"Kassenverstärkungsmittel" für die Stadt Barby

Die Einheitsgemeinde Barby erhält eine Liquiditätshilfe in Höhe von rund 3,15 Millionen Euro vom Land. Darüber informierte Bürgermeister Jens Strube während der jüngsten Stadtratssitzung in Groß Rosenburg.

GroßRosenburg/Barby l Die 3,15 Millionen Euro verhindern, dass die Stadt Barby zahlungsunfähig wird. "Das Geld darf nicht vom Haushalt vereinnahmt und nur als Kassenverstärkungsmittel verwendet werden", stellte der Bürgermeister klar. Davon werden beispielsweise Gehälter oder die Kreisumlage gezahlt. Diese Liquiditätshilfe ist mit Auflagen verbunden, zu denen die konsequente Haushaltskonsolidierung zählt. In diesem Sinne wurden auch Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 mit einer Gegenstimme bei einer Enthaltung beschlossen.

Grünes Licht gab es auch für die veränderte Entgeltordnung der Elbfähre Barby und Saalefähre Groß Rosenburg. Wer bis 14 Jahre alt ist, bezahlt pro Fahrt 50 Cent; die Zehnerkarte kostet für Personen in Barby 7 Euro, in Groß Rosenburg 5 Euro. Benutzen Schulklassen die Barbyer Fähre, die das Umweltzentrum Ronney besuchen, zahlen sie pro Person 20 Cent.

In einen finanziellen Rahmen gegossen wurde die Nutzung der Caravanstellfläche am Seepark Barby. Hier zahlt ein Dauercamper von Mai bis September 450 Euro (Monatspreis 130 Euro). "Wir haben uns nach den Preisen vergleichbarer Stellplätze erkundigt: Damit verglichen sind wir sehr moderat", sagt Stadtratsvorsitzender Ernst Neugebauer.

Weitere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit personellen Veränderungen bei den freiwilligen Feuerwehren: Patrick Fengler (Pömmelte) wurde zum stellvertretenden Stadtwehrleiter, Mario Nebelung (Lödderitz) zum stellvertretenden Ortswehrleiter sowie Mike Mikoleit (Zuchau) und René Sablottny (Sachsendorf) zu Ortswehrleitern ernannt.

In der Bürger- und Abgeordnetenfragestunde regte Bruno Michalski eine transparentere Öffentlichkeitsarbeit der Stadt an. Klaus Strobel kritisierte (nicht zum ersten Mal) den Internetauftritt der Stadt. Ernst Neugebauer: "Dafür brauchen wir Fachleute und die sind teuer."

"Vor drei Jahren waren die baulichen Probleme an unserem Gerätehaus noch ganz klein. Sie sind im Laufe der Zeit aber immer größer geworden, weil nichts gemacht wird", meldete sich Breitenhagens Wehrleiter Gerrit List zu Wort. Zudem zeigte er Unverständnis, weil das Ordnungsamt nach drei Wochen noch immer nicht in der Lage sei, drei Akkus für die Wehr zu besorgen. Sein Feuerwehkollege Nico Drobeck erinnerte an kostenpflichtige Einsätze in Barby, die sich auf rund 3000 Euro belaufen. "Die Rechnungen wurden gestellt", versicherte der Bürgermeister. Timo Schmidt wollte wissen, ob die Gabionen-Mauer vor dem neuen Café auf dem Markt Barby vom Bauamt genehmigt worden sei, da diese die Sicht für Verkehrsteilnehmer einschränke. "Mir ist keine Genehmigung bekannt", so der Bürgermeister. Das zuständige Amt wird den Fall prüfen.

Kritisiert wurde die personell unbefriedigende Gemeindearbeiter-Situation im Raum Rosenburg. Die Stadt begründete sie mit dem hohen Krankenstand.

(wird fortgesetzt)