Die erste Kuh ist vom Eis

Es geht voran: Anfang dieser Woche bekam die Einheitsgemeinde Barby von der Investitionsbank Teilzuweisungen für hochwassergeschädigte Bereiche: die Sportplätze Rosenburg und Breitenhagen sowie die Mehrzweckhalle in Groß Rosenburg.

Barby l Alle drei flutgeschädigten Objekte sind zum Teil oder ganz fertig gestellt. Warum dann diese große Aufmachung? Weil die Stadt mehrere Objekte aus ihrem gebeutelten Haushalt vorfinanzierte. Dazu war sie nicht nur berechtigt, sondern in Anbetracht der akuten Schadenslage verpflichtet. Ein Verwaltungsmitarbeiter erklärt es so: Es ist, als wäre zuhause der Heizkessel kaputt, den man reparieren lässt, weil man warmes Wasser braucht. Der Handwerker wird bezahlt, die Versicherung begleicht später, wenn sie den Schaden anerkennt ...

Apropos, Handwerker. In den Wirtshäusern munkelte man bereits, dass die Stadt zahlungsunfähig sei. Handwerker würden über Gebühr auf die Begleichung der Rechnungen warten. Beispielsweise solche der Sportplatzsanierung in Breitenhagen. "Unsere Zahlungsrückstände können zeitnah überwunden werden", sagt Bauamtsleiter Holger Goldschmidt knapp. Was heißen soll: Die erste Kuh der Herde ist vom Eis. Die Investitionsbank bestätigte Anfang dieser Woche Zuweisungen für oben genannte Flutschäden: 443000, 222560 und 302000 Euro.

Insgesamt, so rechnet Goldschmidt vor, habe die Stadt bisher 1,5 Millionen Euro für alle im Zusammenhang mit dem Hochwasser stehenden Aufwendungen verauslagt (zum Beispiel für Aufräumarbeiten, Ersatzbeschaffungen, schadensabwendende Baumaßnahmen, Ingenieurrechnungen und auch Bausanierungen).

Weitere Zuwendungsbescheide wurden der Stadt Barby für die nächsten Wochen in Aussicht gestellt: Sportboden der Sporthalle am Friesweg, Feuerwehrdepot Groß Rosenburg, Kellerbereich im Hort der Grundschule Barby, Festscheune und Weg zur Bucht (beide Lödderitz), Sanierung des Triftweges in Klein Rosenburg.

Insgesamt verzeichnet die Einheitsgemeinde 118 Schäden im kommunalen Bereich, wovon 56 beantragt sind. Davon wiederum haben die Investitionsbank und das Landesverwaltungsamt elf Anträge teilbewilligt.

819 Bescheide versandt

Wie das Landesverwaltungsamt Halle mitteilt, sind ein Jahr nach dem Juni-Hochwasser 2013 inzwischen 819 Fluthilfebescheide versandt worden. In den vergangenen vier Wochen wurden damit die nächsten 200 Bescheide für Kommunen ausgereicht. Mit diesen 819 Bescheiden sind Bau- beziehungsweise Sanierungsmaßnahmen, Neuanschaffungen im Wert von rund 104 Millionen Euro verbunden.

1878 Fluthilfe-Anträge sind bisher von den Kommunen beim Landesverwaltungsamt eingereicht worden. Damit kamen in den vergangenen vier Wochen weitere rund 200 Anträge hinzu.

Das Landesverwaltungsamt bearbeitet im Rahmen der Beseitigung der Flutschäden inzwischen fünf Förder-Gebiete: die Behebung von Schäden in der Fischwirtschaft, Schäden an Hochwasserschutzanlagen außerhalb von Gemeinden, Schäden an Kulturdenkmalen und kulturellen Einrichtungen sowie - und das ist das umfangreichste Gebiet - die Schadensbeseitigung an der Infrastruktur in den Gemeinden. Dazu gehören nicht nur Straßen, Brücken und öffentliche Plätze, sondern unter anderem auch Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen.

Neu hinzugekommen ist der Bereich der EUSF-Richtlinie (Solidaritätsfonds der Europäischen Union), über die weitere Maßnahmen beantragt werden konnten, die über die anderen Richtlinien nicht bedient werden (Schäden an Einsatzfahrzeugen, Benzin, Sandsäcke).

Im Bereich der Hochwasserschutzanlagen konnten inzwischen 154 der eingegangenen 164 Anträge abschließend bearbeitet und für 116 Maßnahmen Mittel in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro ausgezahlt werden. Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen sind 10 der 50 Anträge bearbeitet und die entsprechenden Bescheide versandt. Die jüngste Teilbewilligung in Höhe von 56879 Euro betrifft in Barby die Gehwegsanierung der Beckmannstraße.

Derweil wehrt sich die Landesinvestitionsbank gegen Vorwürfe der Stadt Barby, sie trage die Verantwortung für die schleppende Abarbeitung der Flutschäden. Mehr dazu in der kommenden Woche.