Fraktionen hatten ganz unterschiedliche Sparvorschläge / Haushalt knapp beschlossen Debatte um Haushalt der Stadt: "Geld ausgeben ist einfacher als Geld sparen"
Fast wäre der Haushalt auf der jüngsten Stadtratssitzung nicht beschlossen worden. Durch verschiedenste Vorstellungen der Fraktionen, wo zu sparen sei, stand kurz alles in Frage.
Staßfurt l Eine nervenaufreibende und für alle verwirrende Stadtratssitzung spielte sich am Donnerstagabend ab. Vor allem der Haushalt und das Konsolidierungskonzept sorgten für Diskussionen.
Zunächst sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, die Schulen von Löderburg und Staßfurt nicht schließen zu wollen (Volksstimme berichtete). Damit war jedoch ein Einsparpotenzial von etwa 150000 Euro entfallen.
Zunächst sorgte es für Unmut, dass der Stadtrat den Haushalt erst jetzt beschloss - bis zum 30. Juni muss er der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. "Ich ärgere mich, dass wir soviel Zeit gebraucht haben", betonte Heinz-Jürgen Czerwienski (CDU/offene Liste).
Corinthus Schobes (Unabhändige Bürgervertretung von Staßfurt) forderte dagegen, die Gewerbesteuer zu erhöhen, den IT-Rahmenvertag im Umfang zu kürzen, die Friedhofsgebühren zu erhöhen und der Verwaltung den Lohn zu kürzen. "Der IT-Rahmenvertag kann nicht gekürzt werden, da es eben ein Vertrag ist", begann Oberbürgermeister René Zok die Vorschläge zurückzuweisen. Auch Gewerbesteuern zu erhöhen wäre unmöglich, da die Stadt darauf angewiesen sei, Unternehmen zu halten. Die Lohnkürzung bei der Stadtverwaltung sei aufgrund der Tarifbindung ein irrelevanter Vorschlag. Außerdem spare die Stadtverwaltung bereits Stellen ein und plant auch in Zukunft, die Verwaltung zu schmälern. "Glauben Sie mir, die Nerven der Mitarbeiter werden derzeit zerrieben, wenn es bei uns jeden Tag um Geld geht. Uns geht es einfach nicht gut, das ist eben so", erklärte Zok weiter.
Die Linke sprach sich gegen den vorliegenden Haushaltsplan aus. Die "verfehlte Politik des Bundes und des Landes" sei Schuld an der prekären Lage der Stadt, meinte Klaus Magenheimer. Das dürfe nicht Staßfurt ausbaden.
Johann Hauser (FDP) sagte zunächst "Geld ausgeben ist einfacher als Geld sparen". Es stimme zwar, dass Landes- und Bundespolitik durchaus ihren Anteil hätten an der Schieflage der Kommunen, jedoch "können wir jetzt nur das regeln, was in unserem Bereich liegt". Sparmaßnahmen durchzusetzen - in diesen sauren Apfel müsse die Stadt jetzt beißen. Jedoch sei die vorgeschlagene Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Stadträte keine Lösung. "Wie wollen wir denn sonst die jungen Leute dafür begeistern, wenn sie auch noch Geld mitbringen müssen", bemerkte Hauser an.
Auch Marco Kunze (CDU) mahnte an, der Haushalt solle endlich beschlossen werden, um "die Stadt handlungsfähig zu erhalten". Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen habe die CDU-Fraktion noch ein "normales Verhältnis zur Realität" und sehe ein, dass die Stadt um Sparmaßnahmen nicht herumkomme, teilte er aus.
So entstand ein Sammelsurium verschiedener Ideen, wie die Stadt Staßfurt Geld sparen könne. Ganze neun Änderungsanträge zum Haushalt lagen bei der Stadtratssitzung vor. Der Haushalt stand einen Moment lang auf der Kippe: Auf der Sitzung wären die neuen Anträge in der Kürze der Zeit kaum zu diskutieren gewesen, auf der anderen Seite musste dringend eine weitere Konsolidierungsmaßnahme in den Haushaltsplan aufgenommenen werden, um überhaupt eine Chance zu haben, dass der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird.
Schließlich konnten sich die Fraktionen doch noch auf den Antrag der SPD einigen, der die Erhöhung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von stadteigenen Flächen vorsieht. Trotzdem war das Abstimmungsergebnis zum Haushalt durchwachsen: 18 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen, eine Enthaltung.
