CDU-Ortsverband lädt zu Podiumsgespräch ein / Landtag gründet zeitweiligen Ausschuss / Umweltminister Aeikens zuversichtlich: "Es tut sich was" Finanzierung von Maßnahmen über EU und Bund
Das brisante Thema Wasser stand am Dienstag im Mittelpunkt einer Veranstaltung im Saal der Gaststätte "Maxim". Eingeladen hatte der Ortsverband der Schönebecker CDU. Zu den Gästen im Podium gehörte Agrar- und Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU). Der Ressortchef stellte für die Lösung der Vernässungsprobleme finanzielle Unterstützung über Programme des Bundes und der EU in Aussicht, konkrete Zusagen machte er aber nicht.
Schönebeck. "Zielstellungen, Hilfestellungen - das erwarten wir schon." Mit diesen Worten eröffnete der Schönebcker Stadtrat Michael Schulz (CDU) am Dienstagabend ein Podiumsgespräch im Saal einer Schönebecker Gaststätte. Sein Appell zielte unzweifelhaft an die Adresse von Landesumweltminister Hermann Onko Aeikens, der einer Einladung des CDU-Ortsverbandes gefolgt war. Zuvor nutzte Oberbürgermeister Hans-Jürgen Haase die Gelegenheit, um die Arbeit der drei hiesigen Arbeitsgruppen zusammenzufassen. Haase betonte: "Es ist ein Vernässungsmanagement, das wir betreiben." Der bisher gebräuchliche Begriff Grundwassermanagement greife zu kurz. Haase verwies auf den geplanten Bau eines 800 Meter langen Walls entlang der Paul-Illhardt-Straße, um Drängwasser von den Feldern fernzuhalten. Da es sich um keine Pflichtaufgabe der Stadt handele, sei eine Beteiligung der Bürger sowohl in finanzieller als auch administrativer Form unausweichlich. "Wir werden die Maßnahme wohl vorfinanzieren", sagte Haase. Er übte Kritik an den Planern der Ortsumgehung. Eine Gräbenneuordnung sei im Zuge dieser Baumaßnahme ungenügend betrachtet worden. Eine ingenieurtechnische Lösung, sprich: eine Ertüchtigung des alte Grabensystemes, könnte seinen Informationen nach bis Ende des Jahres vorliegen.
"Uns bewegen diese Probleme seit Urzeitgedenken", stellte der Bauamtsleiter der Einheitsgemeinde Barby, Holger Goldschmidt, einen Vergleich her. So habe die Stadt Barby bereits 1994 anhand eines Gutachtens über die Wasserverläufe in der Region die Errichtung eines Schöpfwerkes an der Elbe favorisiert. Am Widerspruch des Landesbetriebes für Hochwasserschutz sei dieser Plan aber gescheitert. Auch Tornitz und Glinde sollten demnach Schöpfwerke erhalten. Nach den Hochwasserfluten im Sommer 2002 und im Winter 2003 sei dieser Plan von der Stadt Barby erneut ins Spiel gebracht und erneut abgelehnt worden.
Bei einem weiteren Kiesabbau in der Region würden die Probleme in Barby eher sinken, in Pömmelte und Gnadau aber zunehmen, sagte Goldschmidt voraus. Allein in Pömmelte seien aktuell 79 Haushalte von Kellerdurchnässungen betroffen. Eine ebenfalls in der Einheitsgemeinde Barby realisierte Fragebogen-Aktion erbrachte bei insgesamt 5300 Haushalten 1300 beantwortete Erfassungsbögen (in Schönebeck betrug der Rücklauf 550).
Hilfreiche Hand des Landes erwünscht
Als eine geplante Maßnahme führte Goldschmidt die Entlastung des übervollen Kiessees bei Tornitz über den westlichen Landgraben ins Feld. Woher die dafür veranschlagten Kosten von 60000 Euro kommen sollen, weiß der Verwaltungsmitarbeiter nicht. Die hilfreiche Hand des Landes, meinte er, würde gern ergriffen werden. Sein eindringlicher Appell: "Es kann nur ein gemeinsames Konzert sein, das wir spielen. Liebe Stadt Schönebeck, nehmt uns mit. Von uns bekommt ihr schließlich auch das Wasser. Deshalb müssen wir bei der Lösung Hand in Hand gehen."
Umweltminister Aeikens verwies auf einen am 29. Juni vom Umweltausschuss des Landtages ins Leben gerufenen zeitweiligen Unterausschuss "Grundwasserprobleme". Bis Jahresende, so der Ressortchef, soll dem Landesparlament ein Bericht zur Lage vorliegen. Auf dieser Basis könnte dann zum Thema Finanzierungen gesprochen werden. Landesweit seien bislang rund 6000 Fragebögen eingegangen. Als vernässungsgefährdet müssten in Sachsen-Anhalt 27 Prozent der Flächen gelten. Die Ursachen seien vielfältig.
