Die Volksstimme im Gespräch mit Markus Bauer und Gunnar Schellenberger, den beiden Kandidaten um das Amt des Landrates Stichwahl: Wohin steuert der Salzlandkreis?
Am kommenden Sonntag entscheidet sich, wer den Salzlandkreis künftig als Landrat führen wird. Zur Stichwahl treten Markus Bauer (SPD) und Gunnar Schellenberger (CDU) an. Die Volksstimme nimmt beide in einem Doppelinterview ins Kreuzverhör. Das Gespräch mit den Kandidaten führten die Volksstimme-Redakteure Jan-Thomas Goetze und Daniel Wrüske.
Volksstimme: Wie wollen Sie den Landkreis wirtschaftlich voranbringen?
Markus Bauer: Den Begriff Wirtschaftsförderung lasse ich nie für sich allein stehen. Ich sehe darunter viele Säulen. Besonders die Bildung. Das betrifft die Bildung in Grund- und Sekundarschulen, aber auch die Vernetzung der hiesigen Fachhochschulen. Wir haben allein 3500 Studienplätze am Standort Bernburg. Aber es gibt auch die Polizeifachhochschule als Beispiel. Wir sollten stärkere Kooperationen zu den hiesigen Wirtschaftsunternehmen aufzeigen und das auch stärker nutzen. Gleichzeitig muss die Verwaltung durch den Dienstleistungscharakter, den sie hat, eine Außenwahrnehmung in Richtung Unternehmen geben, die suggeriert: Hier wird Ihnen geholfen! Der Gedanke dahinter ist: Jeder kann, und soll, und muss sich auf seine Kernkompetenz ausrichten: Das Unternehmen ist dafür da, Wertschöpfung zu erzielen. Die Verwaltung ist dazu da, die Dienstleistungen dafür zu erbringen. Unternehmen müssen einen Ansprechpartner vor Ort haben.
Gunnar Schellenberger: Wirtschaftliches Voranbringen hängt für mich nicht in erster Linie mit der Frage nach dem finanziellen Stand des Landkreises zusammen. Für mich ist es an vorderster Stelle die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsunternehmen. Ziel des Landkreises muss es sein, die Rahmenbedingungen für Unternehmen so zu schaffen, dass sie in die Region investieren können. Wir haben im Landkreis ein ungeheures Potenzial, was die Leute noch nicht einmal kennen. Oft wissen die Menschen gar nicht, was es in ihren Gewerbegebieten überhaupt gibt. Die Vernetzung der Wirtschaftskraft ist eine Grundaufgabe. Ich habe die Idee, einen Wirtschaftsrat zu gründen, in dem die größten Unternehmen sich entsprechend engagieren. Ich denke, das Interesse ist auf jeden Fall auch da, an der Stelle mitzugestalten. Grundvoraussetzung ist, dass man auch weiß, was die Unternehmen brauchen. Unser momentaner Vorteil ist, dass wir noch genügend gut ausgebildete Arbeitskräfte haben. Allerdings liegt hier das Problem der Zukunft. Wir müssen das Potenzial der jungen Kräfte in der Region, an den Hochschulen, sehen und mit Netzwerken unterstützen. Beispielsweise "Startups" unterstützt von der Sparkasse oder ähnliches. Alles muss unter der Marke "Made in Salzlandkreis" entwickelt werden.
Markus Bauer: Die Frage stellt sich, wie will ich Wirtschaftsförderung betreiben. Ich bin für eine ausgewogene Wirtschaftsförderung. Da gehört für mich auch der kleine Maler und Bäcker dazu, nicht nur die großen Unternehmen. Deshalb stehe ich der Idee eines Wirtschaftsrates, der nur "Die Großen" einbezieht, skeptisch gegenüber. Weil, dann trenne ich wieder. Jeder muss ein Sprachrohr und Gehör finden, ob der Ein-Mann-Betrieb oder das international agierende Unternehmen. Der Kreis muss hier Berater und Unterstützer sein, beispielsweise bei Förderanträgen oder Verbindungen zu Landesinvestitionsbank aufbauen, damit jeder seinen Kernkompetenzen nachgehen kann.
