Schiedsstellenbezirke im Stadtgebiet werden neu zugeschnitten / Stadtrat entscheidet am 20. November / Ehrenamtliche entlasten Gericht Städtische Streitschlichter werden auf drei reduziert
Seit 1993 hält die Stadt Schönebeck Schiedsstellen vor. Sie dienen der Entlastung der Gerichte, indem Streitigkeiten außergerichtlich geklärt werden. Jetzt wird die Anzahl der Schiedspersonen von fünf auf drei verringert.
Schönebeck l Die Hecke ist zu hoch, der Hund bellt immer oder die Betriebskostenabrechnung ist fehlerhaft - es gibt zahlreiche Probleme, mit denen sich Schiedspersonen auseinandersetzen. Auch wenn die genannten Beispiele nach Nichtigkeiten klingen, so sind sie für die Betroffenen von Bedeutung. Jedoch müssen nicht alle Fälle vor Gericht landen. Für die Mediation gibt es die Schiedspersonen. In Schönebeck haben bis dato fünf Frauen und Männer dieses anspruchsvolle Ehrenamt übernommen. Die Stadt will die Anzahl nun von fünf auf drei reduzieren.
"Zwei Schiedspersonen haben aus beruflichen Gründen darum gebeten, aus ihrem Ehrenamt auszuscheiden", teilt Stadtsprecher Hans-Peter Wannewitz auf Volksstimme-Nachfrage mit. Daraus ergibt sich, dass sich nur noch die drei verbliebenen Ehrenamtlichen zur Widerwahl stellen.
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das aber nicht zum Nachteil der Bürger, die diese vorgerichtliche Streitschlichtung in Anspruch nehmen wollen. Das begründet Hans-Peter Wannewitz mit den Fallzahlen. Demnach lagen die zu verhandelnden Fälle im vergangen Jahr im einstelligen Bereich. Es handelt sich um Streitschlichtung in bürgerlichen Streitigkeiten, insbesondere Nachbarschaftsangelegen-heiten.
Doch es gibt nicht nur dieverhandelten Fälle, die in die Statistik einfließen. Es wird zudem nach den sogenannten Tür- und Angelfällen unterschieden. Hierzu zählen jene Fälle, die nach einem ersten Gespräch mit der Schiedsperson ohne eine weitere Meditation geklärt werden können. Sie haben im Jahr 2013 den Großteil der ehrenamtlichen Arbeit ausgemacht, teilt der Stadtsprecher mit.
"Die Anzahl der Fälle variiert von Jahr zu Jahr. Das lässt sich an nichts festmachen", erklärt Wannewitz, dass der Aufwand der Ehrenamtlichen unterschiedlich hoch sei. "Auf alle Fälle schaffen unsere drei Schiedspersonen die Anzahl und vertreten sich auch untereinander", sagt Wannewitz, dass durch die Reduzierung von fünf auf drei Schiedspersonen kein Engpass entstehen dürfte.
Die entsprechende Beschlussvorlage wird derzeit in den Ausschüssen diskutiert. Seine Zustimmung soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 20. November geben. Eine zweite Vorlage betrifft ebenfalls das Thema Schieds- amt. Dabei geht es um die Verschiebung der Zuständigkeitskreise. Die Veränderungen sind marginal und bedeuten schlichtweg den Zuschnitt. Letztlich bleibt es dabei, dass die Stadt Schönebeck mit ihren ostelbischen Ortsteilen in drei Schiedsstellenbezirke aufgeteilt ist. Die drei Ehrenamtlichen sind über das Rathaus erreichbar. Hier werden im Übrigen auch die Schiedsverhandlungen durchgeführt - auf neutralem Boden.
Die drei Schiedsleute, die nun zur Widerwahl stehen, sind erfahren in ihrer Aufgabe. Demnach üben Christina Barby dieses Engagement seit 1996, Manuela Hoppe seit 1995 und Hans-Joachim Pohland seit 1993 aus.
Für die Stadt ist das Vorhalten von Schiedsstellen eine Pflichtaufgabe. 1993 trat das entsprechende Gesetz in Kraft. Die Kosten für diese städtische Pflichtaufgabe halten sich in Grenzen. Wie Stadtsprecher Wannewitz mitteilt, trage die Stadt die Sachkosten, Mitgliedsbeiträge beim Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Versicherungsbeiträge, des Weiteren Kosten für Aus- und Fortbildung, Lohnersatzleistungen sowie eine pauschale Sachkostenerstattung (in Höhe von 60 Euro pro Person/Jahr).
