Haushalt: Kreis muss abändern

Nicht nur Städte im Salzlandkreis haben Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Salzlandkreis selbst hat nun die Hiobsbotschaft vom Landesverwaltungsamt erhalten: Der Landkreis-Haushalt wird nicht bestätigt.

Bernburg l Ein formaler Akt wird zum Problem für den Landkreis: Das Landesverwaltungsamt als übergeordnete Behörde beanstandet die Etatpläne für das laufende Jahr. Soll heißen, die Mitarbeiter in der Landkreisverwaltung sowie die Kreistagsmitglieder müssen hier erneut ans Werk. Darüber hat Denise Vopel von der Pressestelle des Landesverwaltungsamtes die Volksstimme informiert. Um notwendige Investitionen bald beginnen zu können, empfiehlt Vopel, dass der Landkreis eine Überarbeitung der Haushaltssatzung angeht.

Zum Hintergrund: "Das Landesverwaltungsamt hat am 14. April die vom Kreistag am 12. März beschlossene Haushaltssatzung nebst dem Haushaltskonsolidierungskonzept beanstandet", schreibt Denise Vopel in ihrer Mitteilung. Diese Entscheidung sei aufgrund des vorgelegten Zahlenwerks unumgänglich gewesen, so die Pressesprecherin, obwohl der Landkreis mit einem Sparkonzept Wege aus der Finanzmisere aufgezeigt hat.

Das allerdings reicht der Landesbehörde nicht aus. Wie die Pressesprecherin mitteilt, sei das für das Jahr 2014 zu erwartende Defizite von zirka 7 Millionen Euro maßgeblich für die Entscheidung gewesen, genauso wie die prognostizierten Ergebnisse für die Folgejahre. "So sollen bis zum Jahr 2022 trotz nochmaliger Überarbeitung der seit Jahren laufenden Sparbemühungen zusätzliche Defizite von insgesamt 20 Millionen Euro entstehen", fasst sie zusammen. Im Vergleich zu den Planungen des vergangenen Jahres bedeute dem Landesverwaltungsamt nach allein für das Jahr 2014 eine Verschlechterung von 8,6 Millionen Euro.

Weiterer Kritikpunkt: "Der Landkreis vermochte nicht darzustellen, wie dem weiteren Aufwuchs der bereits seit Jahren zu verzeichnenden Kassenkreditinanspruchnahme begegnet werden soll, obwohl längst eine Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten in Angriff genommen werden müsste."

Aus den oben genannten Fakten können die Verantwortlichen im Landesverwaltungsamt auch nicht nachvollziehen, dass Kreis durch unveränderte Hebesätze für die Kreisumlage auf mögliche zusätzliche Einnahmen verzichtet.

Hier aber genau liegt ein Dilemma, dem sich der Salzlandkreises bei der Finanzplanung ausgesetzt sieht. Weil viele Gemeinden ihre Umlagen schon jetzt nur noch abstottern können, also stunden, muss der Kreis selbst über Kassenkredite in Vorleistung gehen und sich das Geld so besorgen, um seine Aufgaben erfüllen zu können.