Die Salzlandkliniken sind nicht die ersten medizinischen Einrichtungen, die im Kreis verkauft wurden. 2009 wurde das Calbenser Krankenhaus privatisiert. In der Saalestadt steuert eine kleine Arbeitsgruppe die Mittelverwendung. Mit deren Initiator Sven Hause sprach Anja Keßler.

Volksstimme: Die Stadt Calbe hat ihr Krankenhaus, das als Eigenbetrieb geführt worden war, 2009 verkauft. Warum?

Sven Hause: Anders als bei den Kreiskliniken hat unser Haus immer schwarze Zahlen geschrieben. Aber der wachsende Druck innerhalb der Krankenhauslandschaft und das zunehmende Problem des Ärztemangels hätte diese Erfolgsgeschichte bald beendet.

Volksstimme: Wann hat sich der Stadtrat zum ersten Mal Gedanken darüber gemacht, was mit den Verkaufserlösen passiert?

Hause: Erst nach Verkaufsabschluss. Viele Calbenser hatten befürchtet, dass wir das Geld - immerhin 7,5 Millionen Euro - lediglich zum Stopfen der Haushaltslöcher nutzen würden. Zur Erarbeitung einer Gegenüberstellung unterschiedlicher Varianten zur Verwendung wurde ein Beratungsunternehmen beauftragt.

Volksstimme: Welche Vorschläge gab es?

Hause: Man erörterte mit uns drei Modelle. Erstens: das Geld komplett zur Konsolidierung in den Haushalt zu stecken. Zweitens: eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine Stiftung zu gründen. Drittens: eine Mischform aus dem ersten und dem zweiten Vorschlag.

Volksstimme: Wofür hat sich der Stadtrat entschieden?

Hause: Für keine der Varianten. Denn wir hätten auf den kompletten Erlös - das waren nach Abzug der steuerfreien Anteile noch 6,5 Millionen Euro - Körperschaftsteuer und, weil wir die vergangenen Jahre immer Gewinne erzielt hatten, rückwirkend für zehn Jahre Körperschaftsteuer entrichten müssen. Da das Krankenhaus ein kommunaler Eigenbetrieb war, waren wir bis zum Verkauf steuerbefreit.

Volksstimme: Wie hat Calbe das Dilemma gelöst?

Hause: Werden Erlöse aus gemeinnützigen Einrichtungen für gemeinnützige Zwecke verwendet, kann die Steuerbefreiung erfolgen. Ein entsprechender Antrag wurde von mir in den Stadtrat eingebracht. Dieser fasste mit deutlicher Mehrheit einen Grundsatzbeschluss: gemeinnützigkeitsrechtlich konforme Mittelverwendung der Erlöse.

Volksstimme: Dann wurde eine Arbeitsgruppe "Krankenhauserlös" gebildet?

Hause: Ja, denn wir mussten uns beeilen. Die Steuerbefreiung gilt in der Regel nur für eine Frist bis zum Ende des Folgejahres des Geldzuflusses. Wir hatten 2009 verkauft, unsere Frist lief also Ende 2010 aus. Das Geld hätte bis dahin "verzehrt", also ausgegeben sein müssen. Wir haben uns aber erst Mitte 2010 dazu entschlossen, den komplizierten Weg zu gehen.

Volksstimme: Warum ist es der kompliziertere Weg?

Hause: Neben den Fristen, welche zwischenzeitlich durch das Finanzamt verlängert wurden, ist sehr genau die Gemeinnützigkeit der zu finanzierenden Projekte zu beachten. Zum Beispiel ist es möglich, eine Schule zu modernisieren. Aber eine Ertüchtigung des Schwimmbades gilt nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung, weil es sich aufgrund der Erhebung von Eintrittgeldern um einen Betrieb gewerblicher Art handelt.

Volksstimme: Wie hat Calbe es praktisch angestellt, das Geld gemeinnützig einzusetzen?

Hause: Zunächst haben wir uns um die Fristverlängerung bemüht. Das Finanzministerium hat uns dabei unterstützt. Dann sind wir auf das Finanzamt zugegangen, das uns unter dem Vorbehalt konkreter Prüfung nach Abschluss aller Aktivitäten Hinweise gab, welche Projekte als gemeinnützig betrachtet werden können. Auch mit der Kommunalaufsicht des Landkreises wurden diese Projekte besprochen. Derzeit bereitet die Stadtverwaltung alle Formalitäten zur Umsetzung der Projekte vor. Bis zum Ablauf der vom Finanzamt gesetzten Fristen muss das Geld verzehrt sein. Erst danach erfolgt die Überprüfung der gemeinnützigen Verwendung durch das Finanzamt. Sollte auch nur ein Verstoß vorliegen, erfolgt die Nachbesteuerung des Verkaufserlöses und der Geschäftstätigkeit der letzten zehn Jahre.

Volksstimme: Der Landkreis steht jetzt vor der gleichen Entscheidung wie Calbe vor drei Jahren. Sie sind auch Kreistagsmitglied. Was würden Sie empfehlen?

Hause: Das ist nicht so einfach. Zunächst muss schnell klar sein, über wie viel Geld wir eigentlich reden. Aufstellungen mit Darstellung der Auswirkung einer etwaigen Nachversteuerung müssen zeigen, ob sich der Betrag zur Konsolidierung eignet. Dann bedarf es eines Grundsatzbeschlusses. Entscheidet der Kreistag sich für den Weg der gemeinnützigkeitskonformen Mittelverwendung, muss eine Liste von geeigneten Projekten im Kreis her. Ohne Fristverlängerung hat der Landkreis bis Ende 2013 Zeit, das Geld auszugeben. Unser Ziel in Calbe war es, aus dem Erlös möglichst mehr zu machen. Zum Beispiel das Stark-III-Programm, mit dem das Land die energetische Sanierung von Schulen und Kitas fördern will, wäre ein guter Anfang. Aber diese Entscheidung können die Kreistagsmitglieder nur treffen, wenn Transparenz über die Zahlenbasis besteht. Grundsätzlich empfehle ich umgehend das kooperative Gespräch mit den Finanzbehörden und eine ständige Einbindung dieser Institutionen in die Entwicklungsstände.