Kreis-Zuschusses genutzt werden.

Linke-Fraktionschefin Gabriele Gruner zog daraufhin den von Wolfgang Mosel gestellten Antrag zurück und forderte eine grundsätzliche Auseinandersetzung über dieses Thema. Die Linke sei, da sie keinen Bürgermeister stelle, zur vom Kreis initiierten Bibliothekskonferenz nicht eingeladen worden, merkte sie ironisch an.

Kritik gab es auch an der für die Etatberatung zur Verfügung stehenden Zeit. Diese habe für eine sorgfältige Diskussion nicht ausgereicht, so Frank Rossau, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Freie Liste. "Im letzten Jahr war es auch so. Aber damals war es ein Vertrauensvorschuss für die Verwaltung." Das Vertrauen sei nach wie vor da. Aber der Antrag der Fraktion Die Linke zeige, dass doch noch Diskussionsbedarf bestehe. Rossau beantragte, den Etat nicht zu beschließen, sondern diesen noch einmal zwecks Diskussion in die Ausschüsse zu verweisen. Seitens der Verwaltung sei den Fraktionen Unterstützung für die Etatdiskussion angeboten worden, erinnerte Kreistagsvorsitzender Heinrich Schmauch seine Kollegen. "Aber das haben die wenigsten genutzt."

Es gehe um die Rechtmäßigkeit des Haushalts, erwiderte Landrat Michael Ziche. Per Gesetz müsse der Etat im Jahr davor fristgemäß beschlossen werden. Und der Entwurf sei schließlich "mehr als einen Monat auf dem Markt gewesen". Ein Nachtragshaushalt sei auch keine Schande, sondern regelmäßig erforderlich. Schließlich würden sich jedes Jahr das Finanzausgleichsgesetz oder die Rahmenbedingungen ändern.