Unterschiedliche Stellungnahmen von Landesbehörden erschweren Bewertung im Planverfahren Stadtrat berät über Lapua Solarpark
Der Stadtrat stimmt in seiner nächsten Sitzung über den Bau des Lapua Solarparks ab. Jetzt haben Stellungnahmen von zwei Behörden das Projekt unterschiedlich bewertet. Die Räte werden über einen Abwägungsbeschluss abstimmen.
Schönebeck l Die Regionale Planungsgemeinschaft und das Landesverwaltungsamt sind zu unterschiedlichen Auffasungen bei der Bewertung des geplanten Lapua Solarparkes zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Auf ein Nebengelände der Firma Lapua will ein Investor Photovoltaikanlagen errichten. Die Stadt muss im Bebauungsplan die Fläche für eine solche Widmung auszeichnen und festschreiben. Dazu werden auch Träger öffentlicher Belange gehört. In diesem Zusammenhang hat die Regionale Plaungsgemeinschaft ihr Votum abgegeben. Es spricht sich gegen den Solarpark aus und nennt dafür Gründe. Die Fläche sei aus der Sicht der Behörde landesbedeutend und mit einer Freiluft Photovoltaikanlage nicht adäquat genutzt. Das Gelände sei in den Augen der Regionalen Planungsgemeinschaft vollständig erschlossen und damit wichtig für Industrieansiedelungen.
Konzept sollte Flächen im Stadtgebiet ausweisen
Zudem, und das sei Hausaufgabe für die Stadt, müsse man sich Gedanken über ein Konzept machen, wo man Eignungsflächen für Solaranlagen ausweise. So müsse nicht in jedem Einzelfall ein Planverfahren angeschoben werden und potenzielle Investoren wüssten, wo sie hinkönnten.
Das Landesverwaltungsamt sieht die Auflage nicht als verbindlich an. Es bewertet die Freiheit der Kommunen zu Einzelfallentscheidungen vor einer gesamtstädtischen Bindung, um auch individuell auf die Investoren eingehen zu können.
Zudem muss man davon ausgehen, dass die Regionale Planungsgemeinschaft nicht die tatsächlich gemeinte Fläche im Blick hatte. Denn das Gelände, dass an Lapua anschließt, sei nicht vollends erschlossen und nur über das Firmengrundstück erreichbar. Stadt und Landesverwaltungsamt sich deshalb der gemeinsamen Auffassung, dass Industrieansiedlungen unter derlei Einschränkungen kaum machbar sind.
Die Stadt hat in Zusammenarbeit mit Lapua weiter Unterlagen der Regionalen Planungsgemeinschaft zugearbeitet. Dr. Georg Plenikowski, der das Projekt Solarpark für Lapua betreut, geht davon aus, dass der Stadtrat zugunsten der Anlage entscheiden wird. "Die Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft geht von falschen Voraussetzungen aus. Das Landesverwaltungsamt hat die Angelegenheit qualifizierter betrachtet." Das würden auch die Stadtratsmitglieder abwägen können. Jetzt müsse es darum gehen, eine brachliegende Industriefläche in der Stadt bestmöglich zu beleben.
Lapua hat bereits Verträge mit Investor für Fläche gemacht
Bei Lapua steht man in den Startlöchern und wartet die politische Formalität des Stadtratsbeschlusses ab. "Wir haben einen Investor für die Fläche. Alle Verträge sind unterschrieben. Wir glauben nicht, dass der Stadtrat seine Ansichten zum Solarpark ändert", sagt Dr. Georg Plenikowski.
Tatsächlich hat es bereits eine Sondersitzung des Rates gegeben, damit das Thema noch auf das Trapez gehoben werden kann, und die Investoren von der Bundesförderung alternativer Energiegewinnungsformen fristgemäß profitieren können. Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan sind am 5. Juli im Stadtrat Thema. Dann kann der Rat endgültig grünes Licht dafür geben, dass der Solarpark auf der Lapua-Fläche errichtet werden kann. Dazu wird es einen Abwägungsbeschluss geben, der alle Stellungnahmen bewertet, aber Prioritäten bei der Bewertung setzt, hieß es seitens der Stadt. Baudezernent Guido Schmidt sieht es als natürlich an, dass im Planverfahren unterschiedliche Stellungnahmen kommen. Ziel sei ein ordentliches Verfahren. Er sagt: "Beide Stellungnahmen liegen nun nebeneinander vor - beide Behörden berücksichtigen raumordnerische Belange." Jetzt müsse man zu einem politischen aber auch rechtssicheren Beschluss kommen.
