Für dringende Sanierung fehlen 160 000 Euro / Rathaus bereitet Beschluss zur Schließung vor Freibad wird zum Trockendock
Hiobsbotschaft aus dem Rathaus: Das Freibad in der Barbarastraße muss im Sommer geschlossen bleiben. Es gibt dringenden Reparaturbedarf. Doch die Stadt hat kein Geld. Das Fachamt setzt auf Sicherheit und will das Bad nicht öffnen.
Schönebeck l Ein kleiner Nebensatz in der Finanzausschusssitzung mit großer Wirkung: Im Freibad in der Schönebecker Barbarastraße stehen dringende Reparaturen an. Sie haben einen finanziellen Umfang von rund 160 000 Euro. Die Stadt hat das Geld nicht. Die beliebte Einrichtung, die immer in den großen Sommerferien geöffnet ist, soll in diesem Jahr geschlossen bleiben. Das sind aktuelle Pläne im Rathaus.
"Wir bereiten einen Beschluss vor, der die Schließung des Freibads beinhaltet."
Die Mitglieder des Ausschusses erhielten kurz vor der Sitzung ein Papier gereicht. Hier sind alle Investmaßnahmen aktuell aufgeführt. Die Tischvorlage war seitens der Verwaltung als Vorab- und Diskussiongrundlage für die nächste Sitzung des Gremiums gedacht. Hintergrund ist, nach ersten Etatberechnungen gibt es im Stadthaushalt 2015 ein Defizit von rund 5 Millionen Euro. Steuervorhersagen sind nicht in vollem Umfang eingetreten, das Land Sachsen-Anhalt kürzt zudem Zuweisungen und es ist nicht abzusehen, was die Stadt für die Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes als Ausgleich finanziell leisten muss. Sparen geht nur bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben der Stadt.
Unter diesen Prämissen wird die nötige Freibadsanierung zum Luxus. Die Verwaltung will auf Volksstimme-Nachfrage der Diskussion in Finanzausschuss und Stadtrat nicht vorweggreifen. Kultur- und Sportdezernent Joachim Schulke bestätigt aber: "Wir bereiten einen Beschluss vor, der die Schließung des Freibads beinhaltet." Eine entsprechende Information habe es bereits auch im Kultur- und Schulausschuss gegeben. Details will er nicht nennen. Nur soviel: "Mir liegt das Bad sehr am Herzen und ich weiß, die ganze Sache wird problematisch." Aber als Ressortchef sieht er keine Alternative, den Spagat zwischen den Anforderungen des Badbetriebes und der Haushaltslage der Stadt hinzubekommen. Joachim Schulke: "Es gibt technische Probleme, die behoben werden müssen. Passiert das nicht, muss das Bad zu bleiben. Als Fachbehörde sind wir für die Nutzer verantwortlich und müssen jede Art einer gesundheitlichen Schädigung ausschließen können." Investieren oder schließen seien die Alternativen - die Finanzlage der Stadt lässt kaum Entscheidungsmöglichkeiten.
Das sehen die Räte anders. Durch die Bank begrüßen sie, dass die Stadt frühzeitig informiert und damit eine detaillierte Erörterung in den Ausschüssen möglich macht, wie im nächsten Finanzausschuss oder mit dem Schließungsbeschluss im Sonderstadtrat am 26. Februar.
Dass es aber nur verschlossene Türen und keine andere Vorgehensweise geben soll, will man nicht akzeptieren. Im Finanzausschuss hat Rolf Wiswede (Fraktion Die Linke) das Thema angesprochen. Er sagt im Volksstimme-Gespräch: "Konsolidierung ist wichtig, aber nicht auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, die das Bad im Sommer gut nutzen."
Die Verwaltung habe klar dargelegt, dass es weniger Steuern gebe, dass Zuweisungen gekürzt werden. "Der Bund spart sich am Land satt, das Land an den Kommunen und wir müssen da ansetzen, wo es weh tut, bei den freiwilligen Aufgaben, das ist den Bürgern nicht mehr verständlich zu machen. Lebensqualität geht verloren." Wiswede kritisiert die Finanzpolitik in Bund und Land und fordert kommunale Aktionen dagegen. Seine Fraktion, da ist er sich sicher, werde der Schließung nicht zustimmen.
"Das ist den Bürgern nicht mehr verständlich zu machen. Lebensqualität geht verloren."
Torsten Pillat, Fraktionschef der Christdemokraten im Rat, pflichtet dem bei: "Für die Kinder wäre das sehr schade. Wir als CDU werden das nicht kampflos hinnehmen und andere Möglichkeiten hinterfragen." Auch der CDU-Mann erachtet es als unmöglich, Finanzausfälle von höherer Ebene im Lokalen ausgleichen zu müssen.
Steffen Behm, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sagt: "Die geplante Schließung bleibt zu hinterfragen. Das kann nicht das öffentliche Interesse sein!"
Der Anspruch in der Politik ist groß. Ohne dass es offiziell bestätigt ist - die Badschließung ist kaum umgänglich. Die Fraktionen müssen für die nötigen Reparaturkosten Finanzierungsmöglichkeiten im ohnehin eng gestrickten Haushalt finden. Sollte das tatsächlich gelingen, was bei mehreren Hundertausend Euro schier unmöglich scheint, muss die gesamte Leistung ausgeschrieben werden.
Schließlich muss sich eine Firma finden, die alle Reparaturen noch vor der Saisoneröffnung hinbekommt. In diesem Jahr beginnen die Sommerferien am 13. Juli.
