Schönebeck l Andreas Franke hatte sich im Dezember des vergangenen Jahres auf alle Eventualitäten vorbereitet. "Mein Vater hat mir seine Anteile an der Franke Bau GmbH schon vor einiger Zeit in zwei Teilen geschenkt", sagt der Geschäftsführer des mittelständischen Schönebecker Unternehmens, das sich auf Altbausanierung und Denkmalpflege spezialisiert hat. Stein des Anstoßes und der Grund für eine steigende Zahl von Schenkungen in Unternehmerfamilien war ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Befürchtung: eine umfassende Verschärfung der Regeln bei der Erbschaftssteuer.

"Niemand wusste ja damals, wo es hingeht. Es hätte ja auch kleine Unternehmen wie uns betreffen können", erinnert sich Franke heute. Es kam anders: Die Verfassungsrichter gestanden dem Gesetzgeber weiterhin zu, kleine und mittlere Unternehmen, die in "personaler Verantwortung geführt werden", steuerlich zu begünstigen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Richter beanstandeten jedoch etliche Passagen des Gesetzes.

Nach einem monatelangen Koalitionsstreit haben sich Spitzenvertreter von Union und SPD gemeinsam mit dem Finanzministerium in der vergangenen Woche auf einen Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer verständigt. Demnach sollen auch künftig Firmenerben größtenteils oder vollständig von der Erbschaftssteuer befreit werden, wenn das Unternehmen fortgeführt wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Eine sogenannte Bedürfnisprüfung (Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftssteuer finanziell überfordern würde) wird es ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro geben. Hier wird privates Vermögen bis zur Hälfte herangezogen.

Franke Bau mit seinen 20 Mitarbeitern stößt in dementsprechende Gefilde nicht vor. Andreas Franke kann sich allerdings ausmalen, was die Regelung für einige Unternehmen bedeutet: "Wenn ein Unternehmen plus/minus Null in der Kasse hat, dann kann es ein Problem werden, dass Kredite aufgenommen werden müssen oder die Erbschaftssteuer aus dem Privatvermögen gezahlt werden muss." Ein Alternativmodell kommt im Übrigen für all jene Unternehmer in Frage, die sich nicht in die Bücher schauen lassen möchten und die die Einbeziehung des Privatvermögens ablehnen.

In diesem Fall bleibt allerdings nur ein geringer Teil des Betriebsvermögens von der Steuer verschont. Grundsätzlich müssen künftig mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftssteuer Arbeitsplätze erhalten. Nur bei Kleinstbetrieben mit bis zu drei Mitarbeitern entfallen Kontrollen. Für Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten gelten weniger strenge Auflagen.

Nachbesserungen notwendig

Für eine vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer plädiert unterdessen Peter Martini vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft mit Sitz in Magdeburg. Nach Einschätzung des Leiters der Wirtschaftsregion Sachsen-Anhalt Nord sei der Entwurf mit einer Doppelbesteuerung zum Scheitern verurteilt. Es sei fragwürdig, ein Vermögen mit Abgaben zu belegen, dass schon aus versteuertem Einkommen gebildet worden sei, sagt Martini. "Damit gefährdet die Politik Investitionen und erschwert eine Unternehmensnachfolge." Dieser Kompromiss, prophezeit Martini, werde einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Der Verband fordert die Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD aus dem Salzlandkreis auf, sich dafür einzusetzen, dass die Vorlage nicht beschlossen wird

Dazu der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU): "Ich bin mir mit vielen meiner Fraktionskollegen einig, dass das Gesetz in dieser Form nicht durch das Plenum gehen wird." Sorge ist der Ansicht, dass nachgebessert werden müsse, um kleine und mittlere Unternehmen nicht unnötig bei der Unternehmensnachfolge zu belasten. Klar sei, dass der Mittelstand, sprich Familienunternehmen als ,,Rückgrat der Wirtschaft bei der Erbschaftssteuerreform klare Rahmenbedingungen benötigen, anstatt zusätzlicher Bürokratie", sagt Sorge, der auch Mitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU ist.

Für die von Martini geforderte komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer sehe er hingegen gerade aufgrund der dann bei den Ländern eintretenden Steuereinnahmeausfälle keine parlamentarische Mehrheit. Insgesamt seien jedoch "in Mitteldeutschland nicht so viele Unternehmen von den Regelungen betroffen", ergänzt Sorge, da aufgrund der bereits jetzt im Gesetzentwurf verhandelten Freigrenzen nur wenige Unternehmen im Kreis über den Betriebsvermögensgrenzen lägen.

Fest steht: Bis das Gesetz vom Bundestag verabschiedet wird, dürfte es weitere Änderungen geben, in der Koalition sind zahlreiche Regelungen nach wie vor ein Streitthema.