Genehmigung läuft nach drei Jahren aus / Kritik an den Plänen des Kreiswirtschaftsbetriebes Stopp für Bauschuttannahme auf Deponie
Entsorger von größeren Mengen Bauschutt werden ihren Abfall in Schönebeck wahrscheinlich nicht mehr los. Der Kreiswirtschaftsbetrieb kündigte Veränderungen bei der Annahme an.
Schönebeck l Eine Nachricht, die Handwerksbetriebe und Private gleichermaßen trifft: Der Kreiswirtschaftsbetrieb des Salzlandkreises wird auf seiner Deponie Frohser Berge in Schönebeck vorerst keine größeren Mengen Bauschutt mehr annehmen. Das kündigt Betriebsleiter Ralf Felgenträger im Betriebsauschuss des kommunalen Unternehmens an.
Der Betriebsleiter sagt, dass eine entsprechende Genehmigung auf der Entsorgungsanlage für die Annahme von mineralischen Abfällen bereits im April ausgelaufen sei. Es handelt sich um die Regelungen des sogenannten BImSCHG - also des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge). "Die Genehmigung ist für drei Jahre gültig. Wir haben beim Landesumweltministerium um eine kurzfristige Verlängerung gebeten. Das wurde uns versagt", berichtet Ralf Felgenträger. Der kommunale Betrieb wolle die Genehmigung ruhen lassen, sie soll also nicht grundsätzlich aufgegeben werden. Allerdings soll es den Planungen der Betriebsleitung zufolge keine aktuelle Beantragung für die Bauschuttentsorgung mehr geben. "Die ist sehr kostspielig", begründet der Betriebsleiter. Die Stilllegung der Genehmigung diene auch dem Suchen nach anderen Lösungen. "Vielleicht ergibt sich im Umfeld eine andere Entsorgungsmöglichkeit", so Ralf Felgenträger. Eine Neubeantragung des BImSCHG-Verfahrens müsse mit einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einhergehen.
Abgabe nur noch von Kleinstmengen
Bisher wurden die abgegebenen mineralischen Stoffe vor Ort recycled, geschreddert und für den eigenen Deponiebau benutzt. "Mit dem Material konnten wir die Kubaturen für die Deponie herstellen", sagt der Betriebsleiter. Zunächst habe man das Material in Schönebeck verwendet. Später, als es in der Elbestadt nicht mehr benötigt wurde, auch in der Anlage des Kreiswirtschaftsbetriebes in Bernburg.
Offenbar benötigt der Entsorger aber den Bauschutt jetzt nicht mehr. Genaueres sagt Ralf Felgenträger dazu nicht.
Die Entscheidung aber hat Folgen für die Annahme, die seit dem 18. August gelten. In Schönebeck soll, so die Vorstellungen jetzt, die Möglichkeit eingeräumt werden "Kleinstmengen" abzugeben. "Der Private, der zuhause eine Wand einreißt, wird seinen Bauschutt weiterhin auf der Deponie los". Der Kreiswirtschaftsbetrieb werde das Material sammeln und bei gewissen Mengen nach in die eigene Recyclinganlage nach Bernburg oder nach Magdeburg fahren. "Denkbar ist, dass wir 40-Tonnen-Transporte betriebswirtschaftlich effektiv zusammenstellen und abfahren", erklärt der Betriebsleiter.
Firmen allerdings, die bisher größere Mengen angefahren haben, müssen sich neue Entsorgungswege suchen.
Diese Pläne stoßen im Betriebsausschuss auf unmittelbare Kritik. Heinz-Werner Herrler, der für die Fraktion Die Linke im Kreistag im Fachausschuss sitzt, und auch den Städtischen Bauhof Schönebeck leitet, wirbt eindringlich darum, die Genehmigung so schnell wie möglich wieder zu aktivieren. "Wir als Bauhof, aber auch viele mittelständische Betriebe benötigen dieses Angebot der Bauschuttentsorgung vor Ort unbedingt." Der Kreis als Verantwortlicher der Abfallentsorgung müsse ein breites Spektrum anbieten, sagte Heinz-Werner Herrler. Denn: Müssten diese Firmen weite Wege fahren, entstünden auch hier wieder andere Preise. Gerade im Fall des städtischen Bauhofs, als kommunales Unternehmen, sei das nicht zu erklären. Betroffen seien zudem auch die Regionen Bördeland, Barby und Calbe, meint der Schönebecker Bauhofchef.
Betriebsausschuss erhält weitere Informationen
Landrat Markus Bauer, der die Diskussion im Betriebsausschuss, mitbekommen hat, sagt, dass man zunächst handeln musste, weil die Genehmigung ausgelaufen sei. Trotzdem müsste man eine Lösung finden, mit der man auch der Region Schönebeck gerecht werden.
Er kündigt an, dass der Kreiswirtschaftsbetrieb in einer der nächsten Sitzungen eine Auflistung von Entsorgungsmöglichkeiten vorstellt und man auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Weiterbetreibung der Anlage in der Elbestadt der Politik schwarz auf weiß vorlegen wolle.
