"Das ist eine Spirale ohne Ende"

Ab Januar 2015 gilt für alle Barbyer Ortsteile gleiches Satzungsrecht. Bis dahin werden die noch unterschiedlichen Satzungen aus Vor-Einheitsgemeinde-Zeiten verschmolzen. Darüber beraten derzeit die Ortschaftsräte. Auch die vom Land geforderte Konsolidierung spielt dabei eine Rolle.

Barby l Baumschutz-, Straßenreinigungs-, Hundesteuer-, Vergnügungs- oder Hebesteuersatzung - sie alle werden ab Januar für die Einheitsgemeinde Barby gleich sein. In der fünfjährigen Übergangszeit hatte noch jeder Ort sein eigenes Satzungsrecht. Was sich besonders bei der Hundesteuer bemerkbar macht. So zahlt man derzeit für einen Hund pro Jahr in Barby 30 Euro, in Pömmelte die Hälfte. Die Ortschaftsräte müssen nun ihre Schularbeiten machen, um auf einen Nenner zu kommen. Letztendlich beschließt jegliche Satzungsänderung der Stadtrat.

Mit dem jetzigen Satzungs-Mammutprogramm werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: das gesetzlich geforderte einheitliche Satzungsrecht ab 2015 und die Durchsetzung der Konsolidierung. Dabei ist Barby in guter Gesellschaft mit vielen anderen Kommunen Sachsen-Anhalts, die keine ausgeglichenen Haushalte haben.

Soll heißen: Sparen, sparen, sparen ...

Was freilich naturgemäß nicht ohne Sorge bleibt. So wurde die Neufassung der Hebesteuersatzung besonders kritisch gesehen. Sie vereinigt die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Die Hebesätze sollen auf den Landesdurchschnitt angehoben werden.

Angestrebt wird folgendes: Die Grundsteuer A steigt von 350 auf 365 von Hundert (v.H.), die Grundsteuer B von 380 auf 399 v.H. und die Gewerbesteuer von 350 auf 369 v.H. Das würde zu Mehreinnahmen von rund 114 000 Euro führen.

Auf Hilfe angewiesen

Die Ortschaftsräte kennen die finanzielle Situation der Einheitsgemeinde und wissen, dass man auf Hilfe vom Land angewiesen ist. Trotzdem stößt die Anhebung der Steuern bitter auf. So auch im Ortschaftsrat Barby. "Ich bin grundsätzlich gegen die Erhöhung. Passen wir und andere Gemeinden unsere Hebesätze an den Durchschnitt an, steigt der automatisch weiter. Das ist dann eine Spirale ohne Ende", schimpfte Willi Kempa (Linke). Das Land würde sich immer mehr aus der Verantwortung für seine Bürger zurückziehen. Michael Falcke (Freie Wähler) sieht darin besonders eine Belastung für die vielen mittelständischen Unternehmen, die hier das Gros der Arbeitsplätze schaffen. Ähnlich äußerten sich auch Klaus Strobel (CDU) oder Torsten Reinharz (SPD). Sie alle waren sich einig darüber, dass es "ein Jahr nach dem Hochwasser kein gutes Signal ist, die Steuern zu erhöhen."

Bürgermeister Jens Strube kann dieses Unbehagen gut verstehen. "Das ist alles richtig. Aber wenn wir die Anpassung an den Landesdurchschnitt nicht beschließen, kriegen wir auch kein Geld mehr." Er verwies auf die Konsequenzen, die eine Nichtanpassung der Steuerhebesätze für die Gemeinde hätte. Liquiditätshilfen könnten widerrufen, zukünftige Anträge auf Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen abgewiesen oder Beschlüsse zur Haushaltssatzung und zum Konsolidierungskonzept beanstandet werden.

Mit dem Konsolidierungspapier wird bis 2020 geplant. Bis dahin will die Einheitsgemeinde Barby wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben. Das gehe natürlich nicht von selbst, ein ganzes Bündel von Aufgaben sei nötig, um dieses Ziel zu erreichen, unterstrich Bürgermeister Strube. Diese sind weitreichend und betreffen beispielsweise die Reduzierung der Personalkosten, die Veräußerung von kommunalen Wohnungen und eben auch die Änderung der Satzungen.