Klebe: Schlag ins Gesicht aller Freiwilligen

Der Erlass des Innenministeriums zur Abweichung von den Gebietsänderungsverträgen erhitzt die Gemüter der Ortsbürgermeister der Einheitsgemeinde Arendsee. Mit Stadtchef Norman Klebe diskutierten sie Auswege aus der Krise.

Arendsee l "Unser Ziel muss natürlich ein genehmigungsfähiger Haushalt für 2012 sein", stellte am Mittwochabend Arendsees Bürgermeister Norman Klebe von der Einheitsgemeinde in den Raum. "Denn sonst sind keine Investitionen möglich." Und ein Etat werde nur gebilligt, wenn alle Einnahmequellen, auch Steuern, ausgeschöpft seien, so Klebe nach der internen Runde im Gespräch mit der Volksstimme.

14 Ortsbürgermeister waren seiner Einladung gefolgt, um über die Forderungen des Landes in Sachen Konsolidierung zu diskutieren. Der Etat 2011 war von der Kommunalaufsicht abgelehnt worden. Hauptgrund waren die abgesenkten Hebesätze für die Gewerbesteuer.

Und Dreh- und Angelpunkt des Erlasses vom Innenministerium seien die Steuerhebesätze. "Wenn eine Kommune zur Haushaltskonsolidierung keine anderen Auswege mehr sieht, müssen Einnahmen und damit auch die Steuern erhöht werden", brachte Norman Klebe die Forderungen des Landes auf den Punkt.

"Um das zu erreichen, werden sogar die erst vor zwei Jahren abgeschlossenen Gebietsänderungsverträge in Abrede gestellt", sagte Klebe. Betroffen seien die Gemeinden, die sich freiwillig für die Einheitsgemeinde entschieden hatten. Er sehe das genau so wie die Ortsbürgermeister: Rechtlich sei es ein Unding, die einst sowohl vom Innenministerium als auch von der Kommunalaufsicht abgesegneten Verträge jetzt plötzlich für null und nichtig zu erklären.

Die meisten Ortsräte treffen sich nun, um ihre Positionen zu dem Papier zu beraten und über ihre Zukunft zu entscheiden. In Kleinau tagten die Räte bereits und kündigten ihre Absicht zum geschlossenen Rücktritt an, wenn zusätzlich zu allen anderen Einschnitten auch ihre angesparte Rücklage angegriffen wird. Drei Mitglieder traten noch am gleichen Abend zurück (wir berichteten).

"Ortschef Hans-Georg Kempcke ist in einer besonders schwierigen Lage, sozusagen zwischen Baum und Borke, weil er als Bürgermeister selbst betroffen ist, aber als Stadtratsvorsitzender den Gesamthaushalt der Einheitsgemeinde im Blick haben muss", betonte Klebe.

Die zwangszugeordneten Orte seien nicht so unter Zugzwang, empfänden aber das Vorgehen der Landesregierung als "Schlag ins Gesicht aller Freiwilligen", sei der Tenor in der Bürgermeisterrunde gewesen, so Klebe.

"Sobald alle Räte sich positioniert haben, tagt der Stadtrat und es muss zur Sache gehen", kündigte Klebe an. Um den Haushalt in trockene Tücher zu bekommen, bleibe kaum eine andere Lösung als der Forderung nach höheren Steuern nachzukommen. Aber den Widerstand in den Ortschaften könne er absolut nachvollziehen.

"Besonders brisant ist jedoch, dass die Einheitsgemeinde als Rechtsnachfolger in Finanznot laut Erlass auf das im Vertrag vorgeschriebene Anhörungsrecht für die Ortsräte verzichten soll", machte Klebe klar.