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Streit im Stadtrat über den Umfang der Suche nach geeigneten Hunde-Freilaufflächen Viele Meinungen zu Waldis Tobeplätzen hören?

Von Daniel Wrüske 14.02.2014, 02:14

Die Stadtverwaltung geht auf die Suche nach passenden Wiesen. Nämlich nach solchen, auf denen Hunde frei laufen und toben können. So ungezwungen das klingt, so kompliziert war gestern die Entscheidungsfindung im Stadtrat dazu.

Schönebeck l Was genau die Verwaltung machen soll, wird sie wohl erst durchschauen, wenn Mitarbeiter die Protokolle der Stadtratssitzung sowie die verschiedenen Anträge von SPD- und Linken-Ratsfraktion in aller Ruhe nebeneinander legen.

In Schönebeck sollen Freilaufflächen für Hunde entstehen. Nicht mehr auf der Salineinsel. Von dieser Idee ist die SPD als erster Antragsteller abgewichen. Der Widerstand der Bürger, ausgedrückt in Volksstimme-Lesermeinungen und im Hauptausschuss, war zu groß. Dennoch soll es Plätze an möglichst vielen Stellen geben, damit vor allem die älteren Hundebesitzer unkompliziert die Möglichkeit haben, ihren Vierbeiner Gassi zu führen.

Soweit Konsens im Rat. Zum Streitpunkt ist geworden, wie umfangreich das Rathaus die Suche nach solchen Freilaufflächen gestalten soll. Die SPD hat sich im Vorfeld mit dem Stadtseniorenrat verständigt. Auftrag: Die Stadt soll prüfen, den Stadtrat informieren und eine Änderung in der entsprechenden Satzung herbeiführen.

Thema umfasst viele Bereiche, für die es Lösungen geben muss

Das allerdings ist den Linken im Rat viel zu kurz gegriffen. "Wir wollen eine Lösung, die alle Interessengruppen tragen, die nachhaltig ist und von allen akzeptiert wird", sagt Udo Simon aus der Fraktion. Aus diesem Grund, so fordert er, müsse es eine breit aufgestellte Diskussion geben. Die Linke hat, um diese Gespräche führen zu können, aktuell einen Ergänzungsantrag zu dem der SPD in den Rat eingebracht. Das Grundanliegen der Sozialdemokraten erachte man als unstrittig. "Doch das Thema ist zu umfangreich. Es wäre zu wenig, nur zu prüfen, und dann verläuft wieder alles im Sand", so Udo Simon. Themenfelder wie die Bereitstellung von Flächen, die Finanzierung auch über Sponsoren, Kosten allgemein und Folgekosten oder die Hundekotproblematik müssten erörtert werden. "Das bedarf tiefgehender Lösungsvorschläge, um sich bewusst zu sein, was man will", sagt Simon.

Die Entscheidungsfindung soll dabei auf breite Schultern verteilt werden. Die Linken stellen sich vor, dass sich die Stadt bis Ende 2014 Zeit nimmt, um in einer Arbeitsgruppe zu beraten. In ihr sollten laut Antrag Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung sitzen, Vertreter der großen Wohnungsvermieter, des Stadtseniorenrates, aus Tourismusverbänden, aus Vereinen für Natur- und Tierschutz sowie aus Hundevereinen.

Das alles ist der CDU zu weit hergeholt. Wie "Rettet die Altstadt" können die Christdemokraten dem SPD-Vorschlag zustimmen. Aber die Einrichtung einer Arbeitsgruppe empfinde die CDU als "überzogen". So jedenfalls sagt es Fraktionsmitglied und Bauausschussvorsitzender Michael Schulz. Dass über die Volksstimme Lesermeinungen zu den Freilaufflächen veröffentlicht und das Thema somit über mehrere Tage publik gemacht worden ist, hätte Michael Schulz "im Sommerloch interessanter" gefunden. Jetzt gebe es wichtigere Themen in der Stadt, so der Christdemokrat, ohne dass er oder seine Fraktion sie nannten. Ja zum SPD-Antrag, nein zu dem der Linken - so die Stimmung in der CDU.

Keine gesetzlichen Vorgaben für Freilaufflächen

Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) argumentierte mit der Zeitschiene. "Ohne eine Wertung vorzunehmen: Der SPD-Antrag ermöglicht der Verwaltung, zeitnah etwas in die Wege zu leiten." Der Stadtchef verwies darauf, dass es für die Einrichtung von Freilaufflächen keine gesetzlichen Vorgaben gebe. Sie müssten fußläufig erreichbar und speziell als solche ausgewiesen sein. Außerdem dürften sie im Fall von Schönebeck sicherlich nicht als Kostengröße den Etat belasten.

Die Abstimmung zu beiden Anträgen war aufgrund vieler Enthaltungen undurchsichtig. Mit wenigen Ja-Stimmen kamen beide Forderungen durch. Im Rathaus kann die Suche beginnen.