Gebühren stabil, Bio-Tonne kommt

Die braune Biomüll-Tonne wird Pflicht. Ab 1. Januar 2015 sind alle Haushalte bundesweit verpflichtet den sogenannten Biomüll getrennt zu sammeln. Das schlägt sich dann auch auf die Abfallgebühren nieder.

Schönebeck l Das Gute zu Beginn: Die Restabfallgebühren werden für den Salzlandkreis sinken. "Das liegt daran, dass wir sehr gute Verwertungsergebnisse bei den Ausschreibungen bis 2019 erzielen konnten", erklärt Ralf Felgenträger, Leiter des Kreiswirtschaftsbetriebes, im Betriebsausschuss am Donnerstagabend. Das heißt, dass die Restabfallgebühr von vormals 42,56 Euro auf künftig 34,42 Euro gesenkt werden.

Aber: Mit dem neuen Jahr erreicht auch die Salzländer eine wesentliche Änderung. Denn ab dem 1. Januar 2015 gilt die bundesweite Regelung, dass Bio-Abfälle nur noch getrennt gesammelt werden dürfen. Bisher galt das Nutzen der Bio-Tonne als freiwillig. Das wurde im Altkreis Schönebeck - aus der Historie gewachsen - bereits so gehandhabt, so dass hier bereits ein Anschlussgrad von rund 70 Prozent herrscht. In den anderen Altkreisen wurde diese Möglichkeit bisher auch genutzt, aber eben von weniger Bürgern. Ab dem 1. Januar gilt diese Freiwilligkeit nicht mehr. Es ist die Rede vom Anschlusszwang.

Wie man damit umgeht, darüber haben sich die Verantwortlichen im Kreiswirtschaftsbetrieb Gedanken gemacht. Das Ergebnis fußt in der neuen Abfallgebührensatzung, die regulär neu gefasst werden muss und für die kommenden drei Jahre kalkuliert ist.

Demnach sollen die Bürger zusätzlich zur Restabfallgebühr ebenso eine Gebühr für die Abfuhr des Biomülls zahlen. "Das haben wir auf 12 Euro pro Einwohner pro Jahr kalkuliert", sagt Ralf Felgenträger.

Das heißt, die Abfallgebühr, die Restabfall sowie Biomüll beinhaltet, beträgt ab dem 1. Januar 46,42 Euro. Dieser neue Preis bietet für die einen Vor- und die anderen Nachteile, stellt Ralf Felgenträger weiterhin im Betriebsausschuss fest. "Wer bisher schon die Bio-Tonne genutzt hat, der hatte eine Gebühr in Höhe von 50 Euro zu zahlen", rechnet er ein Beispiel vor. Diese Bürger werden also mit dem 1. Januar eine Gebührensenkung insgesamt verspüren. Anders sei es bei jenen, die bis dato nur die schwarz Tonne für den Restabfall genutzt haben. Die Nicht-Trenner zahlten bisher 43,60 Euro und müssen sich ab Januar mit den genannten 46,42 Euro anfreunden. Für sie bedeutet die Trennung des Biomülls also eine Gebührenerhöhung. "Jedoch muss man sich vor Augen führen, dass wir hier von vier Euro im Jahr sprechen", sagt Felgenträger, der das insgesamt nicht als einen negativen Aspekt für die Bürger verstanden haben will.

Das sehen auch die Mitglieder des Betriebsausschusses so. Diskussionsbedarf zeigt sich bei dem Thema Abfallgebühren jedoch an anderer Stelle. Dabei geht es um die Umsetzung der gesetzlichen Regelung. Der Plan des Kreiswirtschaftsbetriebes sieht vor, dass jeder Haushalt eine Bio-Tonne, die allgemein als braune Tonne bekannt ist, bereitgestellt bekommt.

Warum sich der Kreiswirtschaftsbetrieb für die Einführung der Tonne anstelle der Bioabfallsäcke entschiedet, hat mehrere Gründe. So führt Felgenträger in der entsprechenden Beschlussvorlage aus, dass das Verhältnis von Aufwand und Nutzen für den Bürger bei der Tonne besser ausfalle als bei dem Sack. "Bei der Sammlung der Bioabfälle in einem Sack muss ein beständiges Material verwendet werden muss, welches dem Sonneneinfluss, schwierigen Witterungsbedingungen und dem Gährungsprozess standhalten kann", sagt Felgenträger. Das wiederum würde einer optimalen Verwertung des Bioabfalls entgegenstehen, so der Betriebsleiter.

Vorteil eines festen Bioabfallbehälters gegenüber dem Biosack sei ebenso, "dass der Bürger nicht auf den Einfluss streunender oder wilder Tiere achten muss und die regelmäßige Beschaffung eines Sackes entfällt". Durch die Abholung der Biotonnen im 14-tägigen Rhythmus, analog der Restabfalltonne, "ist eine gewisse Gewohnheitsbildung gegeben", nennt er einen weiteren Aspekt. Und nicht unwesentlich sei, dass "wir bereits über ein ausgeklügeltes Entsorgungssystem verfügen", sagt Ralf Felgenträger. In den Altkreisen Bernburg und Aschersleben sei eine vermehrte Nutzung der Bio-Tonne zu verzeichnen, so dass der Kreiswirtschaftsbetrieb bereits seine Biomüll-Touren durch den gesamten Landkreis fahre. Einziger Unterschied zu heute wäre für den kreiseigenen Betrieb eben die Anzahl der zu entsorgenden Bio-Tonnen.

Selbstverständlich wird es am Ende auch Ausnahmen von der Regel geben. Darauf verweist Felgenträger. "Wer uns nachweisen kann, dass er den Biomüll auf dem eigenen Grundstück kompostieren kann, der kann von diesem Anschlusszwang befreit werden", nennt er eine Ausnahme. Eine entsprechende Analyse erfolgt derzeit. "Wir schicken an alle Haushalte, die noch nicht die braune Tonne nutzen, eine Karte, auf der sie ankreuzen können, ob sie die Tonne nutzen oder selbst kompostieren wollen", berichtet der Betriebsleiter.

Ausschussmitglied Hermann Heukamp (CDU) bereitet die Ausnahmeregelung Bauchschmerzen. "Wenn etwas von oben deligiert wird, kommt das bei den Bürgern nicht gut an", argumentiert er. Er fordert deshalb als Antrag eine Umformulierung, so dass der Anschlusszwang für die Bürger als Wahlfreiheit verstanden wird. Dem folgen die Betriebsausschussmitglieder jedoch nicht. Am Ende stimmen sie der neuen Abfallgebührensatzung und der Abfallentsorgungssatzung des Salzlandkreises zu.

Im Übrigen geht Ralf Felgenträger davon aus, dass rund 70 Prozent aller Salzländer sich am Ende für die Bio-Tonne entscheiden werden, die restlichen 30 Prozent würden demnach selbst kompostieren. Diese Annahme basiert auf den Erfahrungen im Altkreis Schönebeck.

Der Kreistag wird am 17. Dezember über die Satzungen letztlich entscheiden.