Kaulitzer Ortschaftsrat ist empört über Aufhebung der Gebietsänderungsverträge Dunkelheit in Dörfern keine Alternative
Ortsbürgermeister Horst Bretschneider wirbt für einen schnellen Haushaltsbeschluss. Nur dann sind Investitionen möglich. Die werden aus Rücklagen finanziert. Kaulitz hat keine, will aber solidarisch sein. Der Ärger über die Gebietsänderungsverträge bleibt.
Kaulitz l "Nur wenn wir einer Streueranhebung zustimmen kann der Haushalt der Einheitsgemeinde spätestens im März 2012 beschlossen werden", warb der Kaulitzer Ortsbürgermeister Horst Bretschneider am Mittwochabend während der öffentlichen Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus um Zustimmung seiner Ratsmitglieder. "Denn nur wenn so früh wie möglich ein genehmigter Haushalt vorliegt, können die Investitionen starten." Und nur dann könnten die Ortsteile dafür ihre angesparten Rücklagen einsetzen. "Und das, bevor sie möglicherweise der Konsolidierung zum Opfer fallen." Zwar sei die eigene Rücklage aufgebraucht: "Aber wir wollen solidarisch mit den anderen sein", betonte Bretschneider.
Dem stimmten die Anwesenden zu, wenn sie auch empört über die Landespolitik sind. Vor allem der Erlass des Innenministeriums über die mögliche Aufhebung der Gebietsänderungsverträge sorgt für Ärger. "Wir sind noch nie so hinters Licht geführt worden wie bei der Gebietsreform und den Änderungsverträgen", kritisierte Ratsfrau Heidi Nowak.
"Mit Versprechungen hat man uns in die Einheitsgemeinde gelockt", erklärte sie. Sie erinnerte an die langen zeitaufwändigen Diskussionen und Verhandlungen über den Inhalt der Verträge und die Bedingungen. "Wozu, wenn es gar nicht gilt", fragte sie. "Ich glaube nun an gar nichts mehr."
Und auch Bretschneider selbst zeigte sich enttäuscht und bezeichnete die Vorgehensweise des Landes in Sachen Gebietsänderungsverträge als nicht mehr nachvollziehbar. "Recht und Gesetz werden mit Füßen getreten", schätzte er ein.
"Das ist ungeheuerlich: da werden Verträge ordentlich zwischen Ortschaft und Stadt abgeschlossen, die Kommunalaufsicht stimmt zu - und jetzt sollen sie nicht mehr gelten", brachte es Ratsherr Jürgen Neumann auf den Punkt. "Ich frage mich: Wo leben wir eigentlich, in was für einem Staat?"
Doch zurück zum Haushalt. "Wir sollten aber trotzdem die Kröte schlucken und der Anhebung des Steuerhebesatzes auf ein einheitliches Niveau zustimmen", schlug Horst Bretschneider vor. Nur so komme man dem Ziel eines genehmigungsfähigen Etats näher. "Auch Betriebe haben schon geklagt und fordern Steuergerechtigkeit und Verfassungsgleichheit", informierte er. "Es ist allerdings merkwürdig, dass die Kommunalaufsicht einerseits strenge Maßstäbe anlegt, und andererseits Kreditaufnahmen in Mechau für Vorhaben zulässt, die jetzt die Einheitsgemeinde abzahlen muss", fügte Jürgen Neumann ein. Und das trotz absehbarer Zwangszuordnung.
Und auch das Thema Einsparungen zu Gunsten der Haushaltskonsolidierung erregte an dem Abend die Gemüter. Das Abschalten von Straßenlampen soll Energiekosten sparen helfen. "Wir schalten ohnehin schon die Lampen später an und früher aus", betonte Bretschneider. Zusätzlich solle nun aber nicht jede zweite, sondern sogar nur jede dritte Lampe leuchten.
"Dann sollten aber auch alle anderen Orte sparen", forderte Ratsmitglied Heiko Ehrecke. Denn bisher sei es zum Beispiel in Vissum, Fleetmark oder Mechau auch nachts ständig hell. "Allerdings ist vollkommene Dunkelheit in den Dörfern auch keine Alternative", meinte Jürgen Neumann.
