Staßfurt. Der Vorsitzende des Sozialausschusses des Stadtrates, Ralf-Peter Schmidt (Linke) ist mit seinem Vorstoß gescheitert, mit der zum 1. Januar 2011 geplanten Anhebung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in der Stadt Staßfurt auch gleich die Sätze in der ehemaligen Gemeinde Förderstedt zu korrigieren.

Für seinen Vorschlag sprachen sich in der jüngsten Ausschusssitzung mit ihm nur noch ein Mitglied aus, drei stimmten dagegen. Damit werden die Eltern in diesen Ortsteilen auch nach der Erhöhung in Staßfurt 40 bis 77 Euro pro Monat und Platz mehr für die Ganztagsbetreuung in einer Kinderkrippe und 80 bis 112 Euro mehr für den Kindergarten bezahlen müssen. Die mehrjährige Festschreibung der Förderstedter Sätze hatten beide Seiten vor der Eingemeindung vereinbart.

Oberbürgermeister René Zok hatte vor der Abstimmung davor gewarnt, die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. "Bei einem 4,6-Millionen-Defizit sollte man darüber nachdenken. Da gehen uns tatsächlich Einnahmen flöten", so das Stadtoberhaupt.

Die Bitte auf Angleichung sei im Sommer durch die Atzendorfer Eltern an den Ausschuss herangetragen worden, sagte Schmidt.

"So einfach geht das nicht. Wir müssen uns die Gebietsänderungsanträge ansehen", sagte Niko Zenker (SPD). Dort, wo es zu einer Steigerung kommen würde, würde es Probleme geben.

"Ich bin nicht dafür, das für die gesamte Stadt einheitlich zu machen. Durch die Gebietsänderungsverträge hat Förderstedt Bestandsschutz", sagte der ehemalige Förderstedter Gemeinderatschaf Dietmar Doktor (Fraktion UBvS).

Wolfgang Günther (Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften) aus Brumby meinte: "Die Beiträge bei uns sind ziemlich hoch. Das ist für viele Eltern unverständlich." Deshalb plädierte auch er wie der Ausschussvorsitzende für eine Angleichung und damit einen einheitlichen Satz für die ganze Stadt..

Die Sitzung wird am kommenden Dienstag um 17.30 Uhr im Rathaus fortgesetzt.