"Liste der Grausamkeiten" stößt auch im Ortschaftsrat Förderstedt auf Widerstand

Der Ortschaftsrat Förderstedt hat dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Staßfurt für 2013 bei nur einer Enthaltung zugestimmt. Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte.

Förderstedt/Üllnitz l Trotz der angespannten Haushaltslage will die Stadt auch in diesem Jahr wieder in der Ortschaft Förderstedt investieren.

Für die Reparatur des Gehwegs in der August-Bebel-Straße in Brumby sind 133 000 Euro eingeplant, für die Planungsleistungen für das neue Feuerwehrdepot in Üllnitz 120 000 Euro, für die Komplettsanierung der Kindertagesstätte "Benjamin Blümchen" Förderstedt 794 000 Euro und für den bis 2016 geplanten Ausbau des Marbegrabens 65 000 Euro, informierte der Mitarbeiter der Kämmerei Olaf Lucas in der Sitzung bei der Ortswehr Üllnitz. "Im Dorfgemeinschaftshaus in Atzendorf sollen in diesem Jahr 34 000 Euro für die Planungen und 2014 insgesamt 611 000 Euro zum Einsatz kommen", fügte er hinzu. Die großen Vorhaben seien jedoch von der Fördermittelbereitstellung durch das Land abhängig.

Der Chef der Fraktion FDP/Offene Liste, Günter Döbbel, sagte, man dürfe nicht nur über die Vorlage meckern, sondern müsse konkrete Änderungsvorschläge vorlegen. Die von der Verwaltung angeregten Sparmaßnahmen bezeichnete er, wenn er an die geplanten Erhöhungen der Steuerhebesätze und der Friedhofsgebühren denke, als zu einseitig zu Lasten der Bürger. Das gelte auch für die Schließung des Bürgerbüros im Förderstedter Rathaus.

"Die Privatisierung oder Neuaufstellung der Wohnungs- und Baugesellschaft Staßfurt muss dringend und schnellstmöglich diskutiert und das Strandsolbad Staßfurt wie der Löderburger See und der Albertinesee verpachtet werden. Dort funktioniert das und entlastet die Stadt", sagte Döbbel. Zudem dringen die Liberalen auf eine Reduzierung von zusätzlichen Vereinsräumen. In jedem Ortsteil dürfe es nur ein Dorfgemeinschaftshaus geben oder die Vereine müssten die von ihnen außerhalb genutzten Räumlichkeiten selbst finanzieren. Darüber hinaus müsse die Gastronomie von den Sportanlagen getrennt werden. Döbbel: "Die Vereine müssen eine bestimmte Verantwortung übernehmen und zum Beispiel ihre Rasenplätze selbst in Ordnung halten."

CDU und SPD gegen Aufgabe des Bürgerbüros

Für notwendig hält der Fraktionschef auch die Überarbeitung der Zielvereinbarung der Stadt Staßfurt mit dem Stadtpflegebetrieb, in der festgehalten wird, welche Leistungen das städtische Unternehmen für welchen Gesamtbetrag erbringen muss.

Eine Aufstockung der städtischen Wirtschaftsförderung sollte nur mit externen Kräften erfolgen, die erfolgsorientiert vergütet werden, regte der Fraktionschef an. "Da kommt ein ganz schöner Posten zusammen", ist Döbbel überzeugt.

Bauchschmerzen haben die Liberalen mit den geplanten Schulschließungen in Neundorf und Löderburg. Die Umsetzung hänge davon ab, wie sich Land und Kreis bei der Schulplanung bewegen, sagte der Fraktionschef.

Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU) sagte, dem Haushaltsplanentwurf könne er zustimmen. Anders sehe es bei der "Liste der Grausamkeiten" aus, wie er die Einsparvorschläge der Verwaltung bezeichnete. "Da haben wir noch Diskussionsbedarf", so der Kommunalpolitiker.

Matthias Cosic (CDU) gab zu Protokoll, dass Steuererhöhungen, eine weitere Anhebung der Friedhofsgebühren und die Schließung des Bürgerbüros mit ihm nicht zu machen seien. "Die Zeit ist so schnelllebig. Da muss man auch über das Schwimmbad und den Tierpark nachdenken", sagte der stellvertretende Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Lärz (CDU). Seine Partei habe mit der Aufgabe des Bürgerbüros ihre Probleme.

Oberbürgermeister René Zok (parteilos) betonte daraufhin, dass die Stadt das Defizit von rund 900 000 Euro ausgleichen müsse. "Dieses Volumen müssen wir erreichen, über den Inhalt können wir nachdenken", so Zok.

Bei den Sozialdemokraten stieß seine Äußerung, die Entscheidung über die Schließung des Bürgerbüros obliege nicht dem Stadt- oder Ortschaftsrat, sondern liege allein in seiner Regelungskompetenz, auf Kritik. Der oberste Souverän der Stadt sei nun einmal der Stadtrat. Wenn er beschließe, dass man das Bürgerbüro behalten wolle, dann bleibe es oder man müsse den Vorgang rechtlich prüfen lassen, sagte Klaus Engel (SPD). Er empfahl dem Oberbürgermeister, sich mit seinem Amtskollegen von Nienburg, Markus Bauer (SPD), in Verbindung zu setzen, der einen mobilen Bürgerservice unterhält.

Engel sieht im Planentwurf gute Ansätze, erwartet aber noch eine größere Kosteneinsparung auf der Seite der Verwaltung, zum Beispiel wenn es um die Materialbeschaffung geht.

Für Erleichterung sorgte bei den Ortschaftsratsmitgliedern die Aussage von Olaf Lucas, dass sie mit ihrer Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf nicht gleich die Sparvorschläge absegnen. Diese müssten separat beschlossen werden.