Informationen im Gemeinderat Bördeland und Stadtrat Schönebeck über Entwässerung an B 246a Unüberwindbarer (Abfang-)graben?
Der Abfanggraben entlang der Bundesstraße 246a bei Schönebeck kann zu einer unendlichen Geschichte werden. Der Gemeinderat von Bördeland sieht noch Gesprächsbedarf mit der Stadt Schönebeck. In der nächsten Woche wird in Barby darüber debattiert.
Bördeland/Schönebeck/Barby l Nein, so nicht. "Den ersten Vertragsentwurf, den wir von der Stadt Schönebeck bekommen haben, mit dem sind wir nicht einverstanden. Den werden wir auf keinen Fall so unterschreiben", verkündete Bördelands Bürgermeister Bernd Nimmich. Auch die Stadt Barby hat noch Gesprächsbedarf. Dort wird am Montag der Vertrag wegen des Abfanggrabens im Fokus stehen.
Es sind vor allem die finanziellen Umlagekosten, an denen sich die Kommunen Barby und Bördeland beteiligen sollen, die eine Unterschrift unter dem Vertragswerk verhindern. Insgesamt soll der Abfanggraben entlang der neuen Bundesstraße 246a südöstlich der Stadt Schönebeck gut 4,6 Millionen Euro kosten. Rund 85 Prozent können gefördert werden. Die Stadt Barby ist immerhin noch mit vier Prozent im Boot, Bördeland mit drei Prozent - gemessen an der Gesamtsumme.
Doch genau diese prozentualen Beteiligungen finden beispeilsweise in Bördeland keine Mehrheit im Gemeinderat. Was passiert, wenn die Kosten für das Projekt steigen? Deshalb wünschen sich die Bördeländer feste Kosten, die so in einem überschaubaren Rahmen bleiben. Gemessen an den Einwohnern würden bei der bisheringen Summe die Schönebecker pro Kopf 9 Euro für den Abfangraben bezahlen, die Bördeländer 16 Euro und die Barbyer 19 Euro. Aus Sicht von Bördeland und Barby ein Ungleichgewicht.
Wie eine Vertreterin des Ingenieurbüros berichtete, hätten in der Zukunft von dem veränderten Grundwasserstand Kleinmühingen und Zens ihre Vorteile. Insgesamt würde sich in der Einheitsgemeinde die Situation des Oberflächenwassers und des Grundwassers verbessern.
Dieser Argumentation folgen aber nicht alle Gemeinderäte. Ekkehard Horrmann sieht keinen Vorteil für Bördeland. "Das kann auch nicht nachgewiesen werden", sagte er. Keinen erkennbaren Nutzen sieht auch Gemeinderat Helmut Bartlog, meint aber dennoch die Einheitsgemeinde in einer Verantwortung. "Oberlieger müssen für die Unterlieger einstehen. Wir dürfen dabei aber kein Unrecht produzieren", formulierte er es. Horst Lewy sieht den Abfanggraben positiv. "Wir sind auf dem richtigen Weg." Und Gemeinderatsvorsitzender Joachim Renning machte deutlich, dass sich Bördeland grundsätzlich nur einmalig an den Kosten beteiligen sollte.
Eine wichtige Hürde bei der finanziellen Beteiligung wurde jetzt aus dem Weg geräumt. Denn in Biere fragte sich die Verwaltung nach den rechtlichen Möglichkeiten: "Dürfen wir eigentlich Geld in ein Gebiet investieren, das gar nicht unser Grund und Boden ist?" Denn genau das untersagt die Kommunalaufsicht immer wieder deutlich und verweist darauf, dass Kommunen nur investiv tätig werden dürfen, wenn es in der Gemarkungsgrenze bleibt. Der Abfanggraben liegt aber deutlich auf Schönebecker Gebiet.
Dieses Problem konnte aber nach Information von Bert Knoblauch, Oberbürgermeister der Stadt Schönebeck, geklärt werden. "Die Kommunalaufsicht sieht in dieser Frage keine Bedenken", sagte er am Donnerstagabend im Stadtrat. Nun kristallisiert sich heraus, dass es unter anderem die finanziellen Beteiligungen von Barby und Bördeland sind, die die "Kugel am Bein" ist.
Wie Schönebecks Oberbürgermeister am Donnerstagabend weiter berichtete, sollen die Investitionskosten in der Zwischenzeit schon gestiegen sein. Der Grund: Die Experten haben sich mit den Landwirten geeinigt, dass ein verrohrter Graben geschaffen werden soll. Der sorgt zwar für höhere Baukosten, hat aber später geringe jährliche Betriebskosten (pflegeärmer als offener Graben), die gegenwärtig auf 264000 Euro geschätzt werden.
So arbeitet die Stadt Schönebeck nun an neuerlichen Verträgen für Barby und Bördeland. Es sollen jeweils Einzelverträge abgeschlossen werden. "Wir müssen sicherlich noch ein wenig Überzeugungsarbeit leisten. Aber mein Ziel ist, dass der Graben im nächsten Jahr fertig sein muss", so der Oberbürgermeister zu seinem Stadtrat.
Der Bau eines Abfanggrabens ist einer von insgesamt drei Vorschlägen, die die Stadt Schönebeck gemeinsam mit Experten der Hochschule Magdeburg-Stendal umsetzen will. Das Land begleitet das Pilotprojekt nicht nur, sondern befürwortet es auch. Durch den Abfanggraben parallel zur neuen Bundesstraße 246a zwischen Kreisverkehr Richtung Calbe und der Elbe soll sich die Grund- und Oberflächenwassersituation im Elbe-Saale-Winkel verbessern.
