Reaktionen aus dem Salzlandkreis zur Vorstellung der Strategie von Minister Aeikens Vernässung: Eigenanteil bereitet Sorge
Am Montag hat Landwirtschafts- und Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) das Vernässungsprogramm vorgestellt. Wie bewerten betroffene Kommunen im Salzlandkreis die Pläne?
Salzlandkreis l Rund 2000 Maßnahmevorschläge waren eingereicht worden, davon kamen 220 aus dem Salzlandkreis. Staßfurts Oberbürgermeister René Zok (parteilos) war bei der Vorstellung des Plans, der mit Hilfe der Vorschläge entwickelt wurde, dabei. "Das Hauptthema ist die Finanzierung", resümiert er. "Laut Richtlinie soll es für die erste Stufe, also die Planung von Maßnahmen, 80 Prozent und für die zweite, die Durchführung, bis zu 65 Prozent Fördermittel vom Land geben. Den Rest müssen wohl die Kommunen tragen." Für die Stadt Staßfurt mag das noch möglich sein. "Aber andere Kommunen sind voraussichtlich nicht in der Lage, die Eigenmittel aufzubringen."
Schwierig dürfte es etwa in der Einheitsgemeinde Barby werden. Dort wurden 45 Maßnahmen dargestellt, die Förderbedarf haben - darunter drei Schöpfwerke mit erheblichen Investitionsumfang. "In unserer jetzigen Haushaltslage werden wir die Co-Finanzierung kaum aufbringen können", sagt Bauamtsleiter Holger Goldschmidt. Um die Gegenfinanzierung zu realisieren, müsste der Stadtrat Haushaltsumverteilungen zustimmen, die "unpopuläre Maßnahmen" zur Folge hätten.
Auch die Gemeinde Bördeland hat Probleme mit dem Eigenanteil: "Wir sind in das Vernässungsprogramm durch die Schlammlawinen gerutscht, die es im August und September in Kleinmühlingen und Zens gab", erzählt Bürgermeister Bernd Nimmich (SPD). Der von der Gemeinde eingereichte Vorschlag beinhaltet unter anderem ein hydrologisch-geologisches Gutachten. "Wir sind froh über den Maßnahmeplan", erklärt er. "Nun müssen aber Resultate folgen." Derzeit stehe er in Kontakt mit dem Amt für Landwirtschaft, Flurordnung und Forsten (ALFF) - nicht nur wegen der Maßnahme an sich, sondern auch wegen der Finanzierung. Zudem schaue man darauf, was nun in Bezug auf die nassen Keller passiere.
Das Landwirtschaftsministerium verweist in Bezug auf den Eigenanteil auf Folgendes: "Städte und Gemeinden, die diesen etwa auf Grund der Haushaltskonsolidierung nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit, geeignete Umlagestrukturen, zum Beispiel einen Zweckverband, einzurichten", sagt Jeanette Tandel, stellvertretende Pressesprecherin. "Ist von den Vernässungen kommunales Eigentum betroffen, besteht grundsätzlich die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, wo dies wirtschaftlich geboten ist. Finanzschwachen Kommunen steht dafür die Kommunalaufsicht zur Beratung zur Verfügung."
Eine der Kommunen, in denen vorgeschlagene Maßnahmen nicht mit Fördermitteln finanziert werden können, ist Calbe. "Nachdem die Stadt ihre Bedarfsmeldung zur kurzfristigen Lösung der Drängwasserproblematik mit Vorschlägen eingereicht hatte, wurde uns mitgeteilt, dass es für diese Maßnahmen keine Förderprogramme gebe und deshalb derzeit keine Finanzierungsmöglichkeit bestehe", berichtet Bürgermeister Dieter Tischmeyer (parteilos). "Uns wurde nahegelegt, uns für 2011 an einer hydrologischen Untersuchung als Vorstudie zu einem Flurneuordnungsverfahren beim ALFF zu beteiligen. Hierfür könnten Fördermittel bereitgestellt werden." Der Antrag sei gestellt, nun müsse man abwarten. Der Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro, den das Land zur Verfügung stellt, ist in seinen Augen "sehr zu begrüßen, aber im Verhältnis zur Gesamtproblematik nur ein Tropfen auf den heißen Stein." Sein Zwischenfazit: "Wir arbeiten seit über einem Jahr als Stadt an diesem Problem und sind keinen Schritt vorangekommen."
Michael Stöhr, Verbandsgemeindebürgermeister Egelner Mulde, ist insgesamt positiver gestimmt: "Unabhängig von den Aussagen des Ministers sind bei uns die Planungen zum Hochwasserschutz schon sehr weit fortgeschritten", sagt er. "Dank des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft gibt es konkrete Pläne, die Bode, Alte Bode und Ehle betreffen. Unter anderem soll der Damm der Bode bei Egeln-Nord erhöht werden. Wir danken dem Landwirtschaftsministerium für die schnelle Bereitstellung der Mittel."
Lob kommt von Landrat Ulrich Gerstner (SPD): "Das Vorgehen von Minister Aeikens klingt sehr strukturiert und zeigt, wo angesetzt werden muss." Jedoch sagt auch er: "Über die Finanzierung der vielen Maßnahmen muss aber noch entschieden werden."
Laut Ministerium können konkrete Maßnahmen und Orte für die Umsetzung noch nicht benannt werden. Tandel erklärt: "Wie viele Vorschläge realisiert werden können, bleibt der Antragstellung der Kommunen, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2012, vorbehalten."
