"Hoffen, dass CCS-Gesetz nicht abgewürgt wird"
Salzwedel (me) l Mitglieder der Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager" haben die Landtagsdebatte über ein Landesgesetz zur CO2-Verpressung verfolgt und danken der Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking (Grüne) für ihre fachliche Einführung in das Thema und ihr Fazit, dass die CO2-Verpressung nicht dem Klimaschutz diene und daher keine Existenzberechtigung habe. Die so eingeleitete Debatte sei denn auch überwiegend ernsthaft und sachlich gewesen.
Erfreut seien die BI-Mitglieder auch über eine Erklärung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde im Vorfeld der Landtagssitzung, in der sie mit eindeutigen Worten deutlich gemacht habe, dass die SPD die CO2-Verpressung in Sachsen-Anhalt durch ein Landesgesetz ausgeschlossen haben wolle.
"Danach sollte Grund zur Zuversicht bestehen, dass in den Ausschüssen, in die der Antrag überwiesen wurde, das Gesetzesvorhaben nicht abgewürgt, sondern voran gebracht wird", teilt BI-Sprecher Christfried Lenz mit.
Nach dem Beitrag des CDU-Sprechers Jürgen Scharf hätten die BI-Mitglieder den Eindruck gehabt, dass Informationsbedarf bestehe. "Auch fragen wir uns, welches Verhältnis die Landesebene der CDU zu ihrer Basis pflegt. Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte - vielfach CDU-dominiert - haben sich mit überwiegenden Mehrheiten gegen CO2-Verpressung in jeder Form ausgesprochen", erklärt Lenz.
Mit freudiger Überraschung habe die BI die Mitteilung von Ministerin Birgitta Wolff (CDU) zur Kenntnis genommen, dass die CO2-Verpressungsanlage bei Maxdorf noch in diesem Jahr rückgebaut werden soll.