Die von den betroffenen kleineren Kommunen oft geforderte Einbeziehung in die Arbeitsgruppen erfolge über die Landkreise, sagte Aeikens. Nur so seien die Arbeitsgruppen zu händeln. Schönebeck sei zum Pilotprojekt erklärt worden, um an dieser Region beispielhaft zu zeigen, wie das Problem gelöst werden kann. Zum Thema Finanzierung von Maßnahmen machte der Minister auf Zuständigkeiten aufmerksam. Die liegen zum Teil bei den Unterhaltungsverbänden, zum Teil bei den Kommunen, zum Teil beim Land. "Weil wir wissen, dass die Kommunen diese Aufgaben nicht allein schultern können, müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir werden zu einem intelligenten Wassermanagement kommen", versicherte er und fügte an: "Es tut sich was."
Sein Referent aus dem Fachbereich Grundwasser, Dr. Ekkehard Wallbaum, merkte an, dass die Vorflutverhältnisse in den betroffenen Regionen nun komplex betrachtet werden. Entsprechende Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. "Die Arbeitsgruppen haben es nicht leicht, weil ein hoher Erwartungsdruck besteht. Ihre Arbeit ist jedoch sehr zielorientiert", hob Wallbaum hervor.
Seinen Ausführen folgte eine Diskussion. Die Ortsbürgermeisterin von Wespen, Gudrun Tulinski, begrüßte die Idee der Einführung eines Wasser-Cents. Das auf diese Weise eingenommene Geld sollte dann aber auch bitteschön für die Lösung der Wasserprobleme verwendet werden. Nach dem Regen der vergangenen Tage stehe das Wasser in Wespen - trotz mehrerer Wochen Trockenheit - jetzt 50 Zentimeter über normal. "Das ist für Mittsommerverhältnisse enorm", betonte Tulinski. Seit 2007 steige der Grundwasserspiegel in Wespen an. In die Verwaltung des Salzlandkreises habe sie allerdings kein Vertrauen mehr. Grund sei die kurzfristige Absage eines Arbeitstreffens mit einer fadenscheinigen Begründung.
Ein Bürger aus Gnadau sagte zum Aeikens-Plan, über EU- oder Bundes-Programme Fördermittel locker zu machen: "Das Land würde den Kommunen sogar verbieten, die ja dann notwendigen Eigenmittel einzustellen, weil sie dann noch tiefer ins Minus rutschen." Gnadaus Ortsbürgermeister Dietmar Schrader berichtete aus seinem Alltag: "Die Bürger wollen schon keine Grundsteuer mehr entrichten." Er kritisierte, dass die Finanzierung von Erstmaßnahmen seit Jahren hinausgeschoben werde.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gunnar Schellenberger argumentierte, dass nun zwar schnell, aber eben auch richtig gehandelt werden müsse. Der Salzlandkreis habe knapp 80 Millionen Euro Schulden, die Kommunen seien zumeist in der Konsolidierung und auch das Land müsse sparen, skizzierte Schellenberger die Misere.
Der Pfarrer der Parkgemeinde Gnadau, Friedemann Hasting, sprach vielen Anwesenden aus dem Herzen als er sagte: "Wenn Behörden von uns als Bürger oder den Bürger-Initiativen immer wieder gestoßen werden müssen, macht uns das müde. Ein Zuzugsgebiet sind wir nun wirklich nicht. Was ist denn, wenn Oma Lieschen ihren Beitrag für einen Wall nicht bezahlen kann? Wenn die Vernässung steigt, wird auch die Abwanderung noch zunehmen."
Frank Neumann aus Schönebeck wunderte sich über das Hin und Her, er sagte zur möglichen Ableitung des Oberflächen- und Grundwassers aus der Region: "Es ist doch gar nicht so schwer. Wir haben kurze Wege zur Elbe." Der Schönebecker Stadtrat Werner Grundmann (SPD-Fraktion) richtete die eindringliche Bitte an Aeikens: "Es geht wirklich mal um eine Zeitangabe. Die Leute, die es betrifft, werden ungeduldig. Geben Sie uns ein Zeitfenster vor."
Im Verlaufe der Diskussion kam auch der geplante Saale-Seitenkanal zur Sprache. Zu diesem Projekt sagte Kreistagsmitglied Jutta Röseler (Bündnis 90/Die Grünen) nach der Veranstaltung gegenüber der Volksstimme: "Wir brauchen keinen großen Kanal, wir brauchen viele kleine Kanäle."
