Schönebeck: Streichen oder investieren?

Schönebeck l Die Stadt befindet sich in einer misslichen Situation - bereits seit Jahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. "Wir müssen dahin kommen, dass wir Überschüsse erwirtschaften", macht Kämmerin Ina Barann im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am Dienstagabend deutlich. Sollte dieser Wunsch irgendwann einmal in Erfüllung gehen, "so könnten unsere Investitionen auch anders aussehen", sagt sie. Anlass für diese Ansage sind die investiven Maßnahmen, die die Stadt für die kommenden Jahre vorgesehen hat. Die Liste, die sowohl am Montag im Bauausschuss, als auch am Dienstag im Finanzausschuss vorgestellt wurde, ist einige Seiten lang. Das ist nicht das Problem. Was zählt, ist die Zahl am Ende.

"Das gesamte Defizit, das noch ausgeglichen werden muss, beträgt 3,5 Millionen Euro", sagt Baudezernent Guido Schmidt im Bauausschuss.

"Wir dürfen keine neuen Kredite aufnehmen."

Das heißt, das was die Verwaltung nun in einem ersten Entwurf den Stadträten in den Ausschüssen vorgestellt hat, wird sich noch ändern. Die Liste muss noch gekürzt werden. Denn: "Das Problem ist, dass wir als Stadt keine neuen Kredite aufnehmen dürfen, solange wir uns noch in der Haushaltskonsolidierung befinden", erklärt Ina Barann. Das bedeutet, dass Fehlbeträge aus zu hohen Ausgaben gegenüber geringen Einnahmen, nicht über Kredite ausgeglichen werden können. Und auch die Einnahmemöglichkeiten der Stadt sind erschöpft. Eine wichtige Quelle ist und bleibt für Schönebeck die Gewerbesteuer. Doch auch hierbei hält Ina Barann wohl eher eine Hiobsbotschaft parat.

"Wir werden den Haushaltsansatz 2014 bei den Gewerbesteuern nicht erreichen", sagt sie im Finanzausschuss.

Die schwache Haushaltskasse der Stadt spiegelt sich in den geplanten investiven Maßnahmen wider. "Es finden sich viele Projekte wieder, die schon 2014 aktuell waren", sagt die Kämmerin. "Große neue Dinge sind relativ wenig", sagt sie weiter. Zu den bedeutenden Investitionen gehören die Marktneugestaltung und der Ausbau der Geschwister-Scholl-Straße.

Zu den eher kleineren Ausgaben gehört beispielsweise der Neubau eines Parkplatzes an der Nicolaistraße. "Hiermit werden wir dem Parkraumkonzept der Stadt gerecht", erklärt Baudezernent Guido Schmidt. Jedoch scheint das eher eine halbe Sache zu sein aufgrund des klammen Geldbeutels. Denn die Stadt will zunächst nur eine Fläche von der Polizei abkaufen. "Den grundhaften Ausbau können wir vorerst nicht realisieren", erklärt Schmidt mit Blick auf die Kosten. 25000 Euro sind für dieses Vorhaben eingeplant, das Ergebnis daraus soll eine Art Schotter-Parkplatz sein.

In der Wunschliste der Verwaltung sind des Weiteren Sanierungen an Grundschulen und Kindertagesstätten enthalten, bei denen die Stadt hofft, vom Fördermittelprogramm Stark III zu profitieren. Genannt werden die energetische Sanierung der Grundschule "Dr. Tolberg", Grundschule "Ludwig Scheider", Grundschule "Käthe Kollwitz" sowie die Kindertagesstätte "Gänsewinkel" und der Hort Plötzky. Die Gesamtkosten betragen rund 16 Millionen Euro.

Stark-III-Projekte auf 2019 geschoben

Mit Hilfe von Fördermitteln müsste die Stadt nur einen Eigenanteil erbringen. Jedoch: Es steht noch in den Sternen, wann und ob überhaupt und wenn ja, welche Maßnahmen durch Stark III gefördert werden.

"Wir haben diese Vorhaben erst einmal auf das Jahr 2019 geschoben", sagt Ina Barann. Sollten in naher Zukunft Fördermittel zugesagt werden, "so werden wir die Projekte dann vorher realisieren", sagt sie. Das müsste dann gegebenenfalls durch einen Nachtragshaushalt geregelt werden. Auf Nachfrage von Stadtrat Manfred Pöschke (Fraktion FDP/Rettet die Altstadt) im Finanzausschuss, ob die Stadt den Eigenanteil für alle erhofften Stark-III-Maßnahmen decken kann, sagt die Kämmerin: "Ich gehe davon aus, dass wir den Eigenanteil für zwei Projekte deckeln können." Priorität habe innerhalb der Stadtverwaltung die Kita "Gänsewinkel", die bei der ersten Förderperiode aus dem Raster gefallen ist.