Von guten und eher bösen Parksündern

Die Verwarngelder beim Falschparken sollen steigen. Eine abschreckende Wirkung sei kaum noch gegeben, meint das Berliner Verkehrsministerium. Werden die Strafen von den Kraftfahrern auch im Osten Deutschland belächelt? Volksstimme fragt im Salzland nach.

Schönebeck/Staßfurt (fm/tli/rki/api/ner) l Mist, wieder ein Knöllchen kassiert. Wie schnell das passieren kann, weiß jeder Kraftfahrer. Fünf bis 35 Euro werden fällig, wenn Politessen oder Polizisten einen Verstoß gegen die Parkordnung feststellen. Jetzt sollen die jeweiligen Verwarngelder erstmals nach 20 Jahren erhöht werden (Volksstimme berichtete). Das Bundesverkehrsministerium in Berlin argumentiert, dass deren Höhe keine ausreichend abschreckende Wirkung mehr habe. Deshalb sollen zu jeder Verwarnung (fehlender Parkschein, abgelaufene Parkzeit und so weiter) jeweils fünf Euro draufgeschlagen werden. Nur das Verwarngeld für Falschparker auf Behindertenparkflächen und vor Feuerwehrzufahrten soll unverändert bei 35 Euro bleiben.

Die Erhöhung sei angemessen, meinen die zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums. Sie verweisen auf deutlich gestiegene Löhne seit 1990. Tun die Verwarngelder auch im Niedriglohn-Land Sachsen-Anhalt nicht mehr weh? Was sagen die Stadtverwaltungen im Salzlandkreis?

"Wie im richtigen Leben gibt es auch bei den Falschparkern die unterschiedlichsten Charaktere", unterscheidet der Ordnungsamtsleiter in Calbe, Rainer Schulze. Da gebe es die, die einmal vergessen haben, die Parkscheibe ins Auto zu legen oder schnell einmal etwas erledigen wollen. "Für sie sind schon fünf Euro zu viel und sie ärgern sich maßlos", weiß Schulze. Dann gebe es Wiederholungstäter, die grundsätzlich falsch parken und sich dann in der Regel noch von der Politesse verfolgt fühlen. "Für sie scheint das Verwarngeld tatsächlich noch zu niedrig zu sein", schätzt der Amtsleiter ein.

Ob durch die Erhöhung der Verwarngelder der erzieherische Effekt erhöht wird, vermag er nicht zu beurteilen. "Fakt ist aber, dass die Auseinandersetzungen mit den Uneinsichtigen, die die Mitarbeiter der Verwaltung führen müssen, bei einer Erhöhung weiter an Aggressivität zunehmen werden", so Schulze.

Die Leiterin des Fachdienstes Ordnung und Sicherheit in Staßfurt, Susanne Henschke, relativiert. Im Gegensatz zu den scheinbar unverbesserlichen Rasern seien die Parksünder ein eher geringes Problem. Zudem verfüge die Bodestadt über ausreichend ausgewiesene Parkplätzen und freie Flächen, auf denen das Parken entspannt möglich sei.

Ob die Erhöhung die abschreckende Wirkung begünstigt, bezweifelt Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr in Egeln. "Bei uns im ländlichen Raum haben wir kaum Probleme mit Falschparken. Trotzdem sollte die Erhöhung im Rahmen bleiben", so Stöhr. Für die Verbandsgemeinde Egelner Mulde wäre eine Erhöhung günstig, da mehr Geld ins Stadtsäckl gespült würde. "Aber die vorhandenen Sätze schrecken ja schon nicht ab, ob bei einer Erhöhung der gewünschte Erziehungseffekt eintritt, bezweifle ich." Der Verbandsgemeindebürgermeister geht davon aus, dass dann der Verwaltungsaufwand steigt, da mehr Leute Widerspruch einlegen. Keinen Spaß versteht er allerdings, wenn Autofahrer Behindertenparkplätze ohne Berechtigung besetzen. "Das muss bestraft werden", betont der Verwaltungschef.

Zu guter Letzt Barby: Laut Amtsleiterin Karin Knopf ist "die Erhöhung von Verwarngeldern für so eine kleine Kommune kein Thema".