Erst 17 der 40 Stadträte lassen Stasi-Vergangenheit prüfen

Haben heutige Schönebecker Stadträte zu DDR-Zeiten hauptamtlich oder inoffiziell für die Staatssicherheit gearbeitet? Um diese Frage zu klären, hat der Stadtrat im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU mehrheitlich den Beschluss gefasst, dass sich alle 40 Stadträte freiwillig überprüfen lassen. Bis dato haben aber erst 17 Mandatsträger ihren Antrag abgegeben.

Von Kathleen Radunsky

Schönebeck. Die Zahl spricht für sich. 17 der 40 Schönebecker Stadträte haben ihren Antrag auf eine Stasi-Überprüfung abgegeben. Sie werden nun dahingehend überprüft, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig waren. Damit haben sich gerade einmal 42,5 Prozent der politischen Mandatsträger freiwillig zu diesem Schritt bereit erklärt, obwohl im vergangenen Jahr die entsprechende Vorlage zur Überprüfung aller Mitglieder im Stadtrat mehrheitlich beschlossen worden war.

"Alle unsere zehn Mitglieder haben den Antrag abgegeben", sagt Torsten Pillat auf Volksstimme-Nachfrage. Geschlossen habe sich seine CDU-Fraktion dazu entschlossen, so der Vorsitzende. Kein Wunder. Schließlich waren es die Christdemokraten, die den Stein ins Rollen gebracht hatten, indem sie den Antrag zur Stasi-Überprüfung der Stadtratsmitglieder eingebracht hatten. "Wer nichts zu verbergen hat, der kann sich überprüfen lassen", begründet Pillat seinen Vorstoß. Mit Blick auf die bisher gerade einmal 17 abgegebenen Anträge sagt er: "Ich hoffe, dass sich alle Stadträte noch dazu entscheiden werden."

Eine Umfrage unter den Vorsitzenden der anderen fünf Fraktionen macht dahingehend jedoch wenig Hoffnung. "Per Ratspost haben wir die entsprechenden Unterlagen erhalten", antwortet René Wölfer von der SPD. Wie aber seine acht Fraktionsmitglieder mit dem Antrag umgehen, lässt der SPD-Fraktionsvorsitzende offen. Das sei jedermanns eigene Sache. "Für uns ist das kein Thema, das wir in der Fraktion klären."

Ähnlich sieht das Arnold Krüger von der Fraktionsgemeinschaft UWG/Grüne/Schall. "Ich werde meine Fraktion nicht drängen", informiert Krüger, dessen Gruppierung im Stadtrat fünf Mitglieder zählt. Nichtsdestotrotz habe er aber seinen Antrag eingereicht. Seine simple Begründung: "Ich habe nichts zu verbergen." Gleichwohl sagt Arnold Krüger: "Für mich persönlich ist das abgeschlossen." Einen Seitenhieb in Richtung aller Stadträte kann er sich dann aber doch nicht verkneifen: "Wer der Vorlage damals zugestimmt hat, der kann sich jetzt auch überprüfen lassen."

Zwei Fraktionen geben Antrag geschlossen ab

Christian Jung von der Bürgerinitiative Rettet die Altstadt will seine beiden Mitstreiter ebenso nicht zwingen. "Jeder entscheidet für sich", sagt er. Für sich selbst sehe Jung keine Notwendigkeit, den Antrag abzugeben, "da ich dienstlich bereits überprüft worden bin".

Strikt gegen die Überprüfung auf eine Mitarbeit bei der Staatssicherheit in der DDR ist derweil immer noch Die Linke. "Wir haben damals bereits geschlossen die Vorlage abgelehnt", erinnert Sabine Dirlich im Gespräch. "So weit ich das überblicke, hat keines unserer Mitglieder den Antrag ausgefüllt", sagt die Fraktionsvorsitzende, die damit offen dagegen stimmt, dass "die Aufarbeitung der Vergangenheit allein auf die Stasi reduziert wird".

Diese Arumentation kann Reinhard Banse nicht ganz nachvollziehen. Für den Vorsitzenden der vierköpfigen FDP-Stadtratsfraktion sind "die ständigen Menschenrechtsverletzungen durch die Angehörigen des MfS" Grund genug dafür, dass sich alle 40 derzeitigen Stadtratsmitglieder auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen. "Wir waren die erste Fraktion, von der alle Mitglieder den Antrag abgegeben haben", berichtet Banse.

Aus den Aussagen der Fraktionsvorsitzenden lässt sich daher erschließen: Von den 17 abgegebenen Anträgen auf Stasi-Überprüfung stammen zehn von der CDU, vier von der FDP und einer von der Fraktionsgemeinschaft UWG/Grüne/Schall. Die restlichen zwei lassen sich aus den Aussagen nicht zuordnen. Laut dem städtischen Presseamt wird Stadtratsvorsitzender Markus Baudisch während der kommenden Stadtratssitzung am 21. April über diese Zahlen informieren und gegebenenfalls die übrigen Mandatsträger bitten, ebenfalls den Antrag auszufüllen.