"Soziale Verantwortung liegt bei uns"

Volksstimme: Der Salzlandkreis ist verpflichtet, Unterkünfte für Asylbewerber vorzuhalten. Wie werden Sie dieser Aufgabe gerecht?

Markus Bauer: Wir halten im Salzlandkreis fünf Gemeinschaftsunterkünfte vor und haben inzwischen auch Wohnungen in verschiedenen Städten angemietet.

Genau der Punkt Wohnungen stößt bei einigen Bürgern auf Widerwillen.

An dieser Stelle möchte ich einerseits auf die Verhältnismäßigkeit hinweisen. Denn im Vergleich mit anderen Bundesländern oder auch kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt ist der prozentuale Anteil der aufzunehmenden Asylbewerber bei uns im Salzlandkreis gering. Doch davon einmal abgesehen, ist es mir wichtig, an unsere soziale Verantwortung zu appellieren. Die Flüchtlinge kommen nicht ohne Grund zu uns. Sie fliehen aus ihren Heimatländern, weil dort zum Beispiel Krieg herrscht. Sie befinden sich also in einer Notlage und wir sind diejenigen, die helfen können.

"Wir halten für mehr als 700 Flüchtlinge Unterkünfte vor"

Gemeinhin gelten Gemeinschaftsunterkünfte als eine gute Lösung. Warum werden die Asylbewerber also in Wohnungen untergebracht?

Das hat mehrere Gründe. Zum Einen haben wir als Salzlandkreis pro Monat rund 75 Flüchtlinge aufzunehmen. Demzufolge haben wir allein in diesem Jahr Unterkünfte für mehr als 700 Asylbewerber vorhalten müssen. Diese Zahl bringt uns an unsere Grenzen. Wie gesagt, halten wir fünf Gemeinschaftsunterkünfte vor. Doch die reichen nicht aus. Also stellt sich die Frage, wo sollen die Flüchtlinge dann leben? Ich bin definitiv dagegen, eine Zeltstadt aufzubauen oder die Menschen in Turnhallen mit Trennwänden unterzubringen. Wir wollen keine unmenschlichen Zustände schaffen. Insofern ist die Anmietung von Wohnungen im gesamten Kreisgebiet eine gute zusätzliche Lösung. Davon einmal abgesehen, dass das keine neue Idee nur von uns ist. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass beispielsweise Flüchtlingsfamilien nach spätestens sechs Monaten statt in einer Gemeinschaftsunterkunft dann in einer Wohnung leben sollen.

Das ist nachvollziehbar. Doch einige Bürger im Salzlandkreis hegen gewisse Vorurteile und Ängste, wenn Asylbewerber ihre direkte Wohnnachbarn sind.

Das kann ich nur bedingt verstehen. Wir gehen sorgsam mit dem Thema um. Und es ist nun auch nicht so, wie es die Gerüchteküche verlauten lässt, dass wir 200 Asylbewerber in Förderstedt in Wohnungen unterbringen. Hier geht es auch wieder einmal um die Verhältnismäßigkeit. In Förderstedt mieten wir derzeit sieben Wohnungen an, in Staßfurt Nord sind es 15 Wohnungen. Und ich denke, wir dürfen nicht den integrierenden Gedanken vergessen. Wir wollen den Flüchtlingen, die viel Not erlitten haben, bei uns ein gefühltes Zuhause geben. Ich denke, das ist für jeden nachvollziehbar, wenn man versucht, sich in die Situation der Flüchtlingen zu versetzen.

Und das heißt, die bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte und die Anmietung von Wohnungen sind die einzige Lösung?

Nicht ganz. Im kommenden Jahr schaffen wir noch sogenannte mobile Wohneinrichtungen an, die in Aschersleben und Bernburg stehen sollen. Aber ich verweigere mich, diese Einrichtungen als Container zu bezeichnen. Das klingt menschenunwürdig und wäre es auch. Aber die Container sind wie gesagt keine Container.

"Im kommenden Jahr schaffen wir noch mobile Wohneinrichtungen."

Und mit diesen mobilen Wohneinheiten werden Sie der Aufgabe am Ende gerecht?

