"Gesetzeslage ist eindeutig: Nämlich nebulös"

Schönebecks Oberbürgermeister Hans-Jürgen Haase (parteilos) plant weiterhin, in Widerspruch gegen einen Stadtrats-Entscheid vom Mittwoch zum Thema Grundwasser zu gehen. Es geht um die Rolle von Calbe, Barby und Gnadau in den Arbeitsgruppen der Stadt. Im Interview mit den Volksstimme-Redakteuren Elisa Sowieja und Ulrich Meinhard erklärt er seine Motive.

Volksstimme. Der Stadtrat hat sich dafür entschieden, die Grundwasser-Probleme von Calbe, Barby und Gnadau in die Aktivitäten der Schönebecker Arbeitsgruppen einzubeziehen. Wieso legen Sie Widerspruch ein?

Hans-Jürgen Haase: Weil ich mit dieser Aufgabe überfordert bin. Was ich unternehme, muss ich klar an der Gebietsgrenze und an der Frage des Haushaltes festmachen. Frau von Wagner, die Leiterin des Umweltamtes beim Landkreis, rief mich heute an. Dass gerade Schönebeck solche politischen Wellen schlägt, ist für sie völlig unverständlich, weil in Aschersleben ähnlich gearbeitet wird, und das läuft in aller Ruhe und Sachlichkeit ab.

Volksstimme: Aber in Schönebeck stößt diese Arbeitsweise auf Kritik, sonst gäbe es diesen Entscheid nicht.

Haase: Nein, das ist anders zu sehen. Ich glaube, die Gnadauer erwarten jemanden, der sich als Führungspersönlichkeit für ihre Sache einsetzt. Normalerweise müsste die Verwaltung mit den Betroffenen reden. Aber in der Einheitsgemeinde Barby scheint das zu fehlen. Die eigentliche Führung dort hat die Bürgerinitiative. Und die findet nicht den nötigen Widerhall.

Volksstimme: Wo läge der konkrete Nachteil darin, sich mit für die anderen Orte einzusetzen?

Haase: Der Nachteil besteht darin, dass ich mir Probleme der anderen auf den Tisch holen würde. Das will und kann ich nicht. Meine Kompetenz hört an der Stadtgrenze auf. Außerdem lösen wir schon einen Teil für sie mit. Als ich vor kurzem zum Amt für Land- und Flurneuordnung (ALFF) gefahren bin, das unter anderem für die Neuordnung von Straßengräben zuständig ist, habe ich das getan, weil wir auch Eigentümer von Flächen sind, die über Felgeleben hinausragen. Die Anregung war von den beiden Pächtern der Flächen rings um Felgeleben gekommen, denn es gab die Vermutung, dass im Zuge des Baus der neuen Ortsumgehung der B246a die Frage der Gewässerneuordnung helfen könne. Diese Vermutung könnte sich bestätigen. Das Ganze ist jetzt vom ALFF angeschoben worden. Unter Umständen könnte es eines Tages einen Graben entlang der Umgehungsstraße geben. Und das würde auch den Gnadauern helfen.

"Calbe ist noch nie an mich herangetreten"

Volksstimme: Die Klärung der Grabenneuordnung allein löst das Problem Grundwasser nicht. Ist es für eine Gesamtlösung nicht nötig, sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen?

Haase: Das ist nicht meine Aufgabe. Etwas koordinieren, was über die Gemeindegrenzen hinausgeht, kann nur der Landkreis oder das Land. Deshalb habe ich heute früh beim Landrat einen Termin zu der ganzen Problematik vereinbart. Am Montag fahre ich zu ihm. Abgesehen davon ist Calbe noch nie an mich herangetreten. Der einzige Hilferuf kam von der Bürgerinitiative. Die ist eher an mich herangetreten als Bürgermeister Strube.

Volksstimme: Wenn der Landkreis seiner Aufgabe bisher offenbar nicht nachkommt, besteht die Gefahr, dass sich keiner um einen Gesamtüberblick kümmert.

