Stadträte stimmen nach langer Diskussion mit knapper Mehrheit für die neue Satzung Hundesteuer steigt in Hecklingen rückwirkend an
Der Hecklinger Stadtrat hat eine neue Hundesteuersatzung beschlossen. Die Tarife werden deutlich teurer - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2013.
Hecklingen l Der Hecklinger Stadtrat hat mehrheitlich eine neue Hundesteuersatzung auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung muss die Stadt die Einnahmemöglichkeiten verbessern. Dazu gehöre auch die Hundesteuer, wies die Verwaltung hin.
Ohne die Erhöhung der eigenen Einnahmen seien weitere Hilfen vom Land gefährdet, begründete die Verwaltung die Anhebung der Steuer. Die bislang sehr preisgünstige Hundesteuer, so die Verwaltung, wurde in der Vorlage verdoppelt. Damit sei die Kleinstadt allerdings noch nicht an der Spitze, so der Bürgermeister schon vor der Sitzung.
Widerstand gegen die Vorlage regte sich vor allem bei der Wählergemeinschaft Hecklingen. Ethel Muschalle-Höllbach hatte offenbar die Satzungsvorlage nicht gelesen, die ihr zugeschickt worden war. Sie fragte während der Sitzung nach der Vorlage. Ihr fehlten Regelungen für Bezieher von Hartz IV, sagte sie weiter. Generell wolle sie die Vorlage aber ablehnen, ließ sie dann den Stadtrat wissen, als ihr erklärt wurde, dass die Satzung ebenso Billigkeitsregelungen enthält.
Ihr Fraktionskollege Klaus Riederer (WGH) erklärte, dass der Stadtrat für den Bürger da sei. Er könne der Vorlage ebenso nicht zustimmen. Bereits im zuvor tagenden Hauptausschuss hatte es eine heftige Debatte zu der neuen Hundesteuersatzung gegeben.
In der folgenden Abstimmung ergab sich allerdings eine knappe Mehrheit für die Vorlage. Sieben Stadträte stimmten für die Satzung, fünf waren dagegen bei einer Enthaltung.
