Der Landrat soll das Landesschulamt verklagen

Bernburg l Es hatte etwas von einem Déjà-vu-Erlebnis. Der Egelner Stadtrat Jürgen Riehl trat am Mittwoch zum zweiten Mal während einer Kreistagssitzung in Bernburg an das Mikrofon. Er wiederholte die Frage, die er im Gremium bereits am 4. März gestellt hatte: "Muss es sich der Kreistag gefallen lassen, dass sich über seine Beschlüsse hinweggesetzt wird?"

Gemeint ist der Bescheid des Landesschulamtes, die Zukunft des Egelner Gymnasiums betreffend. Der Kreistag des Salzlandkreises hatte im Dezember 2013 fast einstimmig beschlossen, die Schule als dritten Standort des Staßfurter Dr.-Frank-Gymnasiums weiterlaufen zu lassen. Und zwar für einen Zeitraum von zehn Jahren. Das Landesschulamt will da nicht mitgehen und genehmigte statt der anvisierten zehn Jahre lediglich ein einziges Jahr für dieses Modell. Zum Unwillen von Jürgen Riehl.

Als er Anfang März in dunkler Vorahnung die oben dargestellte Frage äußerte, lag die Reaktion des Landesschulamtes auf die Schulentwicklungsplanung im Salzlandkreis noch nicht vor. Deshalb, so begründete es die zuständige Dezernentin Petra Czuratis jetzt, habe der Egelner Stadtrat damals keine Antwort auf seine Frage erhalten können. Doch auch dieses Mal musste Riehl nachhaken und erst als er Unterstützung aus dem Plenum bekam (Hanni Musche aus der Fraktion UWG/Grüne wiederholte die Frage), gab es eine Antwort, zumindest so etwas in der Art: "Die fachaufsichtliche Genehmigung ist uns versagt worden", stellte Petra Czuratis emotionsfrei, doch fraglos sachlich fest.

Der Vorsitzende des Kreistages, Frank Zedler (CDU), warb bei Riehl um Einsicht in das Walten anderer, höherer Mächte: "Leider ist es so, dass ein Kreistagsbeschluss allein nicht ausreicht. Über gesetzliche Vorgaben können wir uns nicht hinwegsetzen, wir können nur Spielräume ausnutzen."

Damit war die Frage mehr oder minder beantwortet und das Thema erledigt. Allerdings tauchte unter Tagesordnungspunkt 8 die "Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung" auf und die nutzte Kreistagsmitglied Manfred Püchel (SPD), um die Problematik noch einmal zur Sprache zu bringen. Sein Kommentar zum Landesschulamt: "So springt man nicht mit einem Kreistag um. Ich kann mich nicht damit abfinden, dass hier einfach eine Beamtin einen Beschluss dieses Gremiums ignoriert und überhaupt nicht auf unsere Argumente eingeht." Püchel fügte den beiden Punkten der Beschlussvorlage kurzerhand einen dritten hinzu: Landrat Ulrich Gerstner solle zum Papier des Landesschulamtes in Widerspruch gehen.

Dezernentin Sabine von dem Bussche wies darauf hin, dass die Rechtslage unklar sei, weil vom Landesschulamt eine "Bestätigung" mit der Ablehnung zum Punkt Egeln erfolgt sei, aber keine "Genehmigung". Ein Widerspruch könnte nicht ausreichen, eine Klage sei nötig, sagte sie.

CDU-Fraktionschef Gerald Bieling unterstützte den Vorschlag. Eine Klage sei für das Landesschulamt hoffentlich ein Signal, um sich noch einmal mit der Thematik zu beschäftigen.

Der Kreistags-Vorsitzende Frank Zedler stellte den von Püchel formulierten Änderungsantrag zur Abstimmung. Bei lediglich zwei Enthaltungen stimmten alle Kreistagsmitglieder für die vom ehemaligen Innenminister vorgeschlagene Vorgehensweise. Das heißt, der Salzlandkreis wird das Landesschulamt in punkto dessen Vorgabe zum Egelner Gymnasium verklagen.

Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung fand uneingeschränkt die Zustimmung der Kreistagsmitglieder (siehe Infokasten). Wie es nun mit dem traditionsreichen Egelner Gymnasium weitergeht, ist offen. Offensichtlich ist es aber weniger das Landesschulamt, das die Bildungsstätte ins Schlingern brachte, denn das Einschulungsverhalten der Eltern in der Egelner Mulde. Den Zahlen nach müsste es genug Schüler geben, um zwei fünfte Klassen bilden zu können. Doch etliche Eltern haben sich für ihre Kinder für das Staßfurter oder das Wanzleber Gymnasium entschieden. Das sei Ergebnis einer allgemein entstandenen Unsicherheit in Folge der Diskussion um das Egelner Gymnasium, beklagte Jürgen Riehl.