In einem Volksstimme-Interview führte Landrat Ulrich Gerstner (SPD) nach wie vor rechtliche Aspekte als Hinderungsgrund für die zeitnahe Übergabe der Salzlandkliniken an Ameos an. Dazu sprach Volksstimme-Redakteur Olaf Koch mit Dr. Axel Paeger, Vorsitzender des Vorstandes der Ameos Gruppe in Zürich.

Volksstimme: Sieht die Ameos-Gruppe rechtliche Hürden?

Dr. Paeger: Fakt ist, dass die Annahme des Ameos-Angebots rechtlich unbedenklich ist und den Mitarbeitern der Salzlandkliniken noch vor Weihnachten eine langfristige Perspektive gegeben werden könnte. Ameos stand in den vergangenen Tagen im Gespräch mit dem Landrat und unterbreitete ihm konkrete Lösungsvorschläge.

Volksstimme: Welche waren das?

Dr. Paeger: Ameos garantiert dem Salzlandkreis die Übernahme der Rückabwicklungskosten, falls - was durch den auf Krankenhäuser anzuwendenden DAWI-Grundsatzentscheid (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse- Anm. d. Red.) der EU-Kommission praktisch unmöglich ist - die Vergabe aus Gründen des EU-Rechts rückgängig gemacht werden müsste. Weiter haben wir dem Landrat angeboten, eine zusätzliche aufschiebende Bedingung in den Kaufvertrag aufzunehmen, damit das vom Landrat genannte Vollzugsverbot vollständig beachtet wird.

Volksstimme: Dennoch sieht Landrat Ulrich Gerstner Probleme ...

Dr. Paeger: Weitere sachliche Gründe, das Ameos-Angebot auszuschlagen, gibt es nicht. Der Landrat hatte auf das letzte Gespräch einen Rückruf versprochen, der bis heute ausblieb. Wir sind irritiert, lediglich aus der Presse zu erfahren, dass der Landrat unsere Vorschläge ablehnt und damit die Umsetzung des Kreistagsentscheids weiterhin verzögert sowie den Salzlandkliniken und dem Landkreis wirtschaftlichen Schaden zufügt.

Volksstimme: In der Pressemitteilung vom 9. November weist das Landesverwaltungsamt den Widerspruch des Landrates zurück und empfiehlt eine Klärung des EU-Beihilfethemas. Haben Sie die gleiche Position?

Dr. Paeger: Diese Empfehlung stellt der Landrat fälschlicherweise als Bedingung dar und argumentiert, dass damit eine Anwendung des Beihilferechts auf den vorliegenden Fall erwiesen sei. Diese Argumentation ist falsch.

Volksstimme: Warum?

Dr. Paeger: Das Landesverwaltungsamt beurteilt ausschließlich kommunalrechtliche Fragen und ist für EU-Beihilfethematiken nicht zuständig. Hingegen stellen die Aussagen der Europäischen Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums in der Volksstimme vom 16. Dezember, die besagen, dass eine Notifizierungspflicht beim Verkauf von Krankenhäusern nicht gegeben ist, den Sachverhalt richtig dar.

Volksstimme: Bei seiner Entscheidung argumentiert der Landrat immer wieder mit dem höheren Kaufpreis. Ist das aus Ihrer Sicht richtig?

Dr. Paeger: Der Landrat stellt das notarisierte Angebot von uns als nahezu identisch zum Angebot des Mitbieters - bei einem deutlich geringeren Kaufpreis - dar. Diese Aussage ist nicht nur falsch, sondern äußerst irreführend. Wie der Presse bereits mehrfach zu entnehmen war, hat Ameos nahezu dreimal höhere Investitionen in die Salzlandkliniken geboten als der Mitbieter. Ferner ist bei Ameos eine Fortführung aller vier Standorte unter einheitlicher Trägerschaft gewährleistet. Dies ist bei einem Verkauf an den Mitbieter aufgrund kartellrechtlicher Bedingungen nahezu ausgeschlossen, weshalb eine Zerschlagung der Salzlandkliniken die Folge wäre und Staßfurt nicht wieder eröffnet werden könnte.

Volksstimme: Damit ist "Ihr Paket" als das insgesamt größere zu bewerten und nicht ausschließlich die Kaufsumme?

Dr. Paeger: Richtig. Rechnet man diesen Punkt sowie weitere im Angebot des Mitbieters beim Landkreis verbleibende Kosten und Risiken (kommunaler Schadensausgleich, betriebliche Altersversorgung) ein, so bietet die Ameos-Gruppe sogar den höchsten Kaufpreis, weil Ameos diese Kosten und Risiken in unbegrenzter Höhe vollständig übernimmt. Diese Gründe waren es, die letztlich zum Entscheid des Kreistages führten, die Salzlandkliniken in die Hände von Ameos zu übergeben.

Volksstimme: Was erwarten Sie nun von Landrat Ulrich Gerstner?

Dr. Paeger: Es ist nun dringend erforderlich, die vom Landesverwaltungsamt als rechtskräftig bestätigte Entscheidung des Kreistages zu akzeptieren und schnellstmöglich noch in diesem Jahr umzusetzen. Mit der eben genannten aufschiebenden Bedingung ist dies problemlos möglich. Das ist nun einmal Demokratie, und das erwarten die Mitarbeiter in den Krankenhäusern zu Recht seit zwei Monaten vom Landrat. Demokratie ist sicher nicht, dass neue Hinderungsgründe konstruiert werden und die nicht mehrheitsfähige Beschlussvorlage des Landrates zugunsten des Mietbieters ein viertes Mal erfolglos in den Kreistag eingebracht wird.