Haase: Der Landkreis kommt seiner Aufgabe insofern nach, als dass er in der Arbeitsgruppe zwei koordinierend mitwirkt. Aber mir ist aufgefallen: Die durchgehende Linie Arbeitsgruppe-Landkreis-Kommunen fehlt. Das Problem ist die Gesetzeslage. Demnach ist gar keiner für das Grundwasser zuständig. Und jetzt werde ich als Stadtoberhaupt dafür verantwortlich gemacht - als ob ich etwas dafür kann, dass wir zu viel Grundwasser haben. Was da gegen mich gelaufen ist, ist in meinen Augen SPD-gesteuert.

Volksstimme: Ist der beschlossene Antrag vom Mittwoch nicht eher ein Versuch, eine Lösung zu finden, als eine Schuldzuweisung?

Haase: Der Versuch, eine Lösung zu finden, ist hier vorhanden. Aber die einzelnen Kommunen müssen ihre Probleme selbst lösen. Ich habe doch auch niemanden gefragt, wie ich in Felgeleben oder Sachsenland vorgehen muss. Wir haben drei klar gegliederte Arbeitsgruppen ins Leben gerufen. Der ostelbische Bereich macht über unseren Unterhaltungsverband seine Sachen selbst; er ist auf einem vernünftigen Weg. Schönebeck insgesamt betrachtet jetzt Professor Reinstorf. Und wir machen etwas im kleinen, packbaren Bereich. Dabei ziehe ich Fachleute zu Rate, zum Beispiel zum Thema Lanzen in Gruppe eins. Anders kann ich auch nicht zu Erkenntnissen kommen. Die anderen Orte können aber gern zu mir kommen und fragen, wie ich an das Thema herangegangen bin. Außerdem steht es auch zusammengefasst in der Zeitung und in einem Link unserer Homepage.

Volksstimme: Noch einmal nachgehakt: Sie haben mehrfach verdeutlicht, dass Sie die Arbeit für Gnadau, Calbe und Barby nicht mitmachen wollen. Wo konkret läge der Mehraufwand?

Haase: Ich kann es einfach nicht tun. Das Landesverwaltungsamt hat mir eine Aufforderung der Bürgerinitiative Gnadau weitergeleitet. Darin stehen auch Forderungen an uns, zum Beispiel die Errichtung einer vierten Arbeitsgruppe mit dem Aufgabengebiet südlich von Schönebeck bis zur Saale innerhalb der Einheitsgemeinde Stadt Barby. Was habe ich denn damit zu tun? Das überschreitet meine Kompetenzen. Dass wir einem Austausch gegenüber aufgeschlossen sind, haben wir gezeigt, indem wir an einer Versammlung in Gnadau teilgenommen haben. Doch das Schreiben ist bei Herrn Gerstner besser aufgehoben. Ich werde es ihm bei unserem Termin geben.

Volksstimme: Würden Sie sich entschließen, die Bürgermeister der anderen Ortschaften an einen Tisch zu holen, würden Sie sich vermutlich ein Denkmal schaffen.

Haase: Nein. Was denken Sie, weshalb ich am Montag zum Landrat fahre? Um Herrn Gerstner davon zu überzeugen, dass das seine Aufgabe ist. Außerdem betrachten die Landesarbeitsgruppen, die vom Umweltministerium eingerichtet wurden, diesen Beritt auch schon. Sie haben zum Beispiel vor kurzem eine Stichtagsmessung durchgeführt.

"Was denken Sie, weshalb ich zum Landrat fahre?"

Volksstimme: Inwieweit glauben Sie, dass bei all den Arbeitsgruppen auf Landes- und Stadtebene jemand den Überblick behält?

Haase:Wenn wir offen sind, ist das Land selbst noch auf der Suche. Es hat erkannt, dass eine Lösung gefunden werden muss, obwohl die Gesetzeslage eindeutig ist: nämlich nebulös. Doch das nutzt den Menschen nichts. Es muss eine Lösung geschaffen werden, die Mensch und Häuser schützt. Dafür haben wir bereits einige Erkennnisse, nämlich für den ostelbischen Bereich. Aber für Grünewalde etwa müssen wir auf die Messdaten warten. Wir wissen auch noch nicht, wie eine Lösung aussehen wird. Aber in dieser Situation müssen wir versuchen, in die Erkundungen der Arbeitsgruppen eine Linie in Bezug auf deren Koordination hereinzubringen, damit nichts verlorengeht. Deshalb habe ich auch um das Gespräch mit dem Landrat gebeten.