In einer turbulenten Sitzung haben die Stadträte gestern den Etat 2012 verabschiedet. Den Räten der eingemeindeten Ortschaften mit Rücklagen soll die Möglichkeit gegeben werden, Investitionen zu planen.

Salzwedel l Ausgesprochen turbulent ist die gestrige Stadtratssitzung im Kulturhaus-Foyer verlaufen. Mitglieder der Fraktionen diskutierten lebhaft über den Etatentwurf 2012 und die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes. Am Ende wurde das Zahlenwerk mehrheitlich beschlossen (18 Ja-, 9 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen).

Die Eckdaten: Im Verwaltungshaushalt klafft ein Loch von rund 10,4 Millionen Euro. Einnahmen von 28 Millionen Euro stehen Ausgaben von 38,4 Millionen Euro gegenüber. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von rund 15,2 Millionen Euro. Trotz der Folgekosten der Eingemeindungen (10,9 Millionen Euro bis 2013) aufgrund gesunkener Landeszuweisungen bei entsprechend hoher Kreisumlage soll also kräftig investiert werden.

Die Fraktion Salzwedel Land konnten sich mit dem Gros der zum Etat vorgebrachten Anträge nicht durchsetzen. Der Vorstoß von Fraktionschef Wolfgang Kappler, Straßenbau-Investitionen Am Amtsgericht, in die Salzstraße, die Wollweberstraße und Am Großen Stein zu verschieben und stattdessen den städtischen Eigenanteil von fast 500000 Euro in den Verwaltungshaushalt zu stecken, war nicht mehrheitsfähig. Der Chüttlitzer meinte, die Stadt müsse so schnell wie möglich runter vom hohen Schuldenberg, um den im Jahr 2018 laut Konsolidierungskonzept drohenden Verkauf des "Vita"-Seniorenheims zu verhindern. Fraktionskollege Arne Beckmann forderte vergeblich, einen Teil der Investitionen zurückzustellen, um das Loch im Verwaltungshaushalt zu reduzieren. Den Haushalt jetzt "durchzuwinken", sei nicht richtig.

60000 Euro für den Jugendtreff Sonnenstraße

"So eine Haushaltsberatung habe ich noch nicht erlebt", wunderte sich Salzwedels Oberbürgermeisterin Sabine Danicke über die Fülle der von der Fraktion Salzwedel Land vorgetragenen Anträge zum Zahlenwerk. Dafür seien doch schließlich die Fachausschüsse da.

Der Antrag der Land-Fraktion, die Kosten für die Feierlichkeiten zum 900. Geburtstag der Burg Salzwedel auf 30000 Euro zu begrenzen und sich stattdessen kultureller Träger aus dem Umland zu bedienen, wurde auch abgeschmettert. Wie im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens vorgeschlagen, soll das Jubiläum 2012 für 50000 Euro zusammen mit dem Hansefest begangen werden.

Gute Nachrichten hingegen für die Jugendarbeit: Mehrheitlich angenommen wurde Kapplers Vorschlag, die volle Summe von 60000 Euro (geplant waren 50000 Euro) für den Treff an der Sonnenstraße bereitzustellen. Diese Summe sei notwendig, damit die Angebote für die Jugendlichen nicht reduziert werden müssten, betonte Kappler. Stadträtin Susann Meinecke (Freie Liste Für Salzwedel) hatte Mitwirkungsverbot angezeigt, weil sie das Mehrgenerationenhaus leitet.

Während SPD-Chef Norbert Hundt die Vielzahl an Investitionen ohne Kredite lobte, übte sein Fraktionskollege Holger Lahne Kritik an der Verwaltung. Bei den Zahlen werde der Eindruck erweckt, die Stadt schwimme im Geld. "Wir werden verschaukelt", sagte Lahne mit Blick auf Mehrkosten beim Bau der Jenny-Marx-Turnhalle. Fördermittel seien in Aussicht, hatte Oberbürgermeisterin Danicke zuvor berichtet.

Auf SPD-Antrag mit einem Sperrvermerk versehen wurden die Stadtmittel fürs Lyzeum. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Hundt hatte zuvor ein schlüssiges Konzept zur Betriebsführung eingefordert. Sascha Gille (FDP) meldete rechtliche Bedenken an. Einem privaten Investor, der 1,35 Millionen Euro investieren will, könne man kaum Vorschriften machen.

Trotz beschlossenen Haushalts können Räte der eingemeindeten Ortschaften, die Rücklagen mit nach Salzwedel gebracht haben, Projekte für 2012 anschieben, sagte Sabine Danicke.