"Bürgerinitiative pro Fähre" fährt schweres Geschütz auf

Nachdem die erste Unterschriftensammlung zur Rücknahme der Breitenhagener Fährpachtkündigung wegen Formfehlern von der Kommunalverwaltung nicht anerkannt wurde, legt die "Bürgerinitiative pro Fähre" jetzt nach. Es wurde eine erneute Sammlung gestartet, die der Kommunalaufsicht übergeben wurde.

Breitenhagen l Es ist die Zweitauflage der Unterschriftensammlung. 396 Unterschriften waren notwendig, 571 Leute trugen sich ein. Laut Bürgerinitiative (BI) seien alle Unterzeichner unterschriftsberechtigt, hätten ihren Wohnsitz in der Einheitsgemeinde Barby. Eine Kopie ging an Innenminister Holger Stahlknecht mit der Bitte um Unterstützung.

Zur Vorgeschichte: Die Verwaltung hatte das Pachtverhältnis mit Fährmann Karl-Heinz Orlowski zum 30. Juni 2014 gekündigt. Als Gründe wurden unter anderem Pachtrückstände (die mittlerweile beglichen sind) sowie eine sprunghafte Erhöhung der jährlichen Werterhaltungsbeiträge (Reparaturkosten) genannt.

"Seine Fährzeiten sind so gewählt, dass viele auswärtige Berufstätige unsere Fähre nutzen können."

Die "Bürgerinitiative pro Fähre" will die Kündigung nicht kampflos hinnehmen. Obwohl die Stadt ihre Argumente bei einer Einwohnerversammlung darlegte, bewiesen in den vergangenen Wochen über 500 Personen, dass sie Orlowski behalten wollen. Sie argumentieren mit der Dienstleistungsbereitschaft "ihres Fährmanns", der stets freundlich und kompetent sei. "Seine Fährzeiten sind so gewählt, dass viele auswärtige Berufstätige unsere Fähre nutzen können. Anders ist es bei der kommunalen Fähre Groß Rosenburg", heißt es in einem Schreiben an die Bürger. Sie verkehre an manchen Tagen überhaupt nicht oder im Winterhalbjahr mit großen Pausen.

Über die Aussage der Verwaltung, die die Kündigung des Pachtverhältnisses mit der "Sicherstellung eines stabilen Fährbetriebes" begründet, kann Initiator Hans-Georg Buszkowiak nur lachen: "Wenn alle so zuverlässig wie Orlowski fahren würden, brauchten wir das alles nicht zu machen."

Bereits im vergangenen Dezember hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Fähre Breitenhagen wieder in den Schoß der Kommune zurückfallen, das Pachtverhältnis neu ausgeschrieben werden soll.

In Breitenhagen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass der aktuelle Betreiber der Marie-Gerda-Schiffsgaststätte Joachim Nöske sich um die Fährpacht beworben habe und "Lieblingskandidat" der Stadt sei. Die Krux an der Sache ist: Bisher erfolgte noch keine Ausschreibung.

Aber es kommt noch dicker. Die Breitenhagenerin Cornelia Wilborn machte in Abstimmung mit der Bürgerinitiative eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jens Strube. Darin wird beispielsweise angeführt, dass Strube im November 2013 gegenüber Orlowskis Lebensgefährtin versichert haben soll, dass keine Kündigungsabsichten bestehen. Die Familie habe sich daraufhin ein Haus in Breitenhagen gekauft, da sie ihre berufliche Zukunft gesichert sah. Neben einigen anderen Vorwürfen geht es Cornelia Wilborn auch um das Neuverpachtungsprozedere. Zitat: "Eine Neuverpachtung setzt eine ordentliche Ausschreibung ... voraus. Dies ist nach meinem Kenntnisstand bis heute (7. 4. 2014) nicht geschehen. Dafür haben aber bereits Vorverhandlungen und Abstimmungen mit einem Pächter stattgefunden, was vor Beginn der Ausschreibung ungesetzlich ist."

Cornelia Wilborn schickte zudem einen offenen Brief an Ministerpräsidenten Haseloff, Innenminister Stahlknecht, Landrat Gerstner, das Wasser- und Schifffahrtsamt sowie Landtagsabgeordnete Dirlich (Linke). Doch bisher seien noch keine Reaktionen erfolgt.

"Sie war bisher in Vorbereitung, am 25. April erfolgt die Veröffentlichung."

Laut Bürgermeister Jens Strube sei die Ausschreibung der Neuverpachtung im Zeitplan: "Sie war bisher in Vorbereitung, am 25. April erfolgt die Veröffentlichung." Bis 16. Mai können sich die potenziellen Fährbetreiber bewerben. Den Vorwurf, einen "Lieblingskandidaten" zu haben, weist der Bürgermeister zurück. Er räumt ein, dass es mit Joachim Nöske Vorgespräche gab, mehr aber nicht. "Wir haben als Stadt die Pflicht, im Vorfeld unsere Fühler nach neuen Bewerbern auszustrecken", ergänzt Stadtratsvorsitzender Ernst Neugebauer.

Am 22. Mai wird der Stadtrat über die Pachtvergabe entscheiden. Bisher hätten zwei Bewerber ihr Interesse bekundet.

Gegenwärtig nimmt das Hauptamt die Unterschriftenliste unter die Lupe. Wie es hieß, gebe es Doppelunterschriften oder unvollständige Einträge. Wie schon beim ersten Einwohnerantrag müsse nun das Einwohnermeldeamt die Anschriften vervollständigen, obwohl es nicht dessen Aufgabe sei. Was aber nur in solchen Fällen funktioniere, wo die Unterzeichner im Bereich der Einheitsgemeinde gemeldet sind. Wird das Bürgerbegehren anerkannt, muss sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befassen.