Nach hitziger Diskussion: Mit knapper Mehrheit stimmt Gemeinderat für Grundsatzbeschluss zum Abfanggraben Die Suche nach dem Nutzen für Bördeland
Einigkeit sieht anders aus: Mit neun Ja- und sieben Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat Bördeland am Donnerstagabend dem Grundsatzbeschluss "Abfanggraben parallel zur B 246a" zugestimmt.
Biere l Leicht hat es sich der Gemeinderat Bördeland nicht gemacht, als es um den Grundsatzbeschluss zum Abfanggrabens entlang der B 246a ging. Ganz im Gegenteil. Die teils hitzige Diskussion brauchte sogar eine Pause - zum Durchatmen, zum Durchdenken. Mit einer knappen Mehrheit von neun Ja- zu sieben Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ist der Grundsatzbeschluss angenommen worden (wir berichteten). Jedoch in geänderter Fassung: Der Rat hat beschlossen, sich "vorbehaltlich vertraglicher Regelungen, insbesondere zu einer präzisen nominalen Kostenverteilung, die sich an bestimmbaren und messbaren Größen zur Bewertung des konkreten Vorteils der einzelnen Kommune orientiert und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht" an der Maßnahme gegen Vernässung aufgrund hoher Grundwasserstände in der Region um den Elbe-Saale-Winkel zu beteiligen. Dem Gemeinderat war es wichtig, dass die drei Aspekte - vertragliche Regelungen, nachvollziehbare Kostenbeteiligung, Okay der Kommunalaufsicht - im Beschluss enthalten sind.
Die Maßnahme soll 4,6 Millionen Euro kosten. Das Land fördert 85 Prozent. Die verbleibenden 15 Prozent sollen die beteiligten und bevorteilten Kommunen tragen. Bördeland soll sich mit 3 Prozent beteiligen.
"Bislang müssen wir den Nutzen für uns suchen."
Was hat Bördeland davon, wenn es sich - obgleich in der Haushaltskonsolidierung - an dem Projekt - eine freiwillige Maßnahme - beteiligt? Diese Frage stand am Donnerstagabend im Raum und wurde kontrovers diskutiert. "Ein Nutzen ist für uns nicht direkt erkennbar, da durch den Abfanggraben das Grundwasser nicht abgesenkt werden würde. Bisland müssen wir den Nutzen für uns suchen", sagte Joachim Renning. Er ärgerte sich, dass die Schönebeck sich wohl nicht im Klaren darüber sei, dass sie um Vertragspartner werben und somit sich bewegen müsse. Ekkehard Horrmann verstand nicht, warum die Gemeinde dafür "einen Cent abgeben soll". Er halte davon nichts. Die Stadt Schönebeck wurde von Claus-Dieter Vorwig kritisiert: "Wenn sie einen Vertrag haben will, muss sie eine gute Vorarbeit leisten. Wenn mir Unterlagen vorliegen würden, in denen die Vorteile für Bördeland aufgeführt sind, würde es mir nicht schwerfallen, zum Beschluss Ja zu sagen." Doch aus dem Entwurf heraus sei kein Vorteil ersichtlich. Joachim Renning stimmte ihm zu: "Normalerweise fließt Geld, wenn ein Nutzen für den Geldgeber da ist. Jetzt ist da nur die Erwartungshaltung."
Marco Schmoldt konnte die Argumente verstehen, wog aber ab. "Es würde uns sicherlich helfen, wenn nachweislich vorliegen würde, dass wir durch eigene Maßnahmen mehr Wasser ableiten könnten", sagte er und merkte im gleichen Atemzug an: "Doch unser Dilemma könnte sein: Wenn wir eigene Maßnahmen umsetzen wollen - ob es dann noch Unterstützung gibt, wenn wir das Projekt jetzt ablehnen?"
"Wir sollten die Sache nicht blockieren"
So sah es auch Thomas Thamm: "Klappen wir das Buch zu, ist das Thema für unsere Region gegessen." Und auch Bauamtsleiter Georg Skorsetz warnte davor, hier alle Türen zu schließen. "Wenn wir in Bördeland eine Straße bauen wollen, könnte uns die zuständige Behörde Probleme machen, wenn es darum geht, wohin das Oberflächenwasser fließt. So können wir sagen, es fließt in den Abfanggraben."
Ute Möbius sagte, sie könne sich mit dem Beschluss anfreunden - wenn die Kommunalaufsicht dem zustimmt und es Vertragsverhandlungen gibt. Damit könne sichergestellt werden: Wenn Bördeland nichts vom Abfanggraben hat, gibt es kein Geld. "Wir sollten die Sache nicht blockieren. Es tut uns nicht weh, in Verhandlungen zu gehen", betonte sie. Auch Horst Lewy appellierte für den Grundsatzbeschluss. Er ist überzeugt, dass die Zuflussgräben durch den Abfanggraben entlastet werden. So die Röthe. Sie habe derzeit einen erhöhten Stand und fließe nicht ab. Das könnte sich dann ändern. "Wir gehen mit dem Beschluss keine Gefahr ein. Wir können gemeinsam etwas tun, müssen es aber nicht."
