Verwaltung will Hilfs-Politessen auch zur Bekämpfung des Hundekotes und der wilden Müllverkippung einsetzen Zwei Bewerbungen für den Posten eines ehrenamtlichen Verwaltungsvollzugsbeamten liegen im Rathaus vor
Staßfurt l Der Landtagsabgeordnete Peter Rotter (CDU) aus Atzendorf hält den von der Stadtverwaltung geplanten Einsatz von ehrenamtlichen Vollzugsbeamten in der Stadt Staßfurt für "recht fragwürdig". "Da sind mehr Fragen als Antworten. Wir haben ein Ordnungsamt, dass sich mit den entsprechenden Problemen befassen muss", sagte Rotter, der auch Ortsbürgermeister von Förderstedt ist.
Seinen Worten zufolge gebe es in der Stadt Staßfurt genügend Parkmöglichkeiten und eine großzügige Regelung, mit der die Stadt auf die Erhebung von Gebühren verzichtet. Da brauche niemand falsch zu parken.
Karin März aus Staßfurt sagte: "Ich finde Hilfs-Politessen fürchterlich. Da werden die Bürger wieder aufgestachelt, sich gegenseitig zu bespitzeln. Das hatten wir schon mehrmals in unserer Geschichte." Die Autofahrer werden nach Einschätzung der Volksstimme-Leserin schon genug "abgezockt".
"Die Idee von Ehrenbeamten als ehrenamtliche Ordnungshelfer hatte ich bereits 2005 im Gemeinschaftsausschuss der damaligen Verwaltungsgemeinschaft Staßfurt unterbreitet", berichtete der Vorsitzende der Wählergemeinschaft "Salzland" Hartmut Wiest. Damals habe man noch allerlei "juristische" Ausflüchte gesucht, um dieses zu verhindern.
"Ich wundere mich, dass Manfred Püchel die gesetzliche Verpflichtung der Kommune zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Ordnung mit ,Denunziantentum\' in Verbindung bringt. Ein solcher Bezug zeugt von Voreingenommenheit. Zusammen mit der CDU hat seine Partei selbst erst für hauptamtliche ,schwarze Sheriffs\' mit einem völlig überflüssigen Dienstuniformwechsel gesorgt", sagte Wiest.
"Zu ihrem Aufgabengebiet wird es gehören, Ordnungswidrigkeiten der unterschiedlichsten Art festzustellen."
Ehrenbeamte stünden genauso wie hauptamtliche Beamte in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat wie auch die Ehrenbeamten der Feuerwehr. Sie seien dabei an das Gesetz gebunden.
Wiest: "Ich unterstütze solche Ehrenamtstätigkeit als Ergänzung, vorausgesetzt, dass damit keine hauptamtlichen Mitarbeiter an falscher Stelle eingespart werden sollen und diese ausreichend geschult werden."
Allen Diskussionen zum Trotz stößt das Angebot der Stadtverwaltung bei den Bürgern offenbar nicht auf Ablehnung, was die Mitarbeit anbelangt.
Wie die Leiterin des Fachdienstes Ordnung und Sicherheit, Susanne Henschke, der Volksstimme mitteilte, haben sich bei ihr bereits zwei Bewerber aus den Ortsteilen für dieses Ehrenamt gemeldet, die für Ordnung und Sicherheit sorgen wollen. "Wir können mit unseren drei Mitarbeitern schließlich nicht überall sein", sagte Henschke, die sich über diesen Zuspruch freut. Die Hilfs-Politessen sollen vorwiegend in den Ortsteilen der Stadt zum Einsatz kommen.
"Zu ihrem Aufgabengebiet wird es gehören, Ordnungswidrigkeiten der unterschiedlichsten Art, zum Beispiel die Verletzung der Anliegerpflichten, wilde Müllverkippung, Hundekot oder Falschparken, festzustellen", so die Ressortchefin.
Dabei solle zunächst erst einmal das Gespräch mit den Verantwortlichen mit Hinweis auf die begangene Ordnungswidrigkeit gesucht werden, um sie dann zu bitten, für Abhilfe zu sorgen. Unbelehrbare sollen dann an den Fachdienst gemeldet werden, der dann gegebenenfalls eine Verwarnung ausspricht, informierte Henschke. "Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, sollte doch eher davon ausgegangen werden, dass dies auch umgesetzt werden kann", fügte die Ressortchefin hinzu.
Auf die Äußerungen des Mitglieds des Verbandsgemeinderates Egelner Mulde, Ulrich Biermann (Linke), eingehend, sagte Henschke: "Die Ausbildung der Verwaltungsvollzugsbeamten sollte sich auf die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse beschränken. Sicherlich ist es richtig, Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung zu besitzen, wenn es um die Feststellung von Falschparkern geht. Bei der Feststellung von unrechtmäßig entsorgtem Müll, Bauschutt oder ähnlichem werden jedoch keine besonderen Kenntnisse im Umweltrecht vonnöten sein. Hier dürfte eine ausreichende Lebenserfahrung genügen." Ähnlich dürfte es in den Fällen sein, in denen ein Hundebesitzer nicht dafür sorgt, die Hinterlassenschaft seines Hundes zu beseitigen oder wo jemand auf dem Gehweg vor seinem Grundstück den Schnee nicht beseitigt. Das sei kein Schlag in das Gesicht jedes Verwaltungsvollzugsbeamten, wie Biermann meinte.
Dieser habe das anscheinend mit der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten verwechselt, welche dann bei den festgestellten Ordnungswidrigkeiten das Bußgeldverfahren einleiten würden.
Und an die Adresse von Waldemar Kaiser aus Staßfurt gewandt, der den Einsatz von Hilfs-Politessen als Schwarzarbeit bezeichnete hatte, sagte Henschke, ein Eingriff dieser Personen in den fließenden Verkehr sei nicht vorgesehen. Ordnungswidrigkeiten würden erst dann vom Fachdienst rechtlich verfolgt, wenn der Verursacher den Hinweisen der Ehrenamtlichen nicht Folge leiste.
