Helmut Bartlog (Fraktion Die Linke) rügt die Unterlagen, die Bördeland übergeben hat Machtspiele im Gemeinderat
Eine Rüge, vorgetragen von Gemeinderat Helmut Bartlog, beschäftigte am Dienstagabend den Gemeinderat von Bördeland. Die folgenden Ratsbeschlüsse traten in den Hintergrund.
Bördeland l Dass Hausaufgaben nicht nur gemacht werden, sondern am Ende auch Bestand vor dem strengen Lehrer haben müssen, diese Erfahrung machen am Dienstagabend der Gemeinderat von Bördeland und die Verwaltung. Schon als Gemeinderatsvorsitzender Jo- achim Renning (Pro Eggersdorf) die Sitzung gut gelaunt eröffnet, gehen zwei Arme nach oben: Antrag zur Geschäftsordnung.
Helmut Bartlog (Fraktion Die Linke) hat sich auf diese Ratssitzung erneut sehr gut vorbereitet. Ihm ist aufgefallen, dass an der Einladung zur Ratssitzung keine Niederschrift der vorangegangenen Versammlung angehängt ist. Ausführlich liest er eine Rüge vom Blatt ab und zitiert aus den Paragrafen 1, 6 und 24 der Geschäftsordnung der Gemeinde Bördeland.
Im Saal der Verwaltung in Biere herrscht in diesem Moment Stille - einige Gemeinderäte sind überrascht, dass dieser Fakt angemahnt wird, andere halten sich vor lauter Zweifeln beide Hände vors Gesicht.
Der Einzige, der um Worte ringt, ist der Vorsitzende des Gemeinderates, Joachim Renning. "Ich habe hier Klärungsbedarf, wir machen fünf Minuten Pause." Während sich einige Räte unten vor der Tür eine Zigarette anzünden und abreagieren, blättern Joachim Renning, Bürgermeister Bernd Nimmich (SPD), Verwaltungsmitarbeiterin Ursula Weck und die hinzugeeilte Gemeinderätin Gisela Schröder (FWG Biere), die in der Stadt Schönebeck Stellvertreterin des Oberbürgermeister ist, Papiere und Unterlagen: Was kritisiert Hartmut Bartlog eigentlich? Und vor allem: Ist seine Rüge berechtigt?
Die Stimmung kippt
Offensichtlich nicht, denn nach der ersten Pause erklärt Gemeinderatsvorsitzender Renning, dass alles nach dem Kommunalverfassungsgesetz durchaus richtig sei. Nach Ansicht von Helmut Bartlog aber nicht, der sich auf die Geschäftsordnung der Gemeinde beruft und seine Rüge nochmals vorliest.
Die Stimmung im Rat ist inzwischen mehr als nur leicht gereizt und hat etwas vom bayrischen Bierzelt. Mehrmals muss Renning zur Sachlichkeit mahnen. Mehrmals machen andere Gemeinderäte deutlich, dass man zwar die Rüge von Helmut Bartlog zur Kenntnis nehmen solle, aber weiterverfahren könne mit der Ratssitzung. So formuliert es unter anderem Peter Buchwald (CDU). Ute Möbius (CDU) merkt an, dass das Protokoll ja nicht verloren gegangen ist, sondern zur nächsten Sitzung überreicht wird. Frank Ahrend (CDU) erklärt gegenüber den Gemeinderatsvorsitzenden, dass dieser darauf achten solle, dass alle Räte etwa gleichviel Redezeit erhalten und nicht Einzelne bevorzugt werden.
Bartlog, der im Übrigen auf der Liste der Partei Die Linke bei der Kommunalwahl die meisten Einzelstimmen von allen Kandidaten auf sich vereinen konnte, nämlich 753, besteht weiter auf seine Rüge. Dies muss er nicht, denn eine Abweichung ist dann möglich, wenn keiner der Ratsmitglieder Einspruch einlegt. Das aber macht Bartlog nicht. Er beharrt auf sein Ansinnen. Leicht genervt bittet Joachim Renning ein zweites Mal zur Pause. In der Zwischenzeit entspinnen sich Dialoge zwischen den einzelnen Gemeinderäten.
Nach nochmals zehn Minuten der Prüfung steht ein bedröppelter Bürgermeister vor der Runde und gibt der Rüge formal Recht. "Also: Wir werden die Gemeinderatssitzung jetzt abbrechen. Als neuen Termin schlage ich den 18. September vor", gibt Bernd Nimmich kleinlaut bekannt.
Ein Vier-Augen-Gespräch
Was dann folgt, zeigt die Macht und Überlegenheit Hartmut Bartlogs im Gemeinderat. Er bittet nochmals um Unterbrechung und möchte während der laufenden Ratssitzung ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Vorsitzenden. Das dauert nur knapp zehn Sekunden, und was hinter verschlossener Tür besprochen wurde, ist nicht bekannt. Doch am Ausdruck von Joachim Renning ist es zu erahnen, sein Gesicht hat eine gesunde rote Gesichtsfarbe, er muss sich beherrschen.
Helmut Bartlog meldet sich erneut im Rahmen der Geschäftsordnung zu Wort. "Ich ziehe meine Rüge hiermit zurück".
Er hat mit seinem kleinen, aber deutlichen Exkurs in die Welt der formalen Geschäftsordnung den Gemeinderat und die Verwaltung gleichermaßen wie an einem Nasenring durch die Arena geführt. Denn: Erst nachdem der Bürgermeister einen Fehler eingesteht, rudert auch Gemeinderat Bartlog zurück. Die Stimmung unter den anderen Räten wird lauter, absolutes Unverständnis kommt auf. Im nichtöffentlichen Teil soll es später zu weiteren unschönen Szenen gekommen sein.
Doch bei aller Sympathie und Antipathie der Gemeinderatskollegen für oder gegen Helmut Bartlog, die an diesem Abend offenkundig zur Schau gestellt wird, muss nach Ursache und Wirkung gefragt werden. Auf der einen Seite ist eine Verwaltung naturgemäß verpflichtet, ordentliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite sollte ein Rat abwägen, ob bestimmte Widersprüche zielführend sind oder sich nur zum Hemmschuh entwickeln.
Die Ratssitzung vom Dienstagabend beschäftigt auch gestern noch den Stab der Gemeinde Bördeland. Akribisch werden bis Nachmittag alle Vorordnungen gelesen, bis Bernd Nimmich gegenüber der Volksstimme zu einem Schluss kommt: "Wir hätten auch mit der Rüge weitermachen können. Die Niederschrift kann nachgereicht werden."