"Nazismus nicht relativieren"

Schönebeck l Den Antrag, mit einer Feierstunde beziehungsweise einer Sonderstadtratssitzung den 25. Jahrestag der ersten freien und demokratischen Kommunalwahl in der damaligen DDR zu begehen, hat die CDU-Fraktion bei der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend gestellt.

Eigentlich - darin waren sich die meisten der anwesenden Stadträte einig - eine gute Idee. "Die Formulierung des Antrags finden wir aber vollkommen daneben", bemerkte Sabine Dirlich (Die Linke). So störte sich ihre Fraktion an dem Wortlaut des CDU-Antrags, der heißt: "Hiermit stellt die CDU-Fraktion den Antrag, mit einer gesonderten Feierstunde (...) der ersten freien und demokratischen Kommunalwahl nach dem Ende von Nazismus und Stalinismus zu gedenken." Der Nationalsozialismus werde eindeutig verharmlost, wenn er in einem Atemzug mit einem anderen System genannt wird, erläuterte Sabine Dirlich. "In keinem Land und zu keiner Zeit hat es die industrielle Massenvernichtung von Menschen gegeben. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal des Nationalsozialismus in Deutschland. Man darf das nicht relativieren, indem man es mit etwas anderem gleichsetzt", erklärte die Stadträtin.

Ihre Fraktion hatte zudem an mehreren historischen Fakten etwas auszusetzen, die die CDU zur Begründung in ihren Antrag eingearbeitet hatte. "Aber das ist alles nicht so schlimm, verglichen mit dem Wortlaut, der offenbar nur einen Hass auf die DDR ausdrücken soll", sagte Sabine Dirlich gegenüber der Volksstimme.

"Es ist ungeheuerlich, dass uns unterstellt wird, wir würden den Nationalsozialismus verharmlosen wollen", erklärte Markus Baudisch (CDU) dem Stadtrat. "Es darf nicht verboten sein, zwei Diktaturen in einem Satz zu nennen!", erklärte er. Dem Änderungsantrag der Linken stimmte er deshalb nicht zu, der eine Formulierung unter anderem mit den Worten vorschlug "(...) Damit soll dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben werden, an die Ereignisse zu erinnern, die zum Niedergang der DDR geführt haben (...)".

Den Änderungsvorschlägen der Linken stimmten 15 Stadträte zu, 18 stimmten dagegen, drei enthielten sich ihrem Stimmrecht. Für die Beschlussvorlage der CDU und damit auch deren Wortlaut stimmten 23 Stadträte. Acht sprachen sich dagegen aus, fünf enthielten sich der Stimme.