Entscheid zu Grundwasser: Haase geht in Widerspruch

Oberbürgermeister Hans-Jürgen-Haase (parteilos) geht in Widerspruch gegen einen Stadtrats-Entscheid zum Thema Grundwasser. Der Rat hatte am Mittwoch mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Grundwasser-Probleme von Calbe, Barby und Gnadau in die Aktivitäten der Arbeitsgruppen der Stadt Schönebeck einbezogen werden. Das Thema wird nun im nächsten Stadtrat erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Schönebeck. Es war ein knappes Abstimmungsergebnis: Zwölf Stadträte hoben ihre Hand für die Einbeziehung von Calbe, Barby und Gnadau in die Arbeitsgruppen, zehn dagegen. Dem Ergebnis vorangegangen war ein intensiver Schlagaustausch vor allem der SPD-Fraktion mit Oberbürgermeister Hans-Jürgen-Haase. Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich den Antrag gestellt, dass die Stadt zusätzlich zu den bestehenden drei Arbeitsgruppen eine vierte einrichten solle. Dieser Antrag wurde im Laufe der Sitzung jedoch abgeändert.

"Das Wasser macht nicht an der Stadtgrenze Halt", brachte Petra Grimm-Benne (SPD) ein bekanntes Argument noch einmal auf den Punkt. "Außerdem täte es uns gut, würden wir verschiedene Fachleute an einen Tisch holen und das Know How von anderen dazunehmen." Fraktionskollege René Wölfer provozierte: "Sie sprechen von einem Pilotprojekt, Herr Haase. Dann seien Sie bitte mal Pilot!"

Doch der Oberbürgermeister ließ sich nicht darauf ein. Er machte deutlich: "Ich bin verantwortlich für Schönebeck. In die Belange anderer Kommunen kann ich nicht eingreifen." Zwar weigere er sich nicht gegen eine Zusammenarbeit mit anderen Bürgermeistern. "Aber ich weigere mich, die Arbeit von anderen mitzumachen. Wer soll das denn alles leiten?" Zudem verwies er auf mangelnde Ortskenntnis. "Ich war bei einem Gespräch in Gnadau dabei und habe nicht ein Wort verstanden. Ich kenne eben die Straße xy nicht."

"Verflixt, ich bin doch nicht der Landrat!"

Verantwortlich für das Bilden einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ist ihm zufolge jemand anderes: "Verflixt, ich bin doch nicht der Landrat, der koordiniert!" Torsten Pillat (CDU) pflichtete ihm bei: "Der Landrat sollte alle Bürger und den Oberbürgermeister in der Region einladen und eine Lösung finden." Folglich sprach sich Pillat auch gegen die Errichtung einer vierten Arbeitsgruppe aus. Dies sei rechtlich nicht möglich. Reinhard Banse (FDP) wiederum vertrat die gleiche Meinung wie die SPD. Über den Tellerrand zu sehen und mit den benachbarten Ortschaften über gemeinsame Arbeiten zu beraten, halte er für "fachlich notwendig" und "lange überfällig."

Linke-Fraktionsvorsitzende Sabine Dirlich machte schließlich einen Vorschlag zur Güte: Statt über eine vierte Arbeitsgruppe abzustimmen, könne man die Probleme von Calbe, Barby und Gnadau in die bestehenden Arbeitsgruppen mit aufnehmen. Damit hatte sie Erfolg - wenn auch nur einen knappen.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung will Hans-Jürgen Haase in den kommenden Tagen gegen den beschlossenen Antrag Widerspruch beim Stadtratsvorsitzenden einlegen. "Die Begründung ist, dass er nicht in fremde Hoheitsgebiete eingreifen kann", erklärt Stadtsprecher Peter Wannewitz. Trotzdem sei Haase zu Gesprächen und zum Informationsaustausch mit anderen Bürgermeistern bereit - nur nicht auf Ebene einer Arbeitsgemeinschaft. Reicht der Oberbürgermeister seinen Widerspruch fristgemäß, also binnen zwei Wochen, ein, wird die Entscheidung vom Mittwoch auf Eis gelegt.

Sollte der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung wieder mehrheitlich für den Antrag stimmen, hat Haase die Möglichkeit, erneut Widerspruch einzulegen - diesmal bei der Kommunalaufsicht, auf Kreisebene.