Die Zahl der Asylbewerber, die wir im Salzlandkreis aufnehmen müssen, wird nicht sinken, wenn dann wohl nur steigen. Insofern werden diese mobilen Wohneinrichtungen auch nicht ausreichen. Denn monatlich kommen rund 70 Asylbewerber weiterhin hinzu. Das hat für uns als Landkreis Folgen. Denn nicht nur die Unterbringung an sich stellt uns vor Herausforderungen. Auch die Finanzierung ist ein wichtiges Thema. Für das Jahr 2015 steigen unsere Kosten um fünf Millionen Euro auf rund neun Millionen Euro, was die gesamte Asylbewerberproblematik betrifft.

Das ist eine Hausnummer. Welche Kosten spielen hier zusammen?

Das ist die Unterbringung selbst, wozu eventuell notwendige Umbauten gehören und die Einrichtung sowie die finanziellen Mittel für den täglichen Bedarf, die übrigens unter dem Hartz-IV-Niveau liegen.

Diese Kosten muss der Landkreis selbst aufbringen?

In Form von Vorkasse ja. An sich ist die Unterbringung von Asylbewerbern die Aufgabe des Bundes, der diese nach unten weitergibt, so dass die Landkreise diese hoheitliche Aufgabe stellvertretend für den Bund übernehmen. Zwar erhalten wir für diese Aufgabenübernahme einen Ausgleich, jedoch nur zwei Jahre rückwirkend. Das bedeutet, dass wir 2014 die Aufwendungen von 2012 erstattet bekommen. Jedoch haben wir vor zwei Jahren noch bei weitem weniger Asylbewerber aufgenommen. Das heißt, wir müssen in Vorkasse gehen und werden vermutlich erst in zwei Jahren diese Kosten erstattet bekommen.

An diesem Prozedere lässt sich nichts ändern?

Vielleicht. Ich habe vor einigen Wochen einen Brief an die Landesministerien geschrieben mit der Bitte, die Finanzierung anders zu regeln. Eine aussagekräftige und für uns gültige Antwort gibt es leider noch nicht.

Das heißt?

Wir gehen weiterhin in Vorleistung und finanzieren diesen Aufwand durch Kassenkredite. Etwas anderes bleibt uns nicht. Wir können auch nicht die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen verweigern, denn es ist eine Pflichtaufgabe für uns. Selbst wenn wir in einem Monat 30 Asylbewerber weniger aufnehmen als von uns gefordert, dann müssen wir diese Anzahl eben im Folgemonat zusätzlich aufnehmen.

Sie haben das Intregieren der Flüchtlinge angesprochen. Reicht es dabei, diese in Wohnungen unterzubringen? Ansonsten sind die Frauen, Männer und Kinder doch auf sich allein gestellt?

Das stimmt so nicht. Wir bieten schon immer eine Erstbetreuung an. Das bedeutet, dass die Flüchtlinge, wenn sie im Salzlandkreis ankommen, zu ihrer Unterkunft begleitet werden und allgemeine Informationen erhalten, zum Beispiel wo sie ihr Geld abholen können. Gern würden wir den Flüchtlingen auch mehr Betreuung anbieten, aber es sind inzwischen zu viele, so dass die zwei Mitarbeiter, die dafür zuständig sind, nicht jeden Flüchtling individuell und mehr als einmal beraten können.

Wir haben zwar im August eine Stabstelle innerhalb der Landkreisverwaltung gebildet, die sich mit ihren neun Mitarbeitern ausschließlich der Asylbewerberproblematik widmet. Dazu gehören auch die zwei sogenannten Betreuer. Jedoch sind die anderen sieben Mitarbeiter als Hausmeister beziehungsweise mit dem logistischen Aufwand betraut.

"Wir zahlen die Vorleistung weiterhin aus Kassenkrediten."

An dieser Stelle wird sich ebenso nichts ändern wie bei der Finanzierung?

Nein. Hier kommt definitiv jetzt Bewegung hinein. Einerseits hoffe ich auf ehrenamtliches Engagement. Andererseits wollen wir als Landkreis mit Projektpartnern, also Vereinen vor Ort und den Kommunen, mehr zusammenarbeiten. Dabei geht es beispielsweise um Deutschkurse und Sportangebote. Ich kann mir auch vorstellen, dass Ehrenamtliche ihre deutsche Kultur den Flüchtlingen erklären und beibringen. Im gleichen Atemzug können unsere Bürger auch von den Asylbewerbern partizipieren, wenn diese ihre eigene Kultur näher bringen.