Der Kreistag des Salzlandkreises hat das Landratsamt beauftragt, den Vorgang "Verkauf der Salzlandkliniken" zu prüfen. Ein entsprechender Antrag der FDP fand zwar keine Mehrheit, aber dafür ein ähnlichlautender, allerdings weniger weitreichender Antrag der SPD-Fraktion.

Schönebeck/Staßfurt l Jetzt kommt die Aufarbeitung langsam in Fahrt. Es sind die Monate Februar, März und April des vergangenen Jahres und das ominöse Notifizierungsverfahren, das den Mitgliedern des Kreistages sauer aufstößt. Nach groben Schätzungen kann dem Landkreis ein Verlust des Kaufpreises der Salzlandkliniken an Ameos von acht bis zwölf Millionen Euro entstehen - eine Summe, auf die keiner der Frauen und Männer im Bernburger Rund freiwillig verzichten möchte. Deshalb soll jetzt ein möglicher Schuldiger gesucht werden. Die Grundsatzfrage ist: Wurde der Landkreis falsch beraten? Und wenn ja: Von wem?

Dass der aus Straubing stammende Johann Hauser (FDP) nicht nur die zünftigen Reden im Bierzelt beherrscht, sondern auch philosophische Ansätze bringt, bewies er im Kreistag am Mittwochabend: "Es ist nicht mein Geld, darum kann es mir wurscht sein. Aber gerade weil es nicht mein Geld ist, ist es mir nicht wurscht." Der Landwirt mit Sitz in Atzendorf machte schon vor einem Jahr darauf aufmerksam, dass die Wartezeit wegen des Notifizierungsverfahrens Schaden bringen könnte. Er blieb ungehört, mancher rümpfte auch die Nase. Und wer Hauser kennt: Mit ihm sind solche Dinge nicht zu machen.

Aus diesem Grund kündigte er schon auf einem vorangegangenen Kreistag an, mit der Aufarbeitung des Verkaufs der Salzlandkliniken zu beginnen. Landrat Ulrich Gerstner (SPD) sagte im damaligen Prozess immer wieder: " Wenn ich die rechtliche Sicherheit habe, dass ein Notifizierungsverfahren nicht erforderlich ist, dann unterschreibe ich sofort." Dies bekräftige Gerstner nochmals am Mittwochabend während des Kreistages.

Berufen hat sich der Landrat immer wieder auf ein "Wischiwaschi-Schreiben" des Landesverwaltungsamtes vom Dezember 2011. Darin steht einerseits, dass der Kreistagsbeschluss zum Verkauf an Ameos nicht beanstandet wird, aber andererseits die Einleitung des Notifizierungsverfahrens dringend empfohlen wird. Diese Aussage aus Halle war für den Kreistag verschwommen und lähmte die weitere Handlungsweise.

SPD-Fraktion kann sich nicht auf FDP-Vorschlag einigen

"Diese drei Monate Wartezeit sind uns wirklich verloren gegangen. Und diesen Vorgang jetzt prüfen zu lassen, das ist doch nichts Böses. Darum möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen", warb Johann Hauser für eine Mehrheit im Kreistag.

Dieses Ansinnen durchkreuzte die SPD anschließend teilweise. Der Grund: Sie brachte einen Änderungsantrag ein, den Sven Hause (Fraktion SPD, Alternative Liste Calbe) vortrug: "Grundsätzlich wird die Notwendigkeit einer Überprüfung ebenso gesehen."

Letztendlich konnte man sich in der SPD-Fraktion in der Formulierung nur auf den vorliegenden Änderungsantrag einigen. Dieser beinhaltet den aus Sicht der Sozialdemokraten erforderlichen Umfang der Beauftragung der Kreisverwaltung zur Prüfung von Schadensersatzforderungen gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt. Was ist nun der Unterschied zwischen dem Antrag der FDP/Wählergemeinschaft und dem der SPD? (Den genauen Wortlaut beider Anträge können Sie unten im Info-Kasten lesen.) Die Beantwortung lässt sich an einem Bild festmachen, wenn ein Autofahrer mit einem klappernden Auto in die Werkstatt kommt. Die FDP würde dann vom Mechaniker fordern zu prüfen, wo es klappert und wie viel die Reparatur kostet. Die SPD hingegen schreibt dem Werkstattleiter vor, lediglich den Motorraum zu kontrollieren, aber den Kofferraum geschlossen zu halten.

Gerald Bieling (CDU) sprach sich zwar auch dafür aus, dass generell überprüft werden müsse, ob Fehler begangen wurden. Doch dem "tendenziösen" Antrag der FDP wolle er nicht zustimmen. "Ich werde mich auf nichts einlassen, was mit einer Schuldzuweisung zu tun hat", sagte er.

Genau das Gegenteil sah Sabine Dirlich (Die Linke) in der Vorlage der FDP. "Diese Prüfung und Anfrage ist ergebnisoffen", betonte sie. "Außerdem geht mir der FDP-Antrag auch weiter."

Dass vielleicht nicht nur gegen das Land kontrolliert werden müsste, das sagte Bert Knoblauch (CDU) in seinem Redebeitrag. "Meines Erachtens müsste auch das Transaktionsbüro überprüft werden", machte er deutlich. Der FDP-Antrag würde dies ausdrücklich zulassen, der SPD-Antrag beschränkt sich nur auf mögliche Fehler des Landes. Damit wäre auch das Landratsamt, der Landrat und seine Rechtsberatung außen vor. Hinter vorgehaltener Hand sprachen einige Kreistagsmitglieder vom "Landrat-Schutz-Antrag" der SPD ...

Was ist mit Landratsamt und Transaktionsbüro?

Dieses Gefühl hatte offenbar auch Holger Dittrich, der in der Diskussion vor Empörung mit der flachen Hand auf den Tisch schlug. "Hier herrscht wohl ein tiefes Misstrauen?", fragte er und schien den Nagel auf den Kopf getroffen zu haben. Warum wehrt sich die Landkreisführung gegen die eigene Überprüfung, ob sie womöglich in dem Verkaufsverfahren einen Fehler gemacht hat?

Diese Frage wird zunächst nicht beantwortet werden. Der Grund: Die Mehrheit des Kreistages sprach sich für den Antrag der SPD aus. 24 Kreistagsmitglieder waren dafür, 17 dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

   

Bilder