Ministerpräsident: "Das Thema ist durch"

Auf seiner Altmarktour hat Ministerpräsident Reiner Haseloff gestern ein straffes Besuchsprogramm absolviert. In Salzwedel sprach er mit den Bürgermeistern der Einheits- und Verbandsgemeinden.

Salzwedel l "Das Thema ist durch", sagte gestern Ministerpräsident Reiner Haseloff über den umstrittenen Erlass des Innenministeriums zur Aushebelung von Vereinbarungen in Gebietsänderungsverträgen. Zuvor hatte er in einer internen Runde mit den Bürgermeistern der Einheits- und Verbandsgemeinden aus dem Altmarkkreis in Salzwedel über die Ergebnisse der Gebietsreform diskutiert. Der Erlass sieht vor, dass Einheitsgemeinden, die sich in der Konsolidierung befinden, mit den Mitgliedsorten vereinbarte Steuerhebesätze anheben dürfen, um die Einnahmesituation zu verbessern.

Auch die für Investitionen in den Orten vorgesehenen Rücklagen sollten demnach für den Haushaltsausgleich der Kommunen genutzt werden. Das Papier hatte für großen Unmut in Stadt- und Ortschaftsräten gesorgt (wir berichteten). Den Kommunen werde dabei ein großer Ermessensspielraum eingeräumt, sagte Haseloff. Die getroffenen Regelungen in den Vereinbarungen müssten nicht aufgehoben werden. "Allerdings sollte sukzessive eine Gleichbehandlung aller Orte in den Gemeinden angestrebt werden", sagte Haseloff. Das trage zu einer Harmonisierung in den neuen kommunalen Strukturen bei. Bei der geplanten Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) müsse das gesamte System noch einmal angeschaut werden.

"Finanzielle Nöte gibt es in allen Haushalten, aber es ist Verständnis dafür da, dass wir das Geld nicht herbeizaubern können", sagte Haseloff über das Gespräch mit den Kommunalpolitikern. Die meisten Kommunen hätten stark zu konsolidieren. "Im neuen FAG nach 2013 werden wir noch ein paar Unwuchten aufarbeiten", betonte er.

Sein eigentlicher Grund für das Gespräch sei aber gewesen, zu erfahren, wie es nach der Gebietsreform in den Einheitsgemeinden aussehe und wie die Bürgermeister die Entwicklung beurteilen. "Es sind ja zum Teil flächenmäßig riesige Gemeinden entstanden, so groß wie woanders ein ganzer Landkreis", sagte Haseloff. Es habe ein gemeinschaftliches Ja von den Anwesenden zu den neuen Strukturen gegeben. Die Runde sei sich einig gewesen, dass die Zentralisierung von Aufgaben wirtschaftlicher ist. Haseloff: "Zum Wohl der Gemeinden."

Auch hätten sich die Kommunalpolitiker für den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg zum Bau der A 14, dem sogenannten Hosenträger und der Ertüchtigung der B71 ausgesprochen und den Gegnern der Vorhaben eine klare Absage erteilt. Und noch eine andere Autobahn sei für die Altmark wichtig, betonte Haseloff und sagte: "Das Land wird den von den altmärkischen Landkreisen eingeschlagenen Weg zur Breitbandversorgung unterstützen." Dies solle unter anderem bei der Genehmigung des geplanten Zweckverbandes umgesetzt werden.

Der Ministerpräsident trug sich gestern in das Gästebuch des Danneilmuseums ein und informierte sich über die Langobardenwerkstatt. Weitere Anlaufpunkte im Altmarkkreis waren die Kreis-Musikschule und die Kinderabteilung des Altmark-Klinikums. Dabei sah er sich unter anderem den Mutter-Kind-Bereich an. "An alle Mütter und Kinder habe ich eine klare Botschaft, wir wollen euch", sagte der Landesvater.