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Stadtrat votiert einstimmig für Möglichkeit einer Wohnbebauung auf ehemaligem Betriebsgelände Investor steht zur Paulstraße

Von Ulrich Meinhard 17.09.2014, 03:10

An der Paulstraße sollen auf einem einstigen Betriebsgelände Einfamilienhäuser entstehen. Der Schönebecker Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 14. Februar 2013 das Verfahren für einen Bebauungsplan eingeleitet. Jetzt soll mit einem Abwägungs- und einem Satzungsbeschluss der Plan vorangetrieben werden. Der Bauauschuss stimmte am Montag zu, der Stadtrat folgte gestern.

Schönebeck l Wer in Schönebeck bauen will, muss suchen. Diese Anstrengung vorausgesetzt, wird der geneigte Bauherr fündig. Es gibt hier und dort einzelne Bauflächen und auch Baugebiete, einige sind freilich mit einer zeitweisen Sperre belegt, andere befinden sich noch in der Entwicklung und Findung. Suchen muss der potenzielle Häuslebauer auf jeden Fall auch das Baugebiet "Paulstraße". Abseits der Welsleber Straße liegt zwischen Valentin-Feldmann-, beziehungsweise der kleinen Annastraße und der Margaretenstraße eine knapp einen Hektar große Brachfläche. Mit Betonplatten versehen und abgezäunt versucht auf einem einstigen inzwischen beräumten Betriebsgelände gerade die Natur, verlorenes Terrain zurückzuerobern.

Zufahrt für Baufahrzeuge über Margaretenstraße wäre eine Zumutung für Anwohner, Straße, Fahrzeuge und Fahrer.

Doch schon bald könnten hier Einfamilienhäuser stehen. Die nämlich will der Ingenieur Holger Schwarz aus Magdeburg entstehen lassen (Volksstimme berichtete mehrfach). Es gibt nur ein Problem: Das Bauordnungsamt des Salzlandkreises hat die Paulstraße voll sperren lassen, weil, so die Begründung, von vor sich hinverfallenden Industriebauten eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. Baufahrzeuge müssten also notgedrungen über die Margaretenstraße kommen, was allerdings bei den Straßenverhältnissen dort eher ein Anschleichen wäre. Wohl deshalb gab es bereits Mutmaßungen in der Bevölkerung und auch am Volksstimme-Lesertelefon, der Investor würde von seinem Vorhaben Abstand nehmen. Dem ist aber nicht so.

Am Montag stand der Bebauungsplan Paulstraße auf der Tagesordnung des Bauausschusses und auch Holger Schwarz nahm an der Sitzung teil. Durch die Stadträte erhielt er Rederecht und sagte: "Ich war gerade noch mal draußen. Es wächst alles schön zu." Der Magdeburger ließ aber keinen Zweifel daran, dass er an seinem Projekt festhalte. Er könne sich auch vorstellen, die Sperrung der Paulstraße selbst zu übernehmen, so könnte wenigstens die Zuwegung geregelt werden. Laut Schwarz wolle der Salzlandkreis das Betreten der Industriebrache durch Unbefugte verhindern, diese Aufgabe könne er auch übernehmen.

Die Sperrung der Paulstraße hat in den vergangenen Monaten bereits für viel Unmut in Schönebeck vor allem bei den Anwohnern im Wohngebiet gesorgt. Das Parken vor einer Arztpraxis ist kaum noch möglich, Garagenbesitzer müssen größere Umwege in Kauf nehmen, um zu ihren Fahrzeugen zu gelangen. "Das ist doch eine Posse, dass Schönebeck das mit sich machen lässt", meinte während der Bauauschusssitzung Stadtrat Christian Jung (FDP/Rettet die Altstadt). Sein Vorschlag: Vertreter des Bauordnungsamtes einladen zur nächsten Zusammenkunft und die dann vor Ort abhalten.

"Nach den Erfahrungen mit dem Bauordnungsamt sehe ich da eher schwarz", argwöhnte Ausschussvorsitzender Michael Schulz (CDU), fügte dann mit Blick auf den Vorhabensträger verbal relativierend hinzu: "Nichts gegen Sie, Herr Schwarz." Auf jeden Fall will Schulz den Vorschlag aufnehmen und zu einem Termin in der Paulstraße auch das Bauordnungsamt einladen.

Auf die nicht zu vermeidende Lärmbelästigung aufgrund des Eisenbahnverkehrs machte im Anschluss Stadtrat Gerhard Hildebrand (Die Linke) aufmerksam. Mieter und Hauseigentümer sollten im Vorfeld darauf hingewiesen werden, dass das Baugebiet nur einen Steinwurf von der Eisenbahnlinie Magdeburg - Halle/Leipzig entfernt liegt, befand er. "Das ist in den Unterlagen sichtbar dargestellt", sagte Baudezernent Guido Schmidt. Wenn jetzt noch eine explizite Veränderung in der Beschlussvorlage erfolgen sollte, müsste diese erst eingearbeitet werden und der Beschluss würde sich zeitlich verlagern, eine neue Fassung könne erst bei der nächsten Sitzung vorgelegt werden. Zeit verlieren wollten die Stadträte aber nicht. Sie votierten alsdann einstimming für den von der Verwaltung vorgelegten Abwägungsbeschluss. Der ist Voraussetzung für einen Satzungsbeschluss. Eine entsprechende Vorlage stand als nächster Punkt auf der Tagesordnung. Auch die passierte einstimmung den Bauausschuss.

"Die Anwohner rennen beim Landkreis gegen Windmühlen."

Sabine Feldbach

Gestern Abend nun gab es zur geplanten Bebauung an der Paulstraße in der Stadtratssitzung im Rathaus keine weiteren Diskussionen. Das Gremium votierte einstimmig für die beiden Beschlussvorlagen (Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss).

Sabine Feldbach nutzte die Einwohnerfragestunde, um die Misere mit der Sperrung anzusprechen. Ihr und ihrem Ehemann gehört das Haus Paulstraße 1. Sabine Feldbach beklagte: "Die Anwohner rennen beim Landkreis gegen Windmühlen." Sie fragte: "Inwieweit ist es der Stadt möglich, uns zu helfen und die Sperrung zu lockern? Gibt es ein statisches Gutachten? Wenn ja, wer hat es erstellt? Ist daraus zu ersehen, dass Baufälligkeit besteht?" Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) antwortete wie folgt: "Auch wir kämpfen gegen Windmühlen." Ein Gutachten sei ihm nicht bekannt. Versuche der Stadt, die Sperrung zu lockern, seien in Bernburg untersagt worden. "Wir wurden angewiesen, die Sperrung wieder herzustellen", sagte Knoblauch. Er verwies auf ein geplantes Gespräch mit Landrat Markus Bauer (SPD) am 8. Oktober in Schönebeck. "Da werde ich das Thema noch einmal ansprechen", versprach er. Zu den Eigentumsverhältnissen des Geländes des ehemaligen Heizkesselwerkes erklärte der Oberbürgermeister, dass die Stadt eine Zwangsvollstreckung beantragt hatte. Derzeit verwalte ein Zwangsverwalter das Gelände. Kommt es erneut unter den Hammer, könnte es - zumindest teilweise - durch Holger Schwarz erworben werden, der sowieso mit dem Gedanken spielt, die Wohnbebauung nördlich der Paulstraße zu erweitern.