Gunnar Schellenberger: Ein Wirtschaftsrat ist nur ein Beispiel. Sicherlich gibt es mehr Unternehmen im Bereich des Mittelstandes und der Kleinbetriebe. Aber die Arbeit bisher im Landkreis hat gezeigt: Die verschiedenen Wirtschaftsförderungsgesellschaften haben nicht in die gleiche Richtung gearbeitet. Die Unternehmen brauchen eine starke Vernetzung untereinander und der Landkreis muss dann die Verbindungen zur Landesinvestitionsbank herstellen. Die Ansiedler benötigen eine kompetente Rundumbetreuung und den Schnellkontakt. Das trennt Markus Bauer und mich: Ich bin dafür, das große Unternehmen unterstützt werden müssen, denn ihre Ansiedlungen ziehen Folgeansiedlungen nach sich. Natürlich dürfen die kleinen Unternehmen nicht vernachlässigt werden, denn jeder Arbeitsplatz ist sehr wichtig. Aus diesem Grunde engagiere ich mich schon seit Jahren als MIT-Vorsitzender (Anmerkung der Redaktion: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU)in unserer Region. Das ist ein etwas anderer Ansatz.
Der Salzlandkreis entwickelt sich wirtschaftlich nicht einheitlich, auch hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen, hat die Verwaltung darauf Einfluss?
Gunnar Schellenberger: Die Städte haben in ihrer Ansiedlungspolitik Einfluss darauf, welche Grundsubstanz da vorhanden ist. Zum Thema unterschiedliche Entwicklung der Arbeitslosenzahlen: Das Jobcenter versucht schon seit Jahren, hier entsprechend zentral gegenzusteuern, so dass wir im gesamten Landkreis eine Verbesserung bekommen. Aufgabe des Landkreises muss es sein, die Ansiedlungspolitik von Unternehmen zu unterstützen, so wie jetzt in Nachterstedt, wo 1000 Jobs entstanden sind.
Markus Bauer: Ich denke, aufgrund der Gesetzmäßigkeiten ist der Ball erstmal im Feld der Kommunen. Hier wurden mehr oder weniger erfolgreich Gewerbegebiete entwickelt, die heute gut oder eben nicht ausgenutzt werden. Die Frage stellt sich aber, welche Voraussetzungen es gibt. Ich erinnere an das Thema Breitbandausbau. Gibt es Grundausstattungen, die ein Unternehmen braucht? Deshalb also: Wir müssen uns als Landkreis darauf ausrichten, dass wir eine ausgewogene infrastrukturelle Ausrichtung im Landkreis haben. Und wir müssen in der zukünftigen Ansiedlungspolitik auf regionale Besonderheiten noch mehr hinweisen. Und schließlich muss man auch hier wieder auf das Thema Bildung kommen. Das Land Sachsen-Anhalt stellt gratis Studienplätze zur Verfügung. Auch im Salzland. Das geistige Kapital, das sich hier entwickelt, müssen wir der Wertschöpfung wieder zuführen. Denn hier haben wir alle als Gesamtgesellschaft investiert.
Unternehmen bringen Geld - Wo ist Ihr Ansatz finanzpolitisch im Kreis? Was sagen Sie den Gemeinden, die ihre Kreisumlage stunden müssen?
Markus Bauer: Wir hören, dass Bund und Land so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor erzielen. Da geht es natürlich nicht, dass man in Magdeburg sagt: Jetzt machen wir erstmal unseren Haushalt sauber. Und gleichzeitig erhalten die Kommunen und Landkreise keine erhöhten Finanzuweisungen, sondern mehr noch: Weitere Aufgaben werden nach unten übertragen. Das geht so nicht. Ich will mich dafür einsetzen, dass die Kreise und Gemeinden das Geld für ihre übertragenen Aufgaben bekommen, was sie benötigen. Als Landrat würde ich auch Druck in Richtung Landesregierung aufbauen, damit es entsprechende Änderungen im Finanzausgleich gibt. Kreise über den Landkreistag und Städte über den Städte- und Gemeindebund haben eine große Einflussnahmemöglichkeit. Die sollten alle gebündelt wahrnehmen.
