Ist Abfanggraben für Schönebeck Pflichtaufgabe?

Wenngleich die Gemeinde Bördeland kein Flussanrainer ist, haben die Orte der Region dennoch mit Wasser zu kämpfen - mit Dräng- und Grundwasser. Nach langen Reden kommt jetzt Bewegung in die Problematik.

Bördeland l Die Vernässung gehört ohne Zweifel zu den größten Herausforderungen in der Region und ein Ende ist nicht absehbar. Die Volksstimme berichtete wiederholt. Während auf der einen Seite bereits intensiv an technischen Möglichkeiten gearbeitet wird, ist die Beteiligung anderer Kommunen und die rechtliche Situation möglicher Bauvorhaben völlig unklar. Mit großer Sorge wandten sich Gemeinderat und Gemeindeverwaltung in Bördeland nun an ihre Landtagsabgeordneten.

Es kommt Bewegung in die Lösung der Vernässungsprobleme in der Region Schönebeck. "Die Koordinierungsgruppe hat ihre wichtige Arbeit aufgenommen", bestätigt Bördelands Gemeinderatsvorsitzender Joachim Renning und Bürgermeister Bernd Nimmich lobt die Bereitschaft, einen breiten Dialog aller Beteiligten anzuschieben.

Die Gemeinde Bördeland lud kürzlich die Landtagsabgeordneten Silke Schindler (SPD) und Kay Barthel (CDU) nach Biere ein, um noch einmal deutlich auf ihre Bauchschmerzen bei diesem komplizierten, komplexen Vorhaben hinzuweisen. Herzstück, aber Knackpunkt ist und bleibt der sogenannte Abfanggraben, der unter anderem auch das Wasser aus Richtung Bördeland um Schönebeck herumführen und damit den Sol- und Randelgraben entlasten soll, die wiederum dann Wasser aus den Vernässungsgebieten in Schönebeck aufnehmen könnten. Bisher ist das Wasser aus dem Bereich Bördeland problemlos durch den Solgraben in die Elbe abgeleitet worden. Das Land sicherte für den Bau des Abfanggrabens eine Förderung von stattlichen 85 Prozent zu. Blieben noch 15 Prozent übrig, die irgendwie verteilt werden müssten. Und genau an dieser Stelle liegt aus Börderlands Sicht ein Problem.

So liegt der neue Graben in der Gemarkung Schönebeck. Bördeland würde also auf fremden Grund und Boden investieren und das auch noch freiwillig, denn das gesamte Maßnahmenpaket zählt nicht als Pflichtaufgabe der Gemeinde. "Wir müssen einfach ausschließen, dass es nachher heißt, wir veruntreuen hier Gelder unserer Gemeinde", unterstrich Renning und betont ausdrücklich, dass sich an der Kooperationsbereitschaft Bördelands nichts ändert. Es sollten allerdings auch Maßnahmen, die in Eggersdorf und Großmühlingen beabsichtigt sind, in das Gesamtprojekt einbezogen werden. Schindler, die zugleich Mitglied im Vernässungsausschuss des Landtages ist, verstand die Sorgen der Gemeindevertreter. "Man hätte von Anfang an die technische Machbarkeit und die rechtlichen Grundlegungen parallel betrachten müssen", formulierte sie, was sie von Anfang an gefordert habe. Passiert ist jedoch bisher nichts. Trotzdem lässt die Politikerin nicht locker: "Das muss auf eine stabile rechtliche Basis gestellt werden", sagte sie und sieht darin eine der wichtigsten Aufgaben der eingesetzten Koordinierungsgruppe.

Wer kommt für Vorleistungen und Folgekosten auf?

