Überprüfung der Vergangenheit

Schönebeck l Für Frank Schiwek (SPD) war der Änderungsantrag der CDU, der einem kleinen Sinneswandel gleichkam, wohl ein innerer Vorbeimarsch. Auf einem zweiseitigen Änderungsantrag schlugen die Christdemokraten unter anderem vor, für die Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates nach dem Stasiunterlagengesetz keinen zeitweiligen Sonderauschuss zu bilden, sondern die Mitglieder des Hauptausschusses zu beauftragen.

Das war genau das, was die Soziademokraten schon in der Sitzung im Oktober wollten. Doch damals scheiterten sie am Wiederstand der CDU. Süffisant stellte Fraktionsvorsitzender Frank Schiwek fest, dass die Christdemokraten dem Ansinnen der SPD nun folgen wollen.

In einer schriftlichen Begründung legte Fraktionsvorsitzender Torsten Pillat (CDU) die Meinungsänderung um 180 Grad dar. "Es schien daher ungünstig, die Überprüfung einem Ausschuss zu übertragen, der - anders als bis dahin andere beratende Ausschüsse - vom Oberbürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten der Stadt geleitet wird", schreibt die CDU-Fraktion. Doch der Oberbürgermeister wäre demnach auch der Vorsitzende des Sonderausschusses gewesen. Deshalb spricht nun nach Ansicht der CDU nichts mehr dagegen, den Hauptausschuss mit der beabsichtigten Überprüfung der Stadtratsmitglieder zu beauftragen.

Weitere Gründe für die Beauftragung des Hauptausschusses sind nach Ansicht von Markus Baudisch (CDU), der den Änderungsantrag während der Ratssitzung öffentlich vorstellte, auch finanzielle Vorteile für die Stadt, weil der Hauptausschuss im Rahmen seiner Sitzungen die Ergebnisse auswerten kann und nicht extra der Sonderausschuss einberufen werden muss. Außerdem könne sich der Stadtrat die Neubesetzung des Ausschusses sparen.

Räte werden auch ohne Zustimmung kontrolliert

Dem stimmte die Mehrheit des Stadtrates später zu. Es gab insgesamt für den Beschluss mit den Änderungen der CDU 27 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Überprüft werden alle 40 Stadtratsmitglieder, auch jene, die die Prozedur schon in vorhergehenden Legislaturperioden durchlebt haben. "Diejenigen Mitglieder des Stadtrates, die ihre Zustimmung verweigern, werden darauf hingewiesen, dass ihre Überprüfung auch ohne Zustimmung stattfindet", heißt es in dem Beschlusstext.

Zudem einigte sich der Stadtrat auf folgendes Verfahren: Der Hauptausschuss beginnt mit der Überprüfung der Stadträte, nachdem feststeht, dass die Mitglieder des Hauptausschusses keine hauptamtlichen oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR ausgebübt haben. Die Überprüfung wird durch den Vorsitzenden des Hauptausschusses von Amts wegen veranlasst und gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden durchgeführt.

Geeinigt haben sich die Mitglieder des Stadtrates auch bei einer eventuellen Positiv-Information. Kommt der Ausschuss zu der Überzeugung, dass das Untersuchungsergebnis geeignet ist, gegen einen Stadtrat den Vorwurf einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit zu begründen, so soll dem betroffenen Rat Gelegenheit einer mündlichen Anhörung eingeräumt werden. Das betroffene Mitglied kann zudem Einsicht in alle beim Ausschuss vorliegenden, seine Person betreffende Unterlagen, nehmen.

Ergebnisse sollen später veröffentlicht werden

Auch über eine spätere Veröffentlichung eines Ergebnisses hat sich der Stadtrat geeinigt. Sieht der Ausschuss eine Unterrichtung der Öffentlichkeit für geboten, dass ein Mitglied des Rates für die Stasi tätig war, so "wird die Feststellung unter Angabe der wesentlichen Gründe als Stadtratsdrucksache veröffentlicht". Die Veröffentlichung soll unterbleiben, wenn der betroffene Stadtrat die Flucht nach vorn antritt - also seine Ratsmitgliedschaft vor der Verteilung der Ergebnisse beendet.