Gunnar Schellenberger: Ich halte nicht viel davon, Veränderungen über Druck nach oben zu erzielen. Man muss sich zuerst bewusst machen, dass alles Steuergelder sind, die wir hier einsetzen. Und das erfordert ein gewisses Maß an Verantwortung. Deshalb muss es seitens des Kreises darum gehen, Gelder effizient einzusetzen. Gleichzeitig ist es aber richtig, dass die Finanzausstattung ausreichend und verbindlich sein muss. Aber hier sehe ich die Aufgabe der Einflussnahme durch die Kreisverbände der Parteien genauso. Letztendlich müssen im Land dafür die Mehrheiten gefunden werden.
In welche Richtung muss sich der Öffentliche Personennahverkehr entwickeln?
Gunnar Schellenberger: Der ÖPNV ist eine Grundsatzaufgabe des Kreises, die in den vergangenen Jahren durch die Kreisverkehrsgesellschaft gut ausgeführt worden ist. Immerhin steuert der Kreis pro Jahr 4 Millionen Euro dazu. Aber auch überregionale Verkehrsverbünde, wie Marego, bieten ein attraktives Angebot, hier besonders in der Verbindung Bus und Bahn. Zukünftig muss es darum gehen, den ländlichen Raum stärker mit einzubeziehen. Das muss mit flexiblen Angeboten erreicht werden, wie Rufbusse. Damit die Bürger dieses Angebot wahrnehmen, muss es gut vernetzt sein.
Markus Bauer: Die Erfahrungen haben gezeigt, das flexible Angebote allein oft nicht reichen. Für viele Bürger ist das Rufbussystem zu kompliziert und zu unflexibel. Dennoch glaube ich auch, dass die Zukunft in alternativen Modellen liegt. Hier denke ich an den Bürgerbus. In den Kommunen muss dieses Angebot organisiert werden, vielleicht unter Zuhilfenahme von Leuten aus dem Bundesfreiwilligendienst. So kann man individuell auf regionale Begebenheiten reagieren. In einer älter werdenden Gesellschaft kommt der Mobilität in den ländlichen Bereichen ein immer höherer Stellenwert zu. Auch davon hängt die Attraktivität dieser Regionen ab. Noch ist hier aber der Gesetzgeber gefragt, der den Rechtsrahmen dazu schaffen muss, dass Bürgerbusse zum Einsatz kommen können. Denn noch sind die freiwilligen Fahrer nicht abgesichert.
Welche Entwicklungsschwerpunkte muss es im Gesundheitswesen geben? Was ist mit dem Verkauf der Kliniken an Ameos? Ist alles abgeschlossen?
Gunnar Schellenberger: Es hängt eine Klage wegen Ameos an. Wir im Kreistag haben gesagt, wir geben das dem Gericht. Und wir müssen sehen, was dabei herauskommt. Wichtig ist aber, abgesehen von diesem Problem, auch die ambulante und stationäre Pflege in den Griff zu bekommen. Und da spielt die Frage der Mobilität eine wesentliche Rolle. Hierfür brauchen wir das Bürgerbussystem. Wir werden auch in Zukunft mit einem Ärztemangel leben müssen. Das heißt, an dieser Stelle ist eine Vernetzung von der ambulanten mit der stationären Pflege unbedingt notwendig.
