Kreistag will sinkende Finanzzuweisungen nicht mehr akzeptieren / Haushalt abgelehnt "Es stimmt was nicht in diesem Land"
Schönebeck/Staßfurt l Aus Protest gegen die sinkende Finanzausstattung des Salzlandkreises durch das Land Sachsen-Anhalt hat der Kreistag in seiner Sitzung den Haushaltsplan und das dazugehörende Konsolidierungsprogramm mit großer Mehrheit abgelehnt. Lediglich zwei Kreistagsmitglieder (darunter Landrat Markus Bauer) stimmten für die Vorlagen.
Der Abstimmung war eine intensive Diskussion vorausgegangen. Anfangs warben Markus Bauer und seine für Finanzen zuständige leitende Mitarbeiterin Sabine von dem Bussche noch einmal für Haushaltsplan und Konsolidierungsprogramm. Ja, es stimme, die Finanzausstattung des Kreises sei völlig ungenügend, aber eine Ablehnung des Haushaltes würde dem Landkreis die Handlungsfähigkeit, die Arbeitsgrundlage entziehen.
Sabine von dem Bussche sagte: "Ich kann nachvollziehen, dass Sie ein Zeichen setzen wollen. Aber eine Ablehnung hätte Auswirkungen auf viele Bereiche, wie etwa der Jugendhilfe. Auch die Breitband-Studie wäre in Gefahr, Leader ebenso. Wir brauchen einen neuen Transporter, sonst müssen wir mit der alten Klapperkiste weiter fahren. Zwei Kreisstraßen könnten nicht saniert werden bei einer nur vorläufigen Haushaltsplanung."
Die Redebeiträge der Kreistagsmitglieder ließen aber keinen Zweifel, dass die Entscheidung feststand. "Wir als Kreistag wollen in die Opposition gehen gegenüber dem Land und dem Bund", sagte Sabine Dirlich (Die Linke). Sie brachte als Vorlage eine Resolution mit, die von der Mehrheit des Kreistages beschlossen wurde. Darin wird vor allem eine bessere Finanzausstattung durch das Land Sachsen-Anhalt eingefordert.
"Es stimmt was nicht in diesem Land", sagte Helmut Zander (SPD). Deshalb sei Protest notwendig. "Wenn wir jetzt keine Akzente setzen, sind wir in einem Jahr nicht nur an die Wand gedrückt, nicht nur halb eingemauert, sondern eine Mumie." Immer mehr Leistungen würden vom Land nach unten weitergegeben, ohne entsprechende Finanzausstattung.
Holger Dittrich (FDP) sagte: "Seit 1994 bin ich dabei. Jetzt bin ich da angekommen, wo ich die Schnauze voll habe. Vertrauen in das Landesverwaltungsamt habe ich nicht mehr." Gunnar Schellenberger (CDU) pflichtete seinen Vorrednern bei. "Wir sollten es nicht mehr verschieben. Wir sollten uns jetzt auf den Weg machen, jetzt ein Zeichen setzen."
Beschlossen wurde mit großer Mehrheit zudem ein Antrag der SPD-Fraktion: Markus Bauer ist nun beauftragt, mit anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt Kontakt aufzunehmen, die in einer ähnlichen Lage sind. Gemeinsam sollen dann Aktionen ausgearbeitet werden, wie etwa eine Protestkundgebung in Berlin.
