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Nach dem Erscheinen des KSA-Gutachtens: Was wird aus kommunalem Besitz? Wasser in der Tolberg-Straße: Stadt sieht keinen Anlass für Gefahrenabwehr

23.05.2011, 04:38

Schönebeck (dw). Die Stadt Schönebeck sieht angesichts der nassen Keller in der Dr.-Tolberg-Straße weiterhin keine Verantwortungspflicht.

Im Rathaus ist man auch nicht der Auffassung, dass man im Rahmen von Ordnungs- und Sicherheitsmaßnahmen aktiv werden müsse. "Eine von öffentlichen Grundstücken ausgehende Gefahr bezüglich einer möglichen satzungs- gerechten Gefahrenabwehr ist im genannten Zusammenhang nicht erkennbar, so dass kein Handlungsbedarf besteht", hieß es auf Anfrage der Volksstimme von der Pressestelle des Rathauses.

Damit ist aber nur eine Teil-antwort gegeben. Denn eine Verantwortung hat das Rathaus bisher immer mit dem Verweis der Zuständigkeiten bei der Abwasserentsorgung Schönebeck (AbS) GmbH weitergereicht.

Offen bleibt dennoch die Frage, wie die Stadt ihre eigenen Vermögenswerte schützen will, auch wenn aktuelle Gutachten keinen "Schuldigen" für die Wasserkeller benennen. Denn die Dr.-Tolberg-Straße ist städtisch, ihre Unterhaltung wird aus dem Etat finanziert. Außerdem gibt es dort Straßenbegleitgrün, das ebenfalls im Auftrag der Stadt gepflanzt und gepflegt wird.

Gutachten sagen: Im Wasser ist Sulfat

Offenes Geheimnis ist, dass das Wasser, das bereits während der Kanalarbeiten in die Baugrube gelaufen ist und jetzt in den Kellern steht, sulfathaltig ist. Das hat ein von der Stadt im September 2010 in Auftrag gegebenes Gutachten ebenso zum Ergebnis wie eine im Juli 2010 von den Tolbergstraßen-Bewohnern privat initiierte Analyse in einem Magdeburger Labor. Dass aufgrund der chemischen Verbindungen im Wasser Schäden an der Substanz der Häuser entstehen könnten, ist nicht zuletzt eine Angst, die die Anwohner hegen.

In der Stadt sieht man diese Gefahr offensichtlich nicht, die Presseanfrage zum Schutz des kommunalen Hab und Gutes blieb lediglich mit eingangs zitiertem Satz beantwortet.

2008/2009 hatte die Abwasserentsorgung Schönebeck (AbS) GmbH Kanalbauarbeiten in der Dr.-Tolberg-Straße durchgeführt, die Stadt schloss sich mit Straßenbaumaßnahmen an. Seitdem haben vier Anwohner Wasser in ihren Kellern. Ein Gutachten des Kommunalen Schadensausgleichs (KSA) hatte jetzt zum Ergebnis, dass die AbS auf Grund der Sachlage nicht für diese Vernässungen und die daraus resultierenden Schäden an den Gebäuden haftbar gemacht werden könne. Die Tolberg-Leute kritisierten aber, dass das Gutachten fehlerhaft sei und Fakten falsch darstelle.

Keine Annäherung nach Gesprächen

Ein Gespräch zwischen Anwohnern und Bürgern im Rathaus, an dem auch Oberbürgermeister Hans-Jürgen Haase und Gisela Schröder als seine Stellvertreterin und gleichzeitig AbS-Chefin teilnahmen, blieb ergebnisoffen und für beide Seiten "enttäuschend".