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Debatte Zeitenwende für Müllabfuhr?

Wie werden die Abfälle im Salzlandkreis künftig entsorgt? Direkt vor der
Haustür oder fahren die Entsorgungsfahrzeuge nur noch Sammelstellplätze
an? Der Kreiswirtschaftsbetrieb scheint vor einer Zeitenwende zu
stehen.

Von Kathleen Radunsky-Neumann 24.11.2014, 02:20

Schönebeck l Ein Dienstleister ist der Kreiswirtschaftsbetrieb. So lautet das Selbstverständnis von Landrat Markus Bauer (SPD). Deshalb liegt es ihm am Herzen, ein spezielles Problem zu lösen - und zwar im Sinne der Kunden des Kreiswirtschaftsbetriebes. Es geht um das Abfahren von Müll. Dabei soll es eine nahezu Gleichbehandlung aller Salzländer geben, sagt Bauer. Jedoch steht genau dieses Anliegen seit nunmehr einem Jahr auf der Kippe.

Hintergrund ist, dass die Müllabfuhrautos des kreiseigenen Betriebes nicht in jede Straße im Landkreis hineinfahren können. Auslöser für diese Feststellung war 2013 ein Unfall in der Straße Brotsack in Calbe.

283 Straßen müssen überprüft werden

Hier sei es nur möglich, den Müll abzufahren, wenn das Entsorgungsfahrzeug rückwärts in die Straße hineinfährt. Dabei kam es in Calbe jedoch im Frühjahr zu einem Unfall. Damit einher ging eine Mitteilung der Berufsgenossenschaft, wonach auf die gesetzlichen Grundlagen für das Rückwärtsfahren hingewiesen wird. Diese werden im Brotsack nicht erfüllt. Das wiederum führt dazu, dass die Anwohner ihre Mülltonne bis zu einem bestimmten Punkt bringen müssen, wo das Entsorgungsfahrzeug ohne Hindernisse hingelangt.

"Seither haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, alle Straßen im Landkreis zu untersuchen", sagt Ralf Felgenträger, Chef des Kreiswirtschaftsbetriebes, während der letzten Sitzung des Betriebsausschusses. Diese bot zugleich Gelegenheit, eine erste Analyse den Kreisräten vorzustellen, die aufzeigen soll, welche Straßen im Salzlandkreis regulär vom Müll abgefahren werden können und für welche Straßenzüge eine Alternativlösung gefunden werden müsste.

Demnach sind nach bisherigen Kenntnissen 517 Straßen im Salzlandkreis von der sogenannten eingeschränkten Entsorgung betroffen. Das bedeutet, sie müssen, um entsorgt zu werden, rückwärts befahren werden. "Das Rückwärtsfahren ist jedoch ausschließlich auf einer Strecke von maximal 150 Metern zugelassen, da ansonsten die Konzentration der Fahrer abnimmt und das Unfallrisiko steigt", heißt es in der entsprechenden Mitteilungsvorlage, die der Kreiswirtschaftsbetrieb seinem Betriebsausschuss vorgelegt hat.

Von diesen 517 Straßen wiederum dürfen "lediglich 116 Straßen befahren werden". Die restlichen 283 Straßen - vornehmlich Sackgassen - "bedürfen einer gesonderten Prüfung", informiert Ralf Felgenträger. Soll heißen: 283 Straßenzüge im gesamten Salzlandkreis stehen auf der Kippe, ob auch hier künftig der Müll vor der Haustür beziehungsweise am bereits eingerichteten Sammelstellplatz abgefahren wird.

Nun gilt es Lösungen zu finden. So gibt die Analyse einen ersten Vorschlag. Dabei geht es um 44 Sackgassen im Kreisgebiet. Diese seien mit einem kleineren, zweiachsigen Entsorgungsfahrzeug vorwärts befahrbar, da eine Wendemöglichkeit am Ende der Straße vorhanden sei. Aber: "Die Straßen befinden sich dezentral verteilt im Salzlandkreis", heißt es in der Analyse. Das habe zur Folge, dass für diese 44 Sackgassen ein gesonderter Tourenplan erstellt werden müsste, der dem Tourenplan eines dreiachsigen Entsorgungsfahrzeuges gleicht. "Das stellt einen erheblichen Aufwand dar", heißt es dazu weiter.

Gemeint sind im Altkreis Schönebeck beispielsweise die Kolonie in Pömmelte, in Schönebeck die Wasserstraße, Wernigeröder Straße, Rosenweg 2b bis 10, Nelkenweg 1 bis 12 sowie Schulzenstraße, in Eickendorf die Breitestraße, Förderstedter Straße sowie Wiesenstraße, in Förderstedt der Athensleber Weg, in Gottesgnaden die Straße Gottesgnaden 5 bis 17, in Großmühlingen Remise, in Groß Rosenburg die Gartenstraße, in Klein Rosenburg der Saalweg, in Welsleben An dem Mühlentor, in Breitenhagen Alt Tochheim, in Trabitz die Dorfstraße 2 aufwärts und in Zens die Kirchhofstraße zur Kita. Ebenfalls zu den genannten 44 Straßen gehören Bereiche in Drohndorf, Löderburg, Schadeleben, Unseburg, Westdorf, Bernburg, Nienburg, Gerbitz, Güsten, Borne und Plötzkau.

Für die Mitglieder des Betriebsausschusses sind das keine allzu positiven Nachrichten. So fragt Harald Albrecht (CDU-Fraktion) nach, was die vorgeschlagenen kleineren Fahrzeuge genau bedeuten. "Mehr Autos und mehr Personal", fragt er in Richtung Ralf Felgenträger. Er antwortet schlicht: "Das wäre die Konsequenz." Gleichzeitig, betont er, sei ein zusätzlicher Tourenplan von Nöten. Für Landrat Markus Bauer scheinen das Alternativen zu sein. Zumindest will er diese Idee nicht aus Kostengründen verteufeln. Vielmehr legt er Wert darauf, "dass wir für alle Kunden im Salzlandkreis die besten Möglichkeiten brauchen". Seine Schlussfolgerung: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es mittelfristig Veränderungen geben wird."

Henry Schütze (CDU-Fraktion) hinterfragt derweil die Möglichkeit der Sammelstellen. So steht hierbei die Frage im Raum, welche Weite vom Haus zur Sammelstelle zulässig sei. "Hierbei gibt es keine gesetzlichen Vorgaben", sagt der Chef des Kreiswirtschaftsbetriebes Ralf Felgenträger. Auf die Frage von Henry Schütze, was denn bisher die gängige Praxis sei, gibt es keine Antwort.

Keine Regel für Weg zum Sammelstellplatz

Als die Lösung gilt das alles noch nicht. Vielmehr sollen die in der Analyse aufgeführten 283 Straßen näher untersucht werden. "Wir müssen diese Straßen mit Vertretern der Unfallkasse Sachsen-Anhalt und des Personalrats befahren und überprüfen", sagt Ralf Felgenträger. Wann diese Gefährdungsbegehung stattfindet, das steht jedoch noch offen, sagt Ralf Felgenträger mit dem Hinweis, dass dies ein aufwändiges Unterfangen sei.

Das stößt auf Verständnis bei den Mitgliedern des Betriebsausschusses. Sie fordern vom Leiter des Kreiswirtschaftsbetriebes aber, für die erste Sitzung im neuen Jahr einen Plan über das weitere Vorgehen zu erstellen.

Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses: Donnerstag, 27. November, um 17 Uhr im Kreiswirtschaftsbetrieb, Magdeburger Straße, in Schönebeck