Der Salzwedeler Haushalt könnte dem Stadtrat noch einmal vorgelegt werden. Denn mit der Entscheidung pro Jugendtreff ist das Konsolidierungskonzept nicht mehr ausgeglichen. Dies könnte ein Grund für den Kreis sein, den Haushalt nicht zu genehmigen, erklärte Salzwedels Rechtsamtsleiter Erich Kaiser.

Salzwedel l Eigentlich sollte der Vertrag mit dem Jugendtreff Sonnenstraße gestern verlängert werden (wir berichteten). Eigentlich, denn es gibt Probleme.

Der Stadtrat hatte beschlossen, weiter 60000 Euro pro Jahr zu zahlen. Im Konsolidierungskonzept sind aber Kürzungen vorgesehen. Der Rechtsamtsleiter sprach von einem "formalen Fehler bei der Beschlussfassung". Denn mit dem Beschluss ist das Konsolidierungskonzept nicht mehr ausgeglichen. "Da muss wohl erst der Stadtrat noch einmal tätig werden, um eine glatte Lösung zu bringen", sagte Kaiser.

Das Minus müsse gedeckelt werden - sei es über Einsparungen oder über zusätzliche Einnahmen. Im schlimmsten Fall müsste der Stadtrat den Haushalt noch einmal beschließen. Denn die Kommunalaufsicht könnte die beiden Zahlenwerke - Haushalt und Konsolidierungskonzept - nicht genehmigen. Die problematische Situation habe Kämmerin Hella Jespers bereits mit der Kommunalaufsicht erörtert. Der Altmarkkreis hielt sich gestern bedeckt. "Der Haushalt liegt der Kommunalaufsicht nicht vor", erklärte Kreis-Sprecherin Birgit Eurich. Vorige Woche Mittwoch hatten die Stadträte den Haushalt beschlossen. Doch solange er nicht bei der Kommunalaufsicht vorliege, "können wir kein Urteil abgeben", sagte Birgit Eurich. Denn schließlich müsse man das Problem im Gesamtkonzept sehen. Sie bestätigte aber, dass es eine Nachfrage der Stadt Salzwedel zu dem Thema gegeben habe. Die Antwort wollte sie nicht verraten. "Das sind interne Arbeitsgespräche", sagte Birgit Eurich.

"Der Jugendklub wird erstmal weiterlaufen"

Rechtsamtsleiter Erich Kaiser

Für den Jugendtreff heißt das: Solange der Haushalt nicht genehmigt ist, gibt es erst einmal keinen neuen Vertrag. Der bestehende Kontrakt läuft bis zum 29. Februar 2012.

Doch zumindest die Betreuung der Jugendlichen an der Sonnenstraße scheint vorerst gesichert. "Der Jugendklub wird erstmal weiterlaufen", erklärte Kaiser, worauf die Stadt sich im Gespräch mit dem Träger geeinigt habe. Susann Meinecke, Leiterin des Mehrgenerationenhauses, sprach von einem positiven und sehr angenehmen Gespräch. "Das ist eine Einigung, mit der beide Seiten gut leben können", erklärte sie gestern auf Volksstimme-Nachfrage.

Hintergrund: Der Stadtrat hatte beschlossen, die Zuschüsse für den Jugendtreff Sonnenstraße beizubehalten. Im Konsolidierungskonzept ist aber eine Absenkung der Zusschüsse vorgesehen. 10000 Euro weniger im nächsten Jahr, 20000 Euro weniger 2013, ab 2014 soll es kein Geld mehr geben. Das heißt, in den nächsten drei Jahren fehlen 90000 Euro.