Wir brauchen Kliniken mit spezialisierten Gebieten in den einzelnen Krankenhäusern, um dann einen hohen Qualitätsstandard in dem jeweiligen Bereich anzubieten. Wir haben zum Beispiel nur noch zwei gynäkologische Stationen. Einmal in Schönebeck und einmal in Aschersleben, Kinderstationen entsprechend. Wir haben seit einem Jahr die Entwicklung des Linkskathederherzplatzes in Schönebeck, wir haben eine Spezialklinik für Schlaganfallpatienten in Bernburg. Ganz konkret also: Wer den erhöhten medizinischen Betreuungsbedarf hat, soll ihn auch bekommen. Denn zum Beispiel bei einem Schlaganfall zählt eben jede Minute. Die Rettungszeiten müssen vernünftig gestaltet werden. Und den ÖPNV muss man insgesamt mit flexiblen Bussystemen in die medizinische Versorgung einbinden, dann ist genau diese ärztliche Versorgung für alle Bürger gewährleistet. Das ermöglicht dann auch älteren Leuten den Besuch beim Arzt.
Markus Bauer Bei diesem Thema sind wir wieder bei der Attraktivität des ländlichen Raumes. Das fängt bei den Bewohnern an und hört bei der Versorgung auf. Ein niedergelassener Arzt schaut sich natürlich an, wo geht er hin, übernimmt er die Landarztversorgung, ist das attraktiv? Findet die Familie des Arztes oder der Ärztin dort auch ein Zuhause? Da müssen wir beginnen, damit wir auch den Reiz für die nachfolgende Gesellschaft haben, um ärztliche Fachkräfte in den ländlichen Bereich zu bekommen. Außerdem müssen wir natürlich eine Vernetzung mit den hiesigen Kliniken bieten. Da ist aber noch eine sehr, sehr starke Mentorentätigkeit notwendig. Wir müssen vermitteln, dass wir das als Landkreis wollen, dass wir das unterstützen. Wir müssen erklären, dass wir diese Facharztversorgung in den verschiedenen Kliniken unterstützen. Ich habe mir das in Staßfurt angeschaut, dort können sich niedergelassene Ärzte für bestimmte Tage im Rahmen einer Facharztversorgung einmieten und dort bestimmte Dinge machen. Davon hängen ja auch Investitionen ab. Wenn vor Ort eine starke Vernetzung gegeben ist, partizipieren alle, auch das Klinikum. Und nochmals: Ich bin sehr für eine Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes, damit sich dort ärztlicher Nachwuchs wieder niederlässt, denn das ist der Punkt, um wirklich möglichst lange in den nächsten Jahren in dem persönlichen Umfeld wohnen bleiben zu können.
Werden alle bestehenden Kreiseinrichtungen in den Städten bleiben?
Markus Bauer: Der Kreis muss Dienstleistungen anbieten, die für den Bürger lebbar sind. Ich ziehe den Vergleich zu meiner Stadt Nienburg. Wir haben ein mobiles Bürgerbüro, das erfolgreich arbeitet, weil die Bürger es akzeptieren. Das zeigt die Nutzung. Das ist auch auf höherer Ebene machbar. Hier schwebt mir die interkommunale Zusammenarbeit vor. 100 Prozent Wirkungsgrad sind das Ziel. Viele Städte und Gemeinden haben eigene Bürgerbüros. Oft werden Gebäude nicht vollständig genutzt. Hier kann der Kreis sein Angebot mit unterbringen, Bürgernähe zeigen. Gleichzeitig könnte man die Mitarbeiter gemeinsam weiterbilden, Dienstleistungsaufgaben zusammenführen.
Gunnar Schellenberger: Ich favorisiere das Modell der Bürgerservicezentren. Das ist mehr, als nur die KFZ-Zulassungsstelle. Alle Fachdienste sollen vor Ort sein. Das gelingt durch die Organisation und Qualifizierung der Mitarbeiter. Es muss solche geben, die mit den Bürgern sprechen, und solche, die im rückwärtigen Bereich sofort die Daten des Amtes bereitstellen. So können Anfragen relativ schnell beantwortet werden. Entsprechende Technik und flexible Öffnungszeiten, die sich an der Berufswirklichkeit der Bürger orientieren, gehören zu diesem Konzept. Wir haben elf Städte und Gemeinden, zwei Verbandsgemeinden im Salzlandkreis. Sicherlich wird man nicht überall so ein Zentrum vorhalten können. Das müssen auch ein bisschen die Erfahrungswerte der tatsächlichen Nachfrage zeigen.
Thema Schule - Was halten Sie für besonders wichtig?
Gunnar Schellenberger: Wichtig sind eine gute Versorgung mit Lehrern, eine gute Unterstützung der Lehrer mit pädagogischen Hilfskräften und bildungspolitische Kontinuität. Manche Festlegungen funktionieren, wie die für die Gymnasien. Andere müssen reformiert werden. Als Landrat setze ich mich für Schulverbünde ein, so wie sie jetzt im Land beschlossen worden sind. Das räumt in allen Bereichen die Möglichkeiten ein, dass Schule vor Ort bleibt, ohne das ihre Existenz nur stur an Schülerzahlen bemessen wird. Und es führt zu einem flexiblen Miteinander der Grundschulen. Maßgabe muss immer die Qualität der Bildung vor Ort in einer vernünftigen Größenordnung sein. Von ganz kleinen Schulen halte ich nichts, denn die Angebotsvielfalt des Fächerkanons leidet darunter.
Markus Bauer: Das Wichtigste beim Thema Schule ist, dass verlässliche und planbare gesetzliche Vorgaben vorliegen, weil die Unsicherheit in Grundschulen und Sekundarschulen vieles in den letzten Jahren durcheinandergebracht hat und eben auch Unsicherheit gebracht hat. Und da erwarte ich natürlich, dass es jetzt endlich Planungen gibt, die zu keiner weiteren Schulschließung führen. Und jetzt komme ich noch mal auf das politische Amt eines Landrates, dass man Einfluss nimmt auf die Bildungspolitik des Landes, dass man sagt o.k., wir können unseren ländlichen Raum nicht ausdünnen lassen, weil er dann für junge Familie, aber auch für junge Familien, die mit älteren Generationen zusammenleben, nicht mehr attraktiv ist.
Wie schätzen Sie die Bedeutung von Schönebeck und Staßfurt für den Kreis ein?
Gunnar Schellenberger: Der Salzlandkreis ist nicht nur Bernburg. Das ist vielleicht in den letzten Jahren mit Blick auf Schönebeck und Staßfurt etwas vergessen worden. Die Städte spielen aber eine wichtige Rolle als Mittelzentren.
Markus Bauer: Ich beziehe in die Frage nicht nur die großen Städte ein, sondern sehe beispielsweise auch Calbe oder Barby. Es muss gelingen, eine flächendeckende Entwicklung zu erreichen, so dass wir die gleichen Voraussetzungen in allen Regionen, allerdings mit ihrer jeweiligen spezifischen Identität, haben.
Gunnar Schellenberger: Die gleichen Voraussetzungen müssen meiner Meinung nach nicht überall sein, sondern die Regionen müssen mit ihren Spezifika punkten. Zum Beispiel: Das deutsche Stonehenge, die Kreisgrabenanlage in Pömmelte, wird auf das gesamte Salzland ausstrahlen. Das wird es woanders nicht geben können und das bedarf auch einer speziellen Unterstützung.
Wo sehen Sie nach Ihrer Wahl die größtmöglichen Handlungsnotwendigkeiten?
Markus Bauer: Zuerst in der Kreistag-Landrat-Verwaltung-Vernetzung. Wir müssen ein Leitbild entwickeln, in dem wir uns wiedererkennen und in dem wir Schwerpunkte setzen. An diesem Leitbild müssen wir uns bewerten und messen lassen können. Die Erkennbarkeit nach außen muss gegeben sein.
Gunnar Schellenberger: Transparenz der Handlung, Transparenz der Entscheidung - der Kreistag muss in alle wesentlichen Situationen mit einbezogen sein und sich mitgenommen fühlen. Das geht weiter bis zur Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe. Denn auch die Bürger müssen sich einbezogen fühlen.