Die zweite Unbekannte im Spiel um die Grabenfinanzierung sind die Vorleistungen und Folgekosten. Bürgermeister Nimmich wies darauf hin, dass dazu bisher noch gar nichts besprochen worden sei. So müssen Flächen angekauft werden, Ausgleichsflächen bereit stehen und die Fortsetzung des Flurneuordnungsverfahren B246 a angeschoben werden. Es wäre eine kurzfristige Verlängerung eines Flurneuordnungsverfahrens, das beim Bau der Ortsumgehung bereits zur Regulierung geführt wurde. Abgesehen davon erfordert das auch die Zustimmung der Teilnehmergemeinschaft, die alles andere als sicher ist. Und selbst wenn das geklärt ist, ob sich Bördeland am möglichen Bau des Abfanggrabens beteiligte, blieben immer noch die zu erwartenden Unterhaltungs- und Betriebskosten - ein weiterer offener Punkt. Schindler forderte an dieser Stelle, den Unterhaltungsverband, als Unterhaltspflichtiger für Gewässer zweiter Ordnung, frühzeitig mit ins Boot zu holen, der ja schließlich die laufenden Kosten umlege. Renning appellierte darüber hinaus, sich Gedanken über eine vorzugsweise mechanische Lösung (frei abfließendes Wasser) zu machen. Denn müsste das Wasser in Richtung Graben gepumpt werden, kostet das Strom und damit Geld, das letztendlich auf die Bürger umgelegt werden oder den Kommunen an anderer Stelle fehlen würde.

"Man kommt nicht umhin, eine Gesamtlösung im Blick zu haben."

Doch soweit ist es noch nicht, bisher ist kein Bagger angerollt, ja noch liegt keine Genehmigung für die Gewässerherstellung vor. Silke Schindler mahnte: "Man kommt nicht umhin, eine Gesamtlösung im Blick zu haben." Wie die sich dann im Detail gestaltet, muss ebenfalls die Koordinierungsgruppe klären. So arbeitete die Gemeinde Bördeland bereits an kleineren Einzelmaßnahmen, die darauf zielen, das Wasser zum Beispiel bei Starkregen kontrollierter abfließen zu lassen. Neben dem angeschobenen Flurneuordnungsverfahren in Kleinmühlingen und Zens sind weitere Maßnahmen in den Ortslagen Großmühlingen und Eggersdorf geplant. Beide Ortsteile sind am stärksten von der Vernässung betroffen.

Bördeland erklärt eine prinzipielle Beteiligung am Gesamtprojekt

"Natürlich wissen wir, dass eine recht große Fläche unseres Gemeindegebietes in Richtung Schönebeck entwässert", bestätigte Nimmich, "allerdings muss auch geklärt werden, ob in Zukunft wirklich mehr Wasser anfällt." Ein Problem, auf das auch der Abgeordnete Barthel hinwies: "Es ist zuerst mal zu klären, welchen Nutzen die Gemeinde Bördeland von dem Graben hätte. Daraus lassen sich dann Fragen zum finanziellen Beitrag klären." Der Gemeinderatsvorsitzende hieb ebenfalls in diese Kerbe und bat die Koordinierungsgruppe um Unterstützung bei der Entscheidung: "Es müssen plausible Kriterien ermittelt und diese dann den Einwohnern vermittelt werden."

Prinzipiell ist die Gemeinde Bördeland bereit, sich an dem groß angelegten Pilotprojekt Abfanggraben zu beteiligen. Notwendig sind aber ein offener Dialog aller beteiligten Partner, ein eindeutiger Nutzen für die Gemeinde sowie klare vertragliche Regelungen. Ein erster Schritt könnte ein Gespräch sein, zu dem der neue Schönebecker Oberbürgermeister Bert Knoblauch eingeladen hat. "Dann müssen aber auch alle Maßnahmen auf den Tisch", forderte Renning und mahnte vor unnötigem Zeitdruck "nur weil Fördermittel weg müssen." Die beiden Landtagsabgeordneten versprachen indes, die Sorgen der Gemeinde mitzunehmen und in den entsprechenden Gremien zu klären. "Wenn es ein Gemeinschaftsprojekt geben sollte, muss die Landesregierung helfend steuern, zum Beispiel eine entsprechende Handreichung erarbeiten", so Barthel.