Grundwassermanagement in Schönebeck soll fortgeführt werden / Befristung auf fünf Jahre Räte einigen sich auf neue Variante
Eine Entscheidung über das Grundwassermanagement in der Stadt Schönebeck haben die Mitglieder des Stadtrates getroffen. Mehrheitlich stimmten sie zu, für weitere fünf Jahre befristet eine entsprechende Personalstelle vorzuhalten.
Schönebeck l Auf die Variante, die am Donnerstagabend im Dr.-Tolberg-Saal beschlossen wurde, hatten sich die Stadtratsmitglieder in einer extra dafür eingelegten Pause fraktionsübergreifend geeinigt. "Wir sind zu einer praktischen Variante gekommen. Die Stelle wird für weitere fünf Jahre befristet ausgeschrieben", erklärte Holger Goldschmidt (FDP/Rettet die Altstadt) stellvertretend für alle Fraktionen. Gleichzeitig nannte er eine Bedingung für die neue Beschlussvorlage: "Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten vorab die vorgesehene Stellenbeschreibung zur Beratung und zur Beschlussfassung in ihrer nächsten Sitzung."
"Eine unbefristete Stelle benötigt auch unbefristete Aufgaben."
Holger Goldschmidt (FDP/Rettet die Altstadt)
Vor allem solle damit sichergestellt werden, so erklärte Goldschmidt gegenüber der Volksstimme, dass die Personalstelle auch gerechtfertigt ist und ein später dafür eingestellter Mitarbeiter Aufgaben übernimmt, die tatsächlich gemacht werden müssen. "Dafür gibt es ganz genaue gesetzliche Vorgaben", so Goldschmidt. Mit ihrem Vorschlag waren die Fraktionen von der Beschlussvorlage abgerückt, die die Stadtverwaltung vorgesehen hatte. So hatte Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch eigentlich eine unbefristete Stelle schaffen wollen, um das in der Kernstadt und in den Ortsteilen zunehmende Problem der Vernässung dauerhaft in den Griff zu bekommen.
"Eine unbefristete Stelle benötigt auch unbefristete Aufgaben", erklärte Holger Goldschmidt. Und diese würden schlichtweg nicht existieren. Dem Rat zufolge habe das Land Sachsen-Anhalt bereits mitgeteilt, dass die Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor erhöhtem Grundwasser bis 2020 erledigt sein sollen. So schlug Goldschmidt zunächst eine Befristung der Stelle auf drei Jahre vor. Ratskollege Mark Kowolik hingegen hatte ein ganz anderes Problem mit der erneuten Vergabe der Personalstelle. Er erinnerte an eine Bürgerversammlung, die Ende 2014 in Felgeleben stattgefunden hatte. Dort sei, so sagt der Stadtrat, versprochen worden, dass bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor Grundwasser bereits Anfang 2015 beginnen. "Jetzt haben wir Mai und es ist noch nichts passiert. Wir brauchen für die Personalstelle jemanden, der etwas auf die Beine stellt, ein Macher ist und Leuten auch mal auf die Füße treten kann, damit es vorangeht", so Mark Kowolik.
"Ich kann das verstehen. Die Leute sind immer erst zufrieden, wenn der Bagger anrollt. Aber oft kriegt man die Dinge im Hintergrund leider nicht so schnell geregelt", antwortete Oberbürgermeister Bert Knoblauch. Er skizzierte bei der Stadtratssitzung ebenfalls, was drei Mitarbeiter zu tun haben, deren befristeter Einstellung der Stadtrat erst vor rund zwei Monaten zugestimmt hatte. So hatte Stadtrat Udo Simon (Die Linke) gefragt, ob diese Stellen wieder gestrichen werden müssten, wenn eine Personalstelle für das Grundwassermanagement eingerichtet werden würde. "Nein", erklärte Bert Knoblauch. "Die Mitarbeiter beschäftigen sich mit den Auswirkungen des Hochwassers", erläuterte er. So läge die Beantragung und die Abarbeitung von rund 30 Hochwassermaßnahmen noch vor der Stadt Schönebeck - die Mitarbeiter seien noch bis 31. Dezember des Jahres genau dafür zuständig. Mit dieser Antwort konnte sich Udo Simon nicht gänzlich zufrieden geben. "Ich muss mich da jetzt auf ihr Wort verlassen", erklärte er in Richtung des Oberbürgermeisters und mahnte die Verwaltung, in Zukunft genaue Aufgabenbeschreibungen an die Stadträte weiterzureichen, wenn es um Personalstellen geht.
So arbeiteten es die Gremienmitglieder schließlich in ihren Änderungsantrag ein. Dieser wurde mit 28 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Den dadurch entstandenen Beschluss befürworteten die Räte mit 32 Ja-Stimmen, denen zwei Enthaltungen gegenüberstanden. Über die Aufgaben, die im Rahmen des Grundwassermanagements zu erledigen sind, werden die Mitglieder des Hauptausschusses bei ihrem Treffen am 15. Juni detailliert